Gegen Identitäre von links und rechts

Werte einer freien und offenen Gesellschaft selbstbewusst verteidigen und schützen – Denkfabrik R21 legt Manifest vor

Berlin, 7.11.2022 – Die Denkfabrik R21 tritt dafür ein, grundlegende Werte einer freien und offenen Gesellschaft selbstbewusst zu verteidigen und zu schützen. Aus Anlass ihrer Tagung „Wokes Deutschland – Identitätspolitik als Bedrohung unserer Freiheit?“ am 7. November in Berlin hat R21 ein Manifest veröffentlicht, in dem es heißt: „Die Grundlagen der freien Gesellschaft und unseres demokratischen Gemeinwesens werden durch populistische und extremistische Rechte ebenso wie durch woke Linke bedroht.“

Sowohl die radikale Rechte wie die woke Linke stehen für eine identitäre Politik, die nicht auf individuellen Freiheitsrechten und dem Prinzip des gleichen Rechts für alle basiert, sondern Sonderrechte für bestimmte Gruppen reklamiert – seien es „Opfergruppen“ einerseits oder ein ethnisch homogenes „Volk“ andererseits.

Die woke Linke hält westliche Gesellschaften für strukturell rassistisch, und dieser Rassismus sei ein Wesensmerkmal weißer Menschen. Ihre Herrschaft basiere auf der Diskriminierung von Frauen, Migranten, Muslimen, Queers und anderen partikularer Opfergruppen. Diese Diskriminierung müsse nun, so die Maxime der „Woken“, durch Diskriminierung der vermeintlichen Täter bekämpft werden. Diese linke Identitätspolitik ist „ein florierendes Geschäftsmodell geworden, das mit Steuergeldern finanziert und zunehmend staatlich institutionalisiert wird“, so das R21-Manifest.

Auf der Gegenseite schürt eine radikale Rechte Ressentiments und formuliert eine identitäre Ideologie, die ihrerseits die Grundlagen der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie angreift, rechtsstaatliche und demokratische Institutionen missachtet. Für die Denkfabrik R21 zeigt sich aktuell am Beispiel der USA, wie sich eine radikale Rechte und eine woke Linke gegenseitig immer weiter aufstacheln. Die Gefahr einer „Polarisierung der Öffentlichkeit“ droht auch in Deutschland.

Unkenntnis, Desinteresse und Naivität des bürgerlichen Lagers

In ihrem Manifest kritisiert die Denkfabrik R21, dass Parteien des bürgerlichen Lagers diese Entwicklung aus Unkenntnis, Desinteresse und Naivität nicht nur ermöglicht, sondern sogar noch begünstigt haben. Deshalb fordert R21 eine neue bürgerliche Politik, die den Kulturkampf der identitätspolitischen Linken und der identitären Rechten annimmt und die Feinde der liberalen Demokratie zurückdrängt. Diese neue bürgerliche Politik …

… tritt selbstbewusst für die aktive Selbstbehauptung der westlichen Demokratie und der offenen Gesellschaft ein und verteidigt ihre Grundlagen: individuelle Freiheit und konsequente Rechtsstaatlichkeit, gleiches Recht für alle, Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft, der Kunst und der Presse.

… streitet für eine offene Diskussionskultur, die weder Debattenverbote kennt noch politische Entscheidungen als alternativlos klassifiziert, um sie so dem öffentlichen Diskurs zu entziehen.

… lehnt jede Form von „Cancel Culture“ ab, die sich über die von der Verfassung gesetzten Grenzen hinaus das Recht nimmt, darüber zu entscheiden, wer was wann wie sagen darf.

… arbeitet auf die Beseitigung von tatsächlichen Benachteiligungen hin und weist zugleich den Generalverdacht des „strukturellen Rassismus“ gegen die Bevölkerung der Bundesrepublik zurück.

… betont die individuellen Freiheitsrechte aller in Deutschland lebenden Menschen, auf denen die Fähigkeit basiert, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen.

… arbeitet für eine aktive und umfassende Herstellung von Chancengerechtigkeit und lehnt Quotenregelungen ab, die auf äußerlichen Merkmalen wie Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung beruhen.

… unterbindet, dass Vereine oder Organisationen, die Objekte der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind, mit Steuergeldern finanziert werden.

… verlangt, dass sich Organisationen, die sich mit staatlicher Unterstützung im Kampf gegen Extremismus engagieren, vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

… überprüft die Arbeit der erheblich gewachsenen Zahl von Regierungsbeauftragten und finanziert sie nur in den Fällen weiter, in denen ein zuständiges Ministerium oder eine zuständige Behörde diese Arbeit nicht sinnvoll leisten können.

… steht für einen respektvollen Umgang miteinander, der eine respektvolle Sprache einschließt und jede Form sprachpolitischer Bevormundung oder Zwänge ablehnt.

Das Manifest der Denkfabrik R21 finden Sie hier.