Leitlinien einer bürgerlichen Sozialpolitik

Bürgerliche Sozialpolitik beruht auf den Grundprämissen Selbstverantwortung, Subsidiarität, Hilfe zur Selbsthilfe, rechtsstaatliche Gleichbehandlung, Nachhaltigkeit/Erwartungssicherheit sowie Generationengerechtigkeit.

Gegen diese Grundsätze hat die deutsche Sozialpolitik in der jüngeren Vergangenheit in vielfacher Weise verstoßen. Daraus resultiert ein Sozialstaat, der vorgibt, die Bürger vor allen Wechselfällen des Lebens zumindest finanziell vollständig schützen zu können. Was hier im Namen der Gerechtigkeit vollzogen wird, nimmt den Bürgern den Anreiz zur Eigenvorsorge wie auch zur Solidarität im Familienverband.

Zum Schutz der jüngeren und nachfolgenden Generationen sollten die Leistungen in der Sozialversicherung so konzentriert werden, dass der Gesamtbeitrag die Obergrenze von 40 Prozent der Arbeitnehmereinkommen nie überschreitet.

• In der Rentenversicherung sollten die Grundrente abgeschafft, der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingesetzt und das gesetzliche Renteneintrittsalter entsprechend der Entwicklung der Lebenserwartung dynamisiert werden.
• In der Pflegeversicherung sollten die zu erwartenden Kostensteigerungen durch eine obligatorische kapitalgedeckte Zusatzversicherung abgesichert werden.
• In der Krankenversicherung sollten Subsidiarität und Eigenverantwortung durch eine höhere Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten gestärkt werden.  Neue Heilverfahren sollten nur dann in den Leistungskatalog aufgenommen werden, wenn der Zusatznutzen die Mehrkosten rechtfertigt. Die Einkommensumverteilung sollte nicht mehr in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vorgenommen werden, sondern im Steuersystem. Das stärkt die Gleichbehandlung von Pflichtversicherten, Beamten und Selbstständigen.
• Durch eine Absenkung des Regelsatzes und die verringerte Anrechnung von Arbeitseinkommen sollte dafür gesorgt werden, dass Empfänger von Bürgergeld grundsätzlich durch eigene Arbeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen. Sofern sie keinen Arbeitsplatz auf dem regulären Arbeitsmarkt finden, sollte die Kommune als Arbeitgeber einspringen.

Den vollständigen Eckpfeiler einer bürgerlichen Sozialpolitik finden Sie hier.