Nie wieder!
Noch immer sind wir erschüttert über den entsetzlichen Terroranschlag, den Israel am 7. Oktober erlitten hat, einem Pogrom gegen Juden, dem größten barbarischen Akt seiner Art seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieser menschenverachtende Überfall durch die Terrororganisation Hamas auf Israel verdient die schärfste Verurteilung. Israel steht das unbestrittene Recht zu, sich zu verteidigen, seine Staatsbürger zu schützen und die Angreifer zu verfolgen. Ferner ist es Israel erlaubt, militärisch gegen die politischen und militärischen Strukturen der Hamas vorzugehen.
Wir sind uns des Leidens der Zivilbevölkerung in Gaza bewusst. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, nach Beendigung des Konflikts in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern ein Konzept zu entwickeln, das den Menschen in Gaza eine Zukunftsperspektive ohne die Hamas bietet. Dies schließt eine Umgestaltung der Entwicklungshilfe ein, um sicherzustellen, dass die Mittel für den Aufbau ziviler Strukturen verwendet werden und nicht, wie in der Vergangenheit, für den Aufbau von Terrorstrukturen.
Die Zunahme antisemitischer Angriffe in Deutschland ist zutiefst beschämend. „Nie wieder“ muss in solchen Zeiten mehr bedeuten als nur eine klare Haltung; es muss auch bedeuten, dass Juden sich in Deutschland sicher fühlen können und dass antisemitische Straftäter mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden. Der 7. Oktober muss daher eine Wende auch für Deutschland einläuten, indem Probleme und Herausforderungen in unserer postmigrantischen und multikulturellen Gesellschaft nicht länger verdrängt oder ignoriert werden. Das Feiern von Terror auf deutschen Straßen, die Ablehnung des Existenzrechts Israels oder das Rufen antisemitischer Parolen sowie Angriffe auf Juden und Israelis dürfen in einer Demokratie nicht geduldet werden. Es ist an der Zeit, unsere Maßnahmen in den Bereichen Migration, Integration und Prävention kritisch zu überprüfen und pragmatische Konzepte zu entwickeln, um die Grundwerte unserer Gesellschaft besser und effektiver zu vermitteln.
