Deutschland im Zeichen der Pandemie

Von der Notwendigkeit bürgerlich-liberaler Erneuerung

Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 2005 in einer bemerkenswerten Weise internationale Krisen überstanden und nach innen soziale Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand sichern können. Deutsche Großunternehmen wie auch der Mittelstand haben ihre traditionellen Wettbewerbsvorteile international wirkungsvoll einsetzen können und dabei insbesondere von dem säkularen Nachfragewachstum des chinesischen Marktes profitiert. Die veränderte geopolitische Lage sowie der Rückstand bei digitalen Geschäftsmodellen und neuen Technologien stellen allerdings große Herausforderungen für die deutsche und die europäischen Volkswirtschaften dar.

Umso schwerer wiegt die Tatsache, dass die Modernisierung staatlicher und digitaler Infrastrukturen weitgehend ausgeblieben ist und die nach 2005 formulierten Ambitionen bürgerlich-liberaler Kräfte in Deutschland keine ausgeprägten Spuren hinterlassen haben.

Stattdessen überlagern Narrative in vielen essentiellen Zukunftsbereichen eine fundierte Debatte, mit welchen Politikansätzen selbst von einem Konsens getragene gesellschaftliche Ziele tatsächlich zu erreichen sind. Es verbreitet sich ein Politikverständnis, für das Prinzipien freiheitlich-bürgerlicher Selbstbestimmung und marktwirtschaftlicher Nachhaltigkeit keine Priorität haben.

Dieses Politikverständnis setzt auf die radikale Ausweitung der Rolle des Staates und verschärfte Umverteilung zu Lasten des gesellschaftlichen Mittelstands. Es setzt soziale und ökonomische Anreizmechanismen außer Kraft, ordnet konkurrierende Politikfelder mit planwirtschaftlichen Mitteln verfolgten Zielen unter und nimmt eine als „europäische Solidarität“ verbrämte Transferunion in Kauf. Es bedroht damit das über Jahrzehnte hinweg erfolgreiche Gesellschafts- und Wohlstandsmodell der Bundesrepublik Deutschland.

Die Covid-Krise hat manches bestätigt, was die Stärke des bundesrepublikanischen Gesellschaftsmodells ausmacht: Bereitschaft zu Solidarität, die Fähigkeit zur Mobilisierung enormer Finanzmittel, den herausragenden Beitrag, den Forschung und unternehmerische Innovation zu leisten vermögen, die Verlässlichkeit staatlicher Strukturen und Daseinsvorsorge sowie eine leistungsfähige Privatwirtschaft, die mit den Anforderungen der Krise insgesamt gut zurechtgekommen ist.

Zugleich hat die Covid-Krise erhebliche Schwächen offengelegt. In Kombination mit dem Runderneuerungsbedarf, der schon vor der Krise eine seit langem überfällige Reformbewegung hätte auslösen müssen, ist es nun höchste Zeit: für eine politische Erneuerung aus bürgerlich-liberalen Überzeugungen und eine entschiedene Abwehr linker und paternalistischer Politikvorstellungen, die nach innen Freiheit und Wohlstand bedrohen und nach außen Deutschlands Fähigkeit zum Einsatz für Demokratie, Frieden und eine global erfolgreiche Klimapolitik substanziell schwächen würden.

1. Die Krise in der Krise: Umgang mit dem Ausnahmezustand

Eine vorschnelle oder gar abschließende Bewertung des Umgangs mit der Covid-Krise in Deutschland verbietet sich. Regierungsentscheidungen waren unter Unsicherheit und mit beschränkten Handlungsoptionen zu treffen. Das heißt jedoch nicht, dass man aus heutiger Sicht nicht relevante Beobachtungen zu beidem machen könnte: dem Umgang mit Unsicherheit und möglichen Optionen. Demnach dominierten eine Null-Risiko-Mentalität im Einsatz von Mitteln zur Krisenbekämpfung, ein Verhaftet-Sein in etablierten Strukturen und ein eklatanter Mangel an Datenerhebungen, die fortgesetzt undifferenzierte Maßnahmen begünstigten. Die in wesentlichen Bereichen geringe Effektivität staatlichen Handels koexistierte mit dem fehlenden Willen, Markt und Bürger als Teil der Lösung zu betrachten.

