Neuer europäischer „Geist der Solidarität“

Werden mit dem Pandemie-Sonderhaushalt der EU wichtige Prinzipien der europäischen Verträge kompromittiert? Ja, ist sich R21-Leiter Andreas Rödder zusammen mit anderen Fachleuten sicher. Es gehe bei dem 750 Milliarden € schweren Fonds vor allem um politische Prioritäten, so die Autoren in der Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Dem EU-Haushalt sei eine Schuldenfinanzierung für reguläre Ausgaben untersagt. Ein wesentlicher Bruch gegenüber dem bisherigen System liege auch darin, dass die Verwendung der neuen Mittel an so gut wie keine Bedingungen geknüpft werde. Eine Konditionierung, wie sie mit Zahlungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verbunden wird, sei nicht vorgesehen.

Pandemie als Vorwand

Der EU-Eigenmittelbeschluss ermöglicht zudem einen wesentlich höheren Verschuldungsspielraum, als es zur Finanzierung des Wiederaufbauprogramms notwendig wäre. So erhärtee sich der Verdacht, dass die Pandemie nur ein Vorwand für weiterreichende Überlegungen ist.

In der Tat betrachtet die EU-Kommission das Programm „NextGenerationEU“ (NGEU) kaum als Mittel, um die unmittelbaren Folgen der Pandemie zu bewältigen, so die Autoren. Bei Genehmigung der Programme der Mitgliedstaaten solle vor allem auf die Beachtung der Ziele des Green Deal, der fortschreitenden Digitalisierung und eines wirtschaftlichen Aufschwungs Wert gelegt werden. Im Rahmen des ihnen belassenen Entscheidungsraums werde es den Mitgliedstaaten leicht möglich sein, ihre eigenen Programme mit diesen Zielen zu verbinden. Sie können ihre NGEU-Mittel für öffentliche Investitionen einsetzen, die ohnehin geplant waren oder nun möglich sind.

Der Behauptung, bei den Sondermitteln NGEU handele sich um eine einmalige, zweckgebundene und vorübergehende Maßnahme, bescheinigen die Autoren angesichts der gegenteiligen Äußerungen von EU-Organen, von nationalen Politikern und wegen der Gesamtarchitektur des Pandemie-Programms keine  Glaubwürdigkeit. Vielmehr gehe es um eine Weichenstellung für die grundlegende Reform der EU-Finanzverfassung. Bei einer gemeinsamen Haftung aber droht eine Schuldenlawine.

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