Generalsanierung Deutschlands als historische Mission

Die Debatte um mögliche Koalitionspartner der Union nach der nächsten Bundestagswahl läuft auf Hochtouren. R21-Leiter Andreas Rödder empfiehlt im Gastbeitrag für „Focus Online“, sich an Inhalten zu orientieren – und ein bürgerliches Bündnis anzustreben, um Deutschland zu sanieren.

Die außenpolitische Haltung des „Bündnis Sarah Wagenknecht“, mit dem die Union in Sachsen und Thüringen derzeit Koalitionsoptionen auslotet, sei ein „Frontalangriff auf die DNA der CDU“, schreibt Rödder in seinem Gastbeitrag. Gemeinsam mit der AfD stelle das BSW den „russlandfreundlichen Block“ in der deutschen Politik. Die Grünen seien zwar in der Unterstützung der Ukraine ein verlässlicher Partner, doch trennten sie entscheidende Grundauffassungen von der Union, so Rödder – in der Wirtschafts- und Energie-, der Innen- und Gesellschaftspolitik und vor allem in der Migrations- und Integrationspolitik.

Eine Koalition mit der SPD erscheine zwar aus Sicht der Union als „stressarmes kleinstes Übel“, wecke aber die Erinnerungen an die Merkel-Ära mit ihren strukturellen Versäumnissen. „Aufbruch jedenfalls wäre anders“, so der R21-Leiter. Die FDP werde immer wieder totgesagt. „Aber abgesehen davon, dass Totgesagte auch in der Politik länger leben können, ist die schwarz-gelbe Koalition ein Vorzugsmodell der Unionswähler und hätte auch eine Reihe inhaltlicher Grundlagen“, so Rödder. Schließlich seien es die Inhalte, die aus historischer Perspektive „den Unterschied machen“.

Die Herausforderungen gegenwärtiger Politik lägen in der „Selbstbehauptung der westlichen Demokratien“, schreibt der Historiker, der vor wenigen Wochen ein Buch über den neuen Ost-West-Konflikt veröffentlicht hat. Außen- und sicherheitspolitisch sei eine konsequente Einlösung der „Zeitenwende“ und eine Übernahme deutscher Führungsverantwortung in Europa notwendig. Nach innen brauche es eine konsequent rechtsstaatliche Migrationspolitikeine, einen Paradigmenwechsel in der Klima- und Energiepolitik und eine wirtschaftspolitische Kehrtwende „von überbordendem Staatsdirigismus hin zu einer Ordnungspolitik, die die Kräfte der Einzelnen und der Gesellschaft entfesselt.“

Rödder ist überzeugt: Eine solche Generalsanierung Deutschlands ist die „historische Mission der Union“ und im Kern „ein schwarz-gelbes Projekt“. Wer nur von Koalitionsmehrheiten auf der Basis aktueller Umfragen her denkt, lähme sich selbst. Mehrheiten seien „nicht statisch, sondern wollen gewonnen werden“, so der R21-Chef, „am besten mit einem überzeugenden Projekt.“