Wenige Länder haben unter den wesentlichen Dingen die meisten richtig gemacht. Nur Taiwan ist – wohl als Ergebnis der SARS-Erfahrung – durch ein Höchstmaß an Schnelligkeit, Konsequenz, nachhaltiges Management und den Aufbau einer Maskenproduktion innerhalb von wenigen Wochen in der Lage gewesen, Covid in kürzester Zeit zu entschärfen. Die USA, Israel und Großbritannien haben aus unterschiedlichen Gründen zunächst keine überzeugenden bzw. schlecht umgesetzte Antworten auf die Krise gefunden. Es ist ihnen aber gelungen, sich mit höchster Konzentration eine entscheidende Handlungsoption zu erarbeiten: den Ausweg durch den Impfstoff. Dies erforderte nicht nur das Bereitstellen von erheblichen Ressourcen für Forschung und Produktion. Vielmehr wurden auch eine effektive Distribution unter Einbeziehung militärischer Planungskompetenz vorbereitet sowie Verfahrensbeschleunigungen betrieben, die mit Hilfe wissenschaftlicher und ökonomischer Kompetenz konsequente Risikoabwägungen voraussetzten, etwa bei der Abweichung von üblichen Haftungsregelungen und der Entscheidung für Notzulassungen.

Auch Deutschland und die EU hatten das Glück, dass die Impf-Option schneller als zu erwarten war, einen Ausweg eröffnet hat. Der Umgang mit ihr sowie das Vorgehen bei der Bewältigung der Krise erschwerten zunächst jedoch vergleichbare Fortschritte. Die Themen sind bekannt. Nicht die effektiven Krisenkosten, sondern die Beschaffungskosten (einschließlich der Haftungsfrage) und damit Verfahrensregeln des Normalzustands haben die Vorgehensweise der EU dominiert, weshalb bei der Ressourcenallokation nur ein Bruchteil dessen investiert wurde, was die USA mit „Operation Warp Speed“ auf den Weg gebracht hatten. Mit dem heute erreichten Impffortschritt steht Deutschland gut da. Eine vergleichbare Konsequenz in der logistischen Vorbereitung des Impfens hätte diesen jedoch deutlich früher erbringen können.

Deutschland zwischen Verlässlichkeit und Fragilität

Auf einer anderen Ebene liegen die Schwächen in der Krisenbekämpfung, die nur mit einem Mangel an staatlichem Durchgriff, Agilität und technischen Unzulänglichkeiten erklärt werden können. Wesentliche Ziele wurden nicht erreicht, z. B. der Schutz vulnerabler Gruppen in Pflegeheimen, das durchgängige Tracking durch die Gesundheitsämter, Prävention von Hotspots und Visibilität hinsichtlich der Infektionsentwicklung. Von naheliegenden Instrumenten wie der Kontrolle der Sommerreisen-Rückkehrer 2020 wurde nicht Gebrauch gemacht, und gesetzlich verankerte Regeln in den Ländern wurden teilweise nicht umgesetzt. Der gesetzliche Rahmen für enorme Finanzmittel wurde in beeindruckender Geschwindigkeit auf den Weg gebracht, der effektivste Weg der Auszahlung durch die Finanzämter jedoch aufgrund der Weigerung von Finanzministern auf Länder- und Bundesebene nicht beschritten.

An Tabus wie dem Datenschutz wurde nicht ernsthaft gerüttelt, sondern nach Vermessen des im Status quo tatsächlich geringen Spielraums eine weitgehend funktionslose App entwickelt. Auch andere Beschränkungen wurden als „gegeben“ hingenommen, solange staatliche Beschaffung keine Abhilfe schaffen konnte: Mit entsprechendem Vorlauf hätte eine Verpflichtung zum Durchführen von Tests sicherlich dazu geführt, dass der Markt schneller die erforderlichen Größenordnungen produziert hätte.

