Aufgaben einer neuen Bundesregierung
Mit der Abwendung der US-Administration vom westlichen Bündnis brechen die Fundamente der äußeren Sicherheit Deutschlands und Europas. Nullwachstum, Strukturkrise, die Konsequenzen einer verfehlten Klima- und Energiepolitik sowie nachlassende internationale Wettbewerbsfähigkeit untergraben die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Eine verfehlte Migrationspolitik gefährdet die innere Sicherheit, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärkt den politischen Extremismus. Martin Wiesmann, […]
Eckpfeiler eines bürgerlichen Staatsverständnisses
Der deutsche Staat ist in der Überforderungsfalle. Er kann seinen Allzuständigkeitsanspruch nicht erfüllen. Immer weniger kann er sich gegen gut organisierte Sonderinteressen behaupten und Beharrungstendenzen überwinden. Es fehlt an Durchsetzungskraft, Mut, Prioritäten, Pragmatismus und einem bürgerlichen Leitbild. Ein solches Leitbild ist ein gleichzeitig schlanker, starker und subsidiärer Staat. Dieser ist für das Fundament der Gesellschaft […]