«Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten», heisst es in Artikel 16 der eidgenössischen Bundesverfassung. «Eine Zensur findet nicht statt», sagt Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes. Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach ergeben hingegen, dass fast die Hälfte der Deutschen den Eindruck hat, man müsse mit Meinungsäusserungen vorsichtig sein. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit gegen woke Sprechverbote war ein grosses Wahlkampfthema der Regierung Trump, die im Amt ihrerseits Journalisten vor die Tür setzt, wenn diese den vom Präsidenten umbenannten Golf von Mexiko beim alten Namen nennen.
Geht es um die Meinungsfreiheit, wird es unübersichtlich. Das war es auch schon vor fast 170 Jahren, als John Stuart Mill (zusammen mit seiner Frau Harriet Taylor) seine bahnbrechende Schrift «On Liberty» («Über die Freiheit») verfasste, aus der sich noch heute aktuelle Einsichten und Schlüsse ziehen lassen. Als da wären:
Freiheit ist immer eine Frage ihrer Grenze, und als Kriterium dafür entwickelte Mill das Schadensprinzip: Individuelle Freiheit endet da, wo sie einem anderen Schaden zufügt. Was wirklich ein Schaden ist – Opfer eines Gewaltaufrufs zu werden oder sich als «Pinocchio» verunglimpft zu fühlen –, blieb damals wie heute zu klären. Aber «robuste Zivilität» in Verbindung mit dem Schadensprinzip ist bis heute ein probater Kompass. Die Regierung Trump offenbart, was auch die Schweiz und Deutschland erleben: Der Anspruch auf Meinungsfreiheit ist ein Thema der politischen Rechten geworden, während die Linke auf Verfassungsschutz, Regulierung und Meldestellen gegen «Hass und Hetze» setzt. Die Kritik ist nach rechts, die Macht nach links gewandert.
Apropos Meldestellen, Hass und Hetze: Die Meldestelle «Hessen gegen Hetze», die einem Wissenschafter die massive Freiheitseinschränkung einer Hausdurchsuchung für einen harmlosen Post auf X beschert hat, ist einst als Reaktion auf den Mord an dem Politiker Walter Lübcke im Jahr 2019 eingerichtet worden. Auch das ist ein übergreifendes historisches Phänomen: Intentionales Handeln führt zu nicht intendierten Folgen. Oder auch: Eine Idee wird immer dann schädlich, wenn sie sich von den Realitäten löst und zur Ideologie wird.
In den gegenwärtigen Debatten ist viel von Desinformation und Fake News die Rede. Zu Recht. Zugleich sind Fake News und «alternative Wahrheiten» die rechte Schwester einer postmodernen Linken, die Wahrheitsvorstellungen und Begriffe schon in den achtziger Jahren zu bloss machtbedingten Konstrukten erklärt hat. Es gibt kein Zurück hinter die postmoderne Dekonstruktion. Aber statt der Auflösung von allem ins Nichts hat der Philosoph Hans Joas den Unterschied zwischen kontingenter Entstehung und verbindlicher Geltung eingeführt: Eine Ordnungsvorstellung mag unter bestimmten konkreten Umständen entstanden sein. Das hindert aber nicht daran, ihre allgemeine Geltung anzuerkennen, wenn sie einsichtsfähig begründet wird. Die Anerkennung von Tatsachen und die Verpflichtung auf Argumente sind die Grundlage öffentlicher Verständigung, auch nach der Postmoderne.
Zugleich ist der demokratischen Öffentlichkeit das Prinzip des Relativismus eingeschrieben. Niemand, auch und gerade nicht die Mehrheit, hat den Anspruch auf die absolute Wahrheit oder eine absolute Moral. Moralisierung – die Anmassung einer höheren eigenen Moral und die moralische Abwertung des anderen – ist vielmehr Gift für die Demokratie.
Demokratische Öffentlichkeit verlangt stattdessen die respektvolle Kontroverse. John Stuart Mill hielt gerade den Wettbewerb der Meinungen für den Garanten einer Verbesserung der öffentlichen Meinungsbildung und den Pluralismus der Meinungen für das entscheidende Mittel gegen die Tyrannei der Mehrheit, die er übrigens schon in den fünfziger Jahren des 19. Jahrhunderts befürchtete. Nicht alle Probleme, die wir heute beklagen, sind historisch wirklich neu.
Vielleicht sollten wir einen schönen neuen alten Begriff einführen: die «Parrhesie» – das offene, mutige, wahrhaftige Sprechen. Nicht als Rechtsinstrument, aber als kulturelle Spielregel und Selbstverpflichtung einer Gesellschaft, die den aufklärerischen Anspruch trotz Hate-Speech und Fake News nicht aufgeben möchte.
Ein solches Sprechen verlangt Toleranz. Toleranz kommt vom lateinischen «tolerare» und bedeutet «ertragen» – vor allem das, was man nicht mag. Denn zu ertragen, was man richtig findet, ist keine Toleranz, sondern wohlfeil. Toleranz ist eine Zumutung – und die grösste Zumutung ist der Gedanke, dass auch der andere recht haben könnte.
Daher sind Selbstreflexivität und Selbstkritik nicht nur das beste Mittel gegen Selbstgerechtigkeit, sondern auch das Schmiermittel einer funktionierenden demokratischen Öffentlichkeit. Was die Aufklärung konnte, sollte auch dem 21. Jahrhundert nicht unmöglich sein. Man muss es nur wollen.