Der Bürger in der Nebenrolle

Besonders auffällig ist, dass jenseits dieser großen Stellhebel der Krisenbekämpfung die Mitwirkung des Bürgers primär im Rahmen der Beachtung der Präventionsregeln gefragt war. Nur wenige besonders agile Bürgermeister erinnerten daran, wie wirkungsvoll das Wahrnehmen lokaler Verantwortung sein kann. Wesentliche Debatten wie die über Datenschutz versus Krisenbekämpfung wurden den Bürgern erst gar nicht zugemutet. Die Einbeziehung der Arztpraxen wurde nicht zuletzt aus Furcht vor Regelverletzungen verzögert, Familien und Schulen nicht zugetraut, eigenständig Tests in kontrollierten Umfeldern durchzuführen, Eigeninitiativen von Eltern oder Schulen entmutigt oder untersagt.

Bedenklich ist schließlich, dass elementare bürgerliche Freiheitsrechte zu einem Luxusgut zu werden drohen, das mit Blick auf die Krisenbekämpfung keine besondere Priorität genießt. Der geschützte Besuch von Museen, der Urlaub im eigenen Ferienhaus, Schulbesuch und Sport im Freien wurden allzuleichte Opfer einer undifferenzierten Krisenlogik.

In seinem Krisenmanagement zeigt sich ein Deutschland, dessen bürokratische und staatliche Prozesse schon für den Normalzustand sowohl technologisch wie regulatorisch reformbedürftig sind, das in einem sich selbstüberfordernden Anspruch auf staatliche Regelungs- statt auf private Lösungskompetenz setzt und in dem unkonventionelle Wege schnell zu politischen „no-go areas“ werden. In einer komplexen und beschleunigten Welt können so aus Organisationsweltmeistern Traditionsverlierer werden.

2. Die Krise vor der Krise: Die Versuchung des „Plans“ und die Angst vor dem „Markt“ in der Wirtschaft

Der Drang nach Planung, Steuerung, Sicherheit und Kontrolle durch korrigierende oder lenkende Eingriffe ist den sozial-marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften Europas so inhärent, wie das Zulassen und Instrumentalisieren kapitalistischer Mechanismen ein unverzichtbarer Treiber für den Erfolg der staatlich kontrollierten Volkswirtschaft Chinas geworden ist. Garant für den Erfolg des westlichen Modells ist über Jahrzehnte die Balance gewesen, die sich zwischen wirtschaftsliberalen und sozialdemokratischen Konzepten, abgebildet in den großen Volksparteien der Mitte, gehalten hat. Inwieweit diese Balance, zu der auch das grundsätzliche Bekenntnis zu offener Handelspolitik und Globalisierung gehören, noch gegeben ist, ist eine der entscheidenden Zukunftsfragen.

Man muss nicht so weit gehen wie Niall Ferguson, der dem Westen bescheinigt, im „Kalten Krieg II“ nun seinerseits seinen neuen Gegner und Wettbewerber China zu kopieren. Aber das Instrument des „Plans“ steht inzwischen für den staatlichen Anspruch, voluntaristisch herbeizuführen, was sich volkswirtschaftlich und technologisch nicht oder nicht schnell genug entwickelt.

