Foto: Denkfabrik R21

Wer arbeitsfähig ist, muss arbeiten!

Kristina Schröder fordert Reformen beim Bürgergeld: „Jeder, der arbeitsfähig ist, aber lieber nichts tut und auf Kosten der Gemeinschaft lebt, fehlt auf dem Arbeitsmarkt“, erklärt die R21-Gründerin in ihrer aktuellen Kolumne in der Tageszeitung „Die Welt“.

Immer mehr Restaurants müssen Zwangsfeiertage einlegen, weil sie nicht genügend Servicekräfte finden. An deutschen Flughäfen führt der Personalmangel in den Ferienzeiten zu absurden Wartezeiten bei der Gepäckausgabe. Bei Schröder führt dies zu „ketzerischen Grübeleien“, schreibt sie in ihrer Kolumne – vor allem angesichts der Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren rund zwei Millionen junge Männer nach Deutschland gekommen sind.

Der entscheidende volkswirtschaftliche Zweck einer Bürgergeldreform sei nicht die Einsparung von ein paar Millionen Euro für den Staat, sondern dass Unternehmen für einfache Tätigkeiten endlich wieder Personal finden. Denn, so Schröder: „Derzeit gibt es in Deutschland rund 350.000 offenen Stellen für Un- und Angelernte!“ Damit diese Stellen besetzt werden können, müsse sich das Kalkül der Menschen im Bürgergeldbezug fundamental verändern: „Für die, die arbeitsfähig sind, die sich also nicht in einer Qualifizierungsmaßnahme befinden, Kinder oder alte Menschen betreuen, muss der Verbleib im Bürgergeld deutlich unattraktiver werden als die Annahme eines Jobs“, fordert die stellvertretende Leiterin der Denkfabrik R21.

Wer Vollzeit für den Mindestlohn arbeitet, bekommt nur ein paar hundert Euro mehr, als wenn er nur Bürgergeld bezieht. „Es bedarf schon ganz schön viel intrinsischer Motivation, um dafür jeden Morgen um 6 Uhr aufzustehen“, schreibt die ehemalige Bundesministerin. Zumal, wenn man die Möglichkeit der Schwarzarbeit mit einbezieht.

Schärfere Sanktionen für Totalverweigerer seien richtig, reichten aber nicht aus, meint Schröder: „Es gibt aus meiner Sicht nur eine Maßnahme, die das Kalkül wirklich ändert: eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit für jeden erwerbsfähigen Grundsicherungsempfänger.“ Das stifte Sinn, bringe Struktur in den Tag und verhindere Schwarzarbeit. Denkbare Tätigkeiten seien beispielsweise Gartenpflege in öffentlichen Parks, Schülerlotsen auf den Schulwegen oder die Entsorgung herumliegenden Mülls gerade in sozial schwachen Stadtteilen.

Mit dieser Maßnahme würde der Staat ein klares Signal setzen: Wer arbeitsfähig ist, der arbeitet auch – entweder im ersten Arbeitsmarkt oder eben gemeinnützig. „Für die Motivation, auch einfache Tätigkeiten in der freien Wirtschaft anzunehmen, für die Unternehmen heute händeringend Personal suchen, dürfte das ein Gamechanger sein“, glaubt Schröder.

Kristina Schröder

Kristina Schröder ist stellvertretende Leiterin der Denkfabrik R21 und arbeitet als selbständige Unternehmensberaterin, Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung WELT. Von 2002 bis 2017 war die Christdemokratin Mitglied des Deutschen Bundestages. Neben ihrem Mandat schrieb sie ihre Dissertation bei dem Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter zum Unterschied zwischen Gleichheit und Gerechtigkeit. Von 2009 bis 2013 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Danke, emanzipiert sind wir selber. Abschied vom Diktat der Rollenbilder“ lautete der Titel ihrer 2012 erschienenen Streitschrift, in der sie für eine Politik der Wahlfreiheit und des Respekt des Staates gegenüber privaten Lebensentwürfen von Frauen und Familien plädiert. Im September 2021 veröffentlichte Kristina Schröder die Essaysammlung "FreiSinnig. Politische Notizen zur Lage der Zukunft". Schröder engagiert sich ehrenamtlich in der schulischen Elternarbeit und als Botschafterin der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft.

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