Die FDP ringt um ihren Kurs. In einem Gastbeitrag für CICERO empfiehlt R21-Geschäftsführer Martin Hagen seiner Partei, in allen Politikbereichen konsequent für die Freiheit einzutreten – auch im Kampf für die Meinungsfreiheit oder gegen illiberalen Wokismus. Die Einteilung in rechte Wirtschafts- und linke Bürgerrechtsliberale gehe am Kern der Sache vorbei, meint Hagen: „Der Einsatz für bürgerliche Freiheitsrechte ist so wenig links, wie der Einsatz für Freihandel oder Bürokratieabbau rechts ist. Eine ganzheitlich liberale Partei sollte ihr Misstrauen gegen staatliche Eingriffe sowohl in der Wirtschafts- wie auch in der Innen- und Rechtspolitik bewahren.“
Als Beispiel führt Hagen unter anderem die Debatte um die Meinungsfreiheit an. Diese stehe zunehmend unter Druck. Letzte Woche hatte ein Gericht einen Journalisten wegen eines polemischen Memes über Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Dabei sei die Meinungsfreiheit die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, schreibt der R21-Geschäftsführer. Er findet: „Die Leidenschaft, die ein Wolfgang Kubicki bei der Verteidigung dieses Grundrechtes an den Tag legt, stünde der Partei insgesamt gut zu Gesicht.“
Auch in gesellschaftspolitischen Fragen müsse die FDP eigenständige Positionen vertreten, so Hagen. Zentral sei für Liberale die freie Entfaltung des Einzelnen und das gleichberechtigte Miteinander mündiger Bürger. „Woke hingegen sortieren Menschen anhand von Merkmalen wie Hautfarbe oder Geschlecht in Schubladen ein und hierarchisieren diese nach dem vermeintlichen Marginalisierungsgrad“, erklärt der R21-Geschäftsführer. Anstatt real existierende Ungerechtigkeiten zu beseitigen, werde die westliche, bürgerliche Gesellschaft per se als strukturell diskriminierend diffamiert. Die identitätspolitische Ideologie dieser Bewegung sei illiberal und stehe im Widerspruch zum Universalismus der Aufklärung. Die FDP müsse diese Unterschiede deutlich machen.
Den Gastbeitrag in voller Länge finden Sie hier.