Der Westen war sich lange sicher, dass China zwingend den Weg in ein freiheitlich-marktwirtschaftliches System würde gehen müssen – und lag falsch. Was spricht für die bei uns so verbreitete Gewissheit, dass umgekehrt die Systeme westlicher Prägung überleben können, wenn der „Markt“ immer seltener als positiver, konstituierender Bestandteil unserer Volkswirtschaft und immer häufiger als Übel begriffen wird, das nicht einmal mehr ein „notwendiges“ ist und dem man deshalb politisch, planerisch und regulatorisch in allen Bereichen des Wirtschaftslebens zu Leibe rücken muss? Auf welche Kräfte können wir vertrauen, wenn von einem bedingungslosen Grundeinkommen bis zum Schutz angeblich bedrohter „systemrelevanter“ Unternehmen nichts mehr dem Drang nach gerechtigkeitsstiftender Steuerung und politischer Kontrolle entgeht?

Das von vielen Seiten unter Druck gesetzte „westliche Modell“ zieht unverändert weltweit intellektuelle, wissenschaftliche und politische Eliten an, und es ist gleichermaßen Zufluchts- und Sehnsuchtsort von Millionen migrationswilliger Menschen weltweit. Es gewährt elementare Persönlichkeits- und Freiheitsrechte, und es sorgt in einem historisch beispiellosen Maß gleichzeitig für wirtschaftlichen Erfolg und für sozialen Ausgleich.

Viele Entwicklungen der vergangenen Jahre erklären, warum trotz enormen Bemühens um sozialen Ausgleich die Fragen von gerechter Verteilung in den Vordergrund der westlichen gesellschaftlichen Debatte gerückt sind. Aber die zentrale Frage lautet doch: Unter welchen Bedingungen kann auch in den kommenden Dekaden im Westen der Wohlstand generiert werden, der eine Politik nach selbst gesetzten Maßstäben ermöglicht – sozial ausgleichend und gesellschaftlich integrierend nach innen, Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Nachhaltigkeit fördernd nach außen.

Der politische Wettbewerb ergibt sich der Versuchung, mit immer ambitionierteren Zielen die Illusion einer umfassenden und nach Möglichkeit auch globalen Wohlstandsgerechtigkeit zu nähren. Wie diese erreicht werden sollen, wie finanzielle Ressourcen geschaffen werden, über deren Verteilung in Form von bindenden Leistungsgesetzen in immer größerem Ausmaß schon vorher entschieden wird – es ist höchste Zeit, diesen Fragen wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Mit monetärer Steuerung und staatlicher Expansion gegen den Abschwung

Die Jahrzehnte, in denen wie selbstverständlich große Zuwächse erwirtschaftet wurden, sind vorerst Geschichte. Die USA weisen seit der globalen Finanzkrise eine anhaltende wirtschaftliche Erholung auf, aber diese geht mit historisch niedrigen Investitions- und Produktivitätszahlen einher. Europa kämpft darum, wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen, aber alle Mitgliedsstaaten der EU bleiben hinter den Prognosen der Jahre 2005/6 zurück, und Länder wie Italien und Portugal haben bis heute den Verlust an GDP seit 2008/11 nicht wieder aufgeholt. Die geldpolitische Antwort auf diese Entwicklung, in den USA und im Euroraum – eine historische Bilanzausweitung der Zentralbanken –, hat diese verzögerte Erholung nicht im erhofften Ausmaß stimulieren können.

Welche wirtschaftliche Dynamik in den USA und Europa jeweils der alle historischen Vorbilder übertreffende „Biden Plan“ und der „European Recovery Plan“ werden auslösen können, wissen wir erst in ein paar Jahren. Ob sie aber den seit langem nachlassenden Investitionsbeitrag des Privatsektors kompensieren können und damit ein „Herauswachsen“ aus den dramatisch angestiegenen Schuldenquoten erfolgt, ist mehr als fraglich. Staatliche Konjunkturimpulse haben in der Regel einen „Multiplier“ von weniger als eins, und der – dringend nötige – Infrastrukturausbau scheiterte bisher weder in den USA noch in Europa an dem Mangel an Plänen, sondern an deren Umsetzung.

