Zur Diskussion um deutsche Waffenlieferungen an Israel äußert sich die Denkfabrik R21 wie folgt:
„Die gestrige Entscheidung der Bundesregierung, Rüstungsexporte nach Israel einzuschränken, hat im bürgerlichen Lager zu erheblichen Irritationen geführt.
Kritik unter Freunden ist legitim – das gilt für Entscheidungen der israelischen Regierung wie für Aspekte des militärischen Vorgehens im Gazastreifen. Vor dem Hintergrund der (im Koalitionsvertrag erneut bekräftigten) Aussage, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, wirft der plötzliche und offenbar nicht mit den Fachpolitikern abgestimmte Kurswechsel aber grundlegende Fragen auf.
Der Krieg im Gazastreifen ist die Folge des Massakers vom 7. Oktober 2023, dem schlimmsten Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Nach wie vor kontrolliert die Hamas Teile des Gazastreifens (und damit auch die Verteilung von Hilfslieferungen an die hungernde Bevölkerung). Nach wie vor befinden sich auch deutsche Staatsbürger in der Gewalt palästinensischer Terroristen.
Wir erwarten von der Bundesregierung keine Nibelungentreue zur Regierung Benjamin Netanjahus. Was wir aber erwarten, sind Glaubwürdigkeit und außenpolitische Verlässlichkeit, welche auch deutschen Interessen dient. An unserer unverbrüchlichen Solidarität mit dem jüdischen Volk und unserem Eintreten für das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel darf es keinen Zweifel geben.“
