Bürgerliche EU-Klima- und Industriepolitik
Bislang gelingt es der EU nicht, ihre Klima- und Industriepolitik konsistent zu verbinden. Zu unterschiedlich sind die Logiken, nach denen sie im jeweiligen Feld agiert: Klimapolitisch verfolgt die EU unabhängig von anderen Wirtschaftsräumen ehrgeizige Reduktionspfade, industriepolitisch orientiert sie sich hingegen an anderen Ländern, um die durch viele Regulierungen entstandenen Wettbewerbsnachteile durch teure Förderprogramme wieder auszugleichen. Gemein ist dieser Industrie- und Klimapolitik lediglich, dass in beiden Fällen mögliche internationale Kooperationslösungen nicht erreicht werden. Fraglich ist, ob der nun angekündigte „Clean Industrial Deal“ hieran etwas ändern kann.
In einer Studie untersuchen der R21-Ökonom Nils Hesse und der Gründer der Zukunft-Fabrik.2050 Jochen Andritzky, wie die EU-Klimapolitik mit der industriepolitischen Logik zusammen passt und was getan werden müsste, um internationale Kooperationslösungen und einen weit über die EU-Grenzen hinaus reichenden Emissionshandel zu erreichen. Die Studie finden hier.