Vor knapp drei Jahrzehnten war Japan das erste unter den G7-Ländern, welches sich mit den Instrumenten einer maximal unterstützenden Fiskal- und Geldpolitik gegen die nachlassende wirtschaftliche Dynamik seiner Volkswirtschaft zu stemmen suchte. Weder die extreme fiskalische Expansion noch die Maßnahmen der Bank of Japan oder die Mobilisierung der enormen Sparguthaben der japanischen Postsparkasse konnten jedoch für eine Trendwende sorgen.

Warum ist das Beispiel Japan so relevant für unsere Betrachtung? Japan wurde als erstes unter den führenden Industrieländern von einem demografischen Trend erfasst, der gleichzeitig die volkswirtschaftliche Dynamik schwächte und Alters- und Krankenversicherungssysteme stärker belastete – eine Entwicklung, die Europa unmittelbar und mit etwas Abstand heute auch den USA bevorsteht.

Regulierung gegen den Klimawandel

Die wissenschaftliche Evidenz für die Existenz des Klimawandels ist überwältigend. Dass der menschengemachte Ausstoß von CO2 daran den wesentlichen Anteil hat, ist von dem Weltklimarat im August 2021 mit überwältigender wissenschaftlicher Evidenz dokumentiert worden. Und selbst wer an der Präzision von Modellvoraussagen, die für den Verlauf mehrer Dekaden getroffen werden, zweifelt: diese gelten in beide Richtungen. Es ist daher zwingend, den menschlichen Anteil an dieser potenziell zerstörerischen Entwicklung, deren Kosten auch ökonomisch astronomische Dimensionen erreichen können, mit aller Kraft zu reduzieren.

Zwei Sollbruchstellen allerdings weist die westliche Klimapolitik auf, an deren Front sich die Bundesrepublik Deutschland profiliert: Vom Urteil des BVerfG im April 2021 kalt erwischt, verschärft die deutsche Politik hektisch Reduktionsziele nach Sektoren und in Jahresschritten. Sie bleibt damit einer Logik verhaftet, bei der die Verfügbarkeiten von Technologie und Infrastruktur keine Rolle spielen. Zweitens ist keines der langfristigen globalen Klimaziele zu erreichen, solange China und Indien ihre nachholende Industrialisierung mit Verbrennungstechnologien verfolgen und Russland eine kompromisslose Ausbeutung seiner fossilen Ressourcen vorantreibt.

Deutsche Klimapolitik mit moralischem Bias

Schon das EEG mit seinem planwirtschaftlichen Ansatz und der Ausstieg aus der Kernenergie haben Deutschland im europäischen Vergleich die höchsten Energiekosten und über lange Zeit averse Effekte auf die CO2-Emissionen beschert. Doch das Bedürfnis nach Kalkulierbarkeit und vermeintlicher moralischer Integrität ist so übermächtig, dass weder die wirtschaftlichen Implikationen noch die Effektivität dieses Weges ernsthaft diskutiert werden. Leisten wir einer weiteren Verlagerung von Emissionen aus dem europäischen Regulierungsraum Vorschub, die gleichzeitig mit einer Desindustrialisierung in Deutschland einhergeht? Tragen deutsche oder europäische Innovationen zur Lösung bei? Kreieren solche dringend benötigten Innovationen Wettbewerbsvorteile? Und stellen wir uns dem Problem der asymmetrischen globalen Verteilung von Emissionen und den Kosten ihrer Vermeidung mit einer transatlantischen geo-ökonomischen Strategie?

Es mag anstrengender sein, sich nüchtern mit diesen komplexen Fragestellungen zu befassen, als sich einen fortgesetzten „Klima-Lockdown“ herbeizuwünschen. Aber ohne den Blick für die Realitäten werden die Klimaziele nicht nur unerreichbar, sondern produzieren möglicherweise untragbare wirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten. Wie soll unter solchen Umständen ein monumentaler Paradigmen-Wechsel gelingen, der rationale Kapitalallokationsentscheidungen von Staat und Wirtschaftsakteuren erfordert?

