Neustart für eine bürgerliche Klima- und Energiepolitik
Die Probleme der deutschen Klima- und Energiepolitik werden immer offensichtlicher: Sie ist zu teuer, zu dirigistisch, zu national, zu kleinteilig, zu anmaßend. Die Transformation droht Staat, Bürger und Unternehmen zu überfordern. Es braucht eine Alternative: Statt Vorgaben, Subventionen und Verbote sollten vornehmlich Preissignale die CO2-Reduktion lenken. Kernaufgabe des Staates ist es, Kohlenstoffmärkte zu etablieren und international auszuweiten. Sobald die Preise ökologisch ehrlich sind, passen Verbraucher unabhängig von ihrer Einstellung zum Klimaschutz ihr Verhalten und ihre Produktion effizient an, entwickeln Ingenieure neue Technologien und setzen Unternehmer diese in neue Geschäftsmodelle um. Das Reformdreieck einer bürgerlichen Klima- und Energiepolitik ist marktwirtschaftlich, technologieoffen und international koordiniert.
- Die EU sollte die Emissionshandelssysteme für Industrie und Energiewirtschaft sowie für Gebäude und Verkehr verknüpfen, die Fokussierung auf landesspezifische Reduktionsziele lockern und die Sektoren Landwirtschaft und Landnutzung sowie Negativ-Emissionen in das System integrieren.
- Der Webfehler des Grenzausgleichmechanismus (CBAM), wonach Exporte nicht von der CO2-Bepreisung befreit werden, sollte behoben werden.
- Mit den Einnahmen der CO2-Bepreisung sollten etwa über eine Senkung der Einkommenssteuer, der Mehrwertsteuer oder der Netzentgelte Unternehmen und Bürger entlastet werden.
- Vorgaben und Verbote etwa für den EU-Flottenverbrauch, die Energieeffizienz, die öffentliche Beschaffung oder den Ausbau und die Einspeisung von Erneuerbaren Energien sollten deutlich heruntergefahren werden.
- Stromnetz europäisch ausbauen, um die jeweiligen Standortvorteile nutzen zu können.
- Preisanreize sollten entscheiden, welche Technologien das Energieangebot erhöhen.
Den vollständigen Eckpfeiler einer bürgerlichen Klima- und Energiepolitik finden Sie hier.
