Neuer europäischer „Geist der Solidarität“

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Werden mit dem Pandemie-Sonderhaushalt der EU wichtige Prinzipien der europäischen Verträge kompromittiert? Ja, ist sich R21-Leiter Andreas Rödder zusammen mit anderen Fachleuten sicher. Es gehe bei dem 750 Milliarden € schweren Fonds vor allem um politische Prioritäten, so die Autoren in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dem EU-Haushalt sei eine Schuldenfinanzierung für reguläre Ausgaben untersagt. Ein […]