Bei Markus Lanz irritierte Ministerpräsident Daniel Günther mit Zensurforderungen, welche er nachher bestritt. „Sorry, das ist eines Ministerpräsidenten unwürdig!“, schreibt R21-Beiratsmitglied Karl-Heinz Paqué in einem Gastbeitrag in der „Welt“. Die Meinungsfreiheit sei ein schützenswertes Gut.
In der TV-Sendung von Markus Lanz hat Günther ‚Nius‘ und andere Portale als „Feinde von Demokratie“ bezeichnet. Auf Nachfrage des Moderators, ob er meine, man müsse „das regulieren, notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“, antwortete er: „Ja!“ Im Nachgang bestritt Günther jedoch, dies gefordert zu haben.
Paqué erinnert in seinem Gastbeitrag an den großen Intellektuellen Ralf Dahrendorf, der in den frühen Sechzigerjahren die These aufstellte, dass die Fähigkeit, Konflikte auszutragen und auszuhalten, das Wesen eines demokratischen Gemeinwesens ausmache. „Klar, das Ergebnis der Meinungsfreiheit mag dem verantwortlichen Politiker nicht passen“, schreibt das der R21-Beiratsmitglied, „aber rechtfertigt das irgendeinen beschränkenden Eingriff in die freie Auseinandersetzung der Meinungen? Wer soll denn wie und wann bestimmen, was an Argumenten ‚gut‘ oder ‚schlecht‘, ‚wahr‘ oder ‚falsch“, „fake‘ oder ‚real‘ ist?“
Man gerate damit, so Paqué, sehr schnell ins tiefe Wasser der Meinungsdiktatur: „Wer das nicht will, muss ganz einfach mit den Meinungen leben, die da aus den Plattformen im Netz sprudeln.“ Diese würden die Demokratie nicht gefährden, sondern erst schaffen.
Was Besorgnis erregt, sei nicht der Fall Daniel Günther allein, schreibt Paqué: „Es ist vielmehr die Tatsache, dass er auf einer Welle der öffentlichen Larmoyanz schwimmt, die ständig die Stabilität der Gesellschaft in Gefahr sieht, nur weil ein scharfer Meinungskampf stattfindet, befeuert durch moderne Medien, die absolut nicht zimperlich sind.“ Dahinter stehe die ewige Suche der romantischen deutschen Seele nach Einheit und Gemeinschaft, nach Konsens und Ruhe. Doch Streit gehöre zur Demokratie.
