R21-Konferenz: „Zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland“
Als „schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit in seinem Lüth-Urteil von 1958 beschrieben. Sie gilt damit als eines der zentralen Fundamente der Demokratie. Dennoch haben viele Bürger das Gefühl, dass die freie Rede in Deutschland in den letzten Jahren massiv unter Druck geraten ist: durch staatlich geförderte „Meldestellen“, die ausdrücklich […]
Wie der Verfassungsschutz begann, legitime Meinungen zu bekämpfen
An der Integrität des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestand jahrzehntelang kein Zweifel. In den vergangenen Jahren kam der Inlandsgeheimdienst allerdings immer wieder ins Gerede, stellt Kristina Schröder in ihrer Kolumne für die Tageszeitung „Die Welt“ fest. Insbesondere während der Amtszeit von Thomas Haldenwang als Präsident der Behörde wurde dem Verfassungsschutz immer wieder unterstellt, sich weltanschaulich instrumentalisieren […]
Demokratiefördergesetz: Gegen das betreute Denken
Das geplante Demokratiefördergesetz ist staatlich gelenkte Symptombekämpfung – zu diesem Schluss kam Jörg Schulte-Altedorneburg in seinem Vortrag auf einer Diskussionsveranstaltung der Denkfabrik R21. Es brauche kein „betreutes Denken“, so der Bildungsexperte, sondern eine „verantwortungsvolle Anleitung zum Selbst-Denken“. Der Vortrag im Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir heute über das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ sprechen wollen, […]