Der Kapitalmarkt macht gerade dank einer sich rasant durchsetzenden ESG-Regulierung eine enorme Transformation durch. Unternehmen unterwerfen sich einer immer detaillierter werdenden Rating-Systematik und beschreiben ihre Pfade zur Klimaneutralität. Daran ist vieles gut und manches problematisch. Überregulierte Märkte können durchaus großen Kapitalfehlallokationen Vorschub leisten. Zudem erlaubt die Transparenz bei dem „E“ für „Environment“ Anlegern zwar, ihre Portfolien vor Klimarisiken zu schützen. Aber entstehen damit schon neue Technologien, und ist damit bereits ein Gewinn für das Klima erzielt? Gleichzeitig gibt es Märkte, die sich den Vorgaben der ESG-Regulierung entziehen können, und es spricht vieles dafür, dass auch künftig fossile Energie im Westen wie im Osten, nach der es eine nicht wegzuregulierende Nachfrage gibt, entsprechende Quellen von Kapital finden wird – solange sie nicht durch einen globalen CO2-Preis und der Entwicklung glaubwürdiger technologischer Alternativen unwirtschaftlich wird.

Leistungsversprechen zwischen Anspruch und Überforderung

Von Ludwig Erhard stammt die Maßgabe, dass die trennscharfe Unterscheidung von Staat und Privat eine kritische Voraussetzung für den langfristigen volkswirtschaftlichen Erfolg darstellt. Dieses Prinzip ist allzu sehr in Vergessenheit geraten.

Der Staat versucht sich trotz der Pleiten deutscher Landesbanken weiterhin als Unternehmer, statt sich auf das Betreiben von Förderbanken zu beschränken. Nur dem Druck aus Brüssel ist es zu verdanken, dass es hier zu einer gewissen Konsolidierung gekommen ist.

Versteigerungen von UMTS-Lizenzen wurden zu einem vordergründigen finanziellen Erfolg, haben aber keinen Beitrag zum dringend erforderlichen Netzausbau geleistet. Ähnlich erging es der LKW-Maut, deren Erlöse als politische Verfügungsmasse in den Bundeshalt einflossen und damit für das unterfinanzierte Autobahnnetz zunächst verloren waren.

Auch in der Wohnungsbaupolitik zeigt sich das Phänomen unzureichender Aufgabenwahrnehmung und zugleich interventionistischer Kompetenzüberschreitung des Staates. Seit Jahrzehnten bleibt der Staat hinter seinen eigenen Zielen für das Schaffen von Wohnraum zurück. Zugleich bremsen kostspielige Regulierungsvorgaben die Investitionen privater Bauherren. Stattdessen werden untaugliche Mittel der Mietregulierung ins Werk gesetzt. Dass eine rot-rot-grüne Landesregierung den angespannten Berliner Wohnungsmarkt zu einem sozialistischen Großversuch missbraucht, wird zwar vorerst gerichtlich korrigiert. Die Verschwendung von Milliarden-Ausgaben für den Erwerb von einst privatisierten Wohnbeständen, durch den nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen wird, findet aber in der Berliner-Debatte kaum Erwähnung.

Mit einer Staatsquote von 51,3 % (2020) und im europäischen Vergleich hohen Steuersätzen, aber zugleich großen Defiziten in seiner Infrastruktur und enormen zukünftigen Lasten der Altersversorgung bewegt sich Deutschlands Staatswesen in eine klassische Überforderungsfalle hinein. Narrative helfen darüber hinweg: die Kritik an einem angeblichen „Neo-Liberalismus“, die Identifikation und Skandalisierung immer neuer Gerechtigkeitslücken, der Ruf nach Solidarität anstelle von Wettbewerb in den Krankenkassen und nicht zuletzt das höchst ambivalente Konstrukt der „Schwarzen Null“, das die Expansion von Leistungsgesetzen nicht verhindert hat. Die Frage nach den Grenzen staatlicher Leistungsfähigkeit wird ebensowenig gestellt wie die nach staatlichen Kernaufgaben. Stattdessen lassen die aktuellen Kapitalmarktbedingungen die Finanzierung von Staatsausgaben durch massiv steigende Verschuldung als eine rationale Strategie erscheinen, die überdies von der „Modern Monetary Theory“ intellektuelle Schützenhilfe bekommt.

