Grundlinien einer bürgerlichen Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitisch hat Deutschland offensichtlich zu viele falsche Abzweigungen genommen. Die kleinteilige und dirigistische Energiewende, ein überdimensionierter und zur Untätigkeit anreizender Wohlfahrtstaat, eine nicht auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts ausgerichtete Migrationspolitik, zunehmende industriepolitische Hybris, Überregulierung sowie die im internationalen Vergleich hohen Steuern entfalten in ihrer Kombination eine toxische Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts. Die […]
Kinderarmut und Sozialpolitik
Steuerung der Zuwanderung und Förderung von Eigenverantwortung statt Ausweitung des Fürsorgestaates 12 Milliarden forderte die Bundesfamilienministerin Lisa Paus von der Partei Bündnis 90/Die Grünen für ihr Lieblingsprojekt, die sogenannte Kindergrundsicherung. Weil Christian Linder ihr in seiner Rolle als Bundesfinanzminister bedeutend weniger Mittel zugestehen wollte, blockierte sie zunächst das von ihm vorgelegte Wachstumschancengesetz. Schließlich erzielte die […]