DOGE, Musk und der gordische Knoten der Bürokratie
Stellen wir uns vor, Donald Trump würde per Dekret verordnen, der Hamburger hiesse nun «Trump Burger», US-Highways «Trump-Roads» und Sneaker hiessen «Trumpees». Ginge das? Ja, bestimmt. Immerhin hat Trump am Freitag den 7. Februar 2025 verkündet, er würde ein Dekret unterzeichnen und die im Juli 2024 von Joe Biden eingeführt Papierstrohhalminitiative zu beenden. Wenn dem […]
Meta, Musk und Meinungsfreiheit
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt auch Äußerungen, die uns nicht passen – das erklärt Josef Franz Lindner in der siebten Folge von „Frei heraus“, dem R21-Podcast für neue bürgerliche Politik. Der Verfassungsrechtler kritisiert eine übertriebene Regulierung von Inhalten im Internet: „Man sagt, man will unsere Demokratie schützen, schleift aber entscheidende Pfeiler dieser Demokratie.“ Dass der […]