Der natürlichen Versuchung der Politik, ihren Gestaltungsdrang umfassend walten zu lassen, entspricht die tiefe Skepsis, die sich gesellschaftlich hinsichtlich des Konzepts vom „Markt“ gebildet hat: Was in der ordo-liberal geprägten Welt Ludwig Erhards mit einer staatlichen „Rahmenbedingung“ geregelt wurde, ist einer häufig moralisch aufgeladenen Aufforderung zur Mikroregulierung gewichen. Ebenso gilt ein „Preis“ nicht mehr als unverzichtbarer Mechanismus, der ein Maximum an verfügbaren Informationen eines differenzierten Marktgeschehens so reflektiert, dass Wirtschaftsakteure dezentral ihre Entscheidungen danach ausrichten können. Statt dem Markt intelligente und verlässliche Regeln zu setzen, um einen solchen Preis zu bilden, wird er um politischer Gestaltungsansprüche willen ausgehebelt.

Ambition und Realismus

Die abnehmende Trennschärfe zwischen Privat und Staat geht keineswegs mit einer zunehmenden Ergebniseffizienz staatlichen Handelns einher. Dazu kommt der in Deutschland tief verankerte Wunsch nach Sicherheit, der gerade in einer alternden Gesellschaft die Illusion begünstigt, jedwedes Lebens- und Vermögensrisiko wäre staatlich-gesellschaftlich abzusichern. Steigende Alters- und Umweltkosten sind jedoch nur unter zwei Bedingungen zu bewältigen: Erstens muss sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Effektivität und Effizienz seiner Leistungen überprüfen. Und zweitens muss die Soziale Marktwirtschaft so ertüchtigt werden, dass sie wieder deutliches und nachhaltiges Produktivitäts-Wachstum erzeugt.

Nichts an diesen Erkenntnissen ist wirklich neu. Aber ebensowenig ist von diesen Erkenntnissen im öffentlichen Bewusstsein präsent. Vielmehr scheint es so, als genösse das Land die Pause, die ihm die EZB-Strategie und eine massiv expandierende Fiskalpolitik zu gewähren scheinen. Diese Ruhe jedoch ist trügerisch – denn sie lenkt von der Tatsache ab, dass Deutschland, Europa und der Westen eine Wende zu nachhaltiger marktwirtschaftlicher Dynamik vollziehen müssen.

Japan hat unter anderem mit der Auflösung der Strukturen der „Japan AG“ Konsequenzen aus der Krise der 90er Jahre gezogen und sein Produktivitätswachstum verbessern können. Als „Hinterlassenschaft“ seiner fiskalischen Maßnahmen bleibt jedoch eine Staatsverschuldung, die doppelt bis dreifach so hoch ist wie die ehemaliger G7-Länder, aber dank der aktiven Rolle der Bank of Japan sowie des Charakters als „Inlandsschuld“ keine aktuelle Bedrohung für seine Finanzstabilität darstellt. In Europa hingegen fehlen die institutionellen, politischen und kapitalmarkttechnischen Voraussetzungen, um auf einem Niveau von über 120 % Staatsverschuldung in der Eurozone zur Tagesordnung übergehen zu können.

Die Mehrgenerationenaufgabe des Klimawandels zu bewältigen, dem geopolitischen Druck Chinas standzuhalten und die historischen Errungenschaften der europäischen Moderne zu sichern – das wird weder durch technokratische Einzelmaßnahmen noch durch moralisierende Visionen gelingen, sondern nur durch die aktive Wiederbelebung ihrer Grundlagen – durch eine neue bürgerliche Politik.

Der komplette Text als pdf >