Die Probleme der deutschen Klima- und Energiepolitik werden immer offensichtlicher: Sie ist zu teuer, zu dirigistisch, zu national, zu kleinteilig, zu anmaßend. Die Transformation droht Staat, Bürger und Unternehmen zu überfordern. Es braucht eine Alternative: Statt Vorgaben, Subventionen und Verbote sollten vornehmlich Preissignale die CO2-Reduktion lenken. Kernaufgabe des Staates ist es, Kohlenstoffmärkte zu etablieren und international auszuweiten. Sobald die Preise ökologisch ehrlich sind, passen Verbraucher unabhängig von ihrer Einstellung zum Klimaschutz ihr Verhalten und ihre Produktion effizient an, entwickeln Ingenieure neue Technologien und setzen Unternehmer diese in neue Geschäftsmodelle um. Das Reformdreieck einer bürgerlichen Klima- und Energiepolitik ist marktwirtschaftlich, technologieoffen und international koordiniert.
- Die EU sollte die Emissionshandelssysteme für Industrie und Energiewirtschaft sowie für Gebäude und Verkehr verknüpfen, die Fokussierung auf landesspezifische Reduktionsziele lockern und die Sektoren Landwirtschaft und Landnutzung sowie Negativ-Emissionen in das System integrieren.
- Der Webfehler des Grenzausgleichmechanismus (CBAM), wonach Exporte nicht von der CO2-Bepreisung befreit werden, sollte behoben werden.
- Mit den Einnahmen der CO2-Bepreisung sollten etwa über eine Senkung der Einkommenssteuer, der Mehrwertsteuer oder der Netzentgelte Unternehmen und Bürger entlastet werden.
- Vorgaben und Verbote etwa für den EU-Flottenverbrauch, die Energieeffizienz, die öffentliche Beschaffung oder den Ausbau und die Einspeisung von Erneuerbaren Energien sollten deutlich heruntergefahren werden.
- Stromnetz europäisch ausbauen, um die jeweiligen Standortvorteile nutzen zu können.
- Preisanreize sollten entscheiden, welche Technologien das Energieangebot erhöhen.
Den vollständigen Eckpfeiler einer bürgerlichen Klima- und Energiepolitik finden Sie hier.
R21-Konferenz: Wohlstand verspielt, Freiheit bedroht? Für einen marktwirtschaftlichen Neustart in der Klimapolitik
Mit knapp 120 Gästen und hochkarätigen Referenten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben wir am 27. Juni 2024 im dbb-forum in Berlin über eine bürgerliche Klima- und Energiepolitik gesprochen. Die R21-Klimakonferenz in voller Länge finden Sie hier.
Bürgerliche Klima- und Energiepolitik heißt: Wettbewerb der Argumente mit dem Ziel, Wohlstand zu sichern, Freiheit zu wahren und das Klima zu schonen. In diesen Wettbewerb steigt R21 ein, um eigene, bürgerliche und nachhaltige Antworten zu geben.
Wir sind der Auffassung, dass es eine Wende der Klimawende braucht: Marktwirtschaft statt Subventionen, internationale Kooperation statt nationaler Sonderwege, Technologieoffenheit statt Verbote, ordnungspolitische Regeln statt staatlicher Regulierung, Entscheidungsfreiheit von Bürgern und Unternehmen, wo sie Emissionen bei ehrlichen Preisen reduzieren, statt verordneter Transformation von oben.
Der Preis ist heiß – Der ökonomische Klimapodcast
Der ökonomische Klimapodcast „Der Preis ist heiß“ des R21-Ökonomen Nils Hesse geht in die zweite Runde. Die Folgen finden Sie ab sofort hier. In der ersten Staffel wurde der Emissionshandel als Leitinstrument einer bürgerlichen Klimapolitik aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Nun geht es vor allem darum, wie ein marktwirtschaftlicher Neustart in der Klimapolitik konkret gelingen kann. Dazu spricht Nils Hesse mit Klimapolitikern, Mitgliedern des R21-Expertenrats Klima und Energie, Journalisten und allen, die zu einer besseren, weil technologieoffenen, international abgestimmten und marktwirtschaftlichen Klimapolitik beitragen. Schalten Sie sich ein – in den Podcast und in die Debatte.
Bürgerliche EU-Klima- und Industriepolitik
Bislang gelingt es der EU nicht, ihre Klima- und Industriepolitik konsistent zu verbinden. Zu unterschiedlich sind die Logiken, nach denen sie im jeweiligen Feld agiert: Klimapolitisch verfolgt die EU unabhängig von anderen Wirtschaftsräumen ehrgeizige Reduktionspfade, industriepolitisch orientiert sie sich hingegen an anderen Ländern, um die durch viele Regulierungen entstandenen Wettbewerbsnachteile durch teure Förderprogramme wieder auszugleichen. Gemein ist dieser Industrie- und Klimapolitik lediglich, dass in beiden Fällen mögliche internationale Kooperationslösungen nicht erreicht werden. Fraglich ist, ob der nun angekündigte „Clean Industrial Deal“ hieran etwas ändern kann.
In einer Studie untersuchen der R21-Ökonom Nils Hesse und der Gründer der Zukunft-Fabrik.2050 Jochen Andritzky, wie die EU-Klimapolitik mit der industriepolitischen Logik zusammen passt und was getan werden müsste, um internationale Kooperationslösungen und einen weit über die EU-Grenzen hinaus reichenden Emissionshandel zu erreichen. Die Studie finden Sie hier.
Speziell mit dem Emissionshandel beschäftigt sich der klimaökonomische Podcast «Der Preis ist heiß». Die erste Staffel finden Sie hier.
R21-Expertenrat für Klima und Energie
Der R21-Expertenrat für Klima und Energie beteiligt sich mit eigenen Vorschlägen und Stellungnahmen an der öffentliche Debatte. Mit seinem Sachverstand befördert er die Wende von einer dirigistischen, kleinteiligen und nationalen Klimapolitik hin zu einer kosteneffizienten, technologieoffenen und global ausgerichteten Klimapolitik. Das Standpunkte-Papier des R21-Klimaexpertenrates finden Sie hier.
Unsere Experten sind unabhängig, verfügen über ausgewiesene Kompetenz in der ökonomischen, aber auch rechtlichen und naturwissenschaftlichen Energie- und Klimaforschung, oder sie bringen einschlägige Erfahrungen und Reputation aus Wirtschaft und Publizistik in die Arbeit des Expertenrates ein:
