Steckt die Freiheit in der Krise? Mit dieser Frage beschäftigte sich die R21-Liberalismuskonferenz am 11. November in Berlin. Hochkarätige Experten diskutierten über bürgerliche und wirtschaftliche Freiheit, die Zukunft des organisierten Liberalismus und die Bedrohung durch illiberale Kräfte.
Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung und Beirat von R21, plädierte in seiner Key Note für eine Rückkehr des mündigen Bürgers. Der Wandel von einem freiheitlichen zu einem paternalistischen Zeitgeist habe die Politik in den vergangenen drei Jahrzehnten grundlegend verändert: Im Namen hehrer Ziele wie Ökologie, sozialer Gerechtigkeit oder Antidiskriminierung seien schwere Eingriffe in die Freiheit der Menschen erfolgt. Das Ergebnis sei ein aufgeblähter und überforderter Staat, eine durch Überregulierung belastete Wirtschaft und eine tief gespaltene Gesellschaft.
Doch der Wind habe sich gedreht, so Paquè: Er beobachte eine „tektonische Veränderung der Stimmungslage“ und erkenne darin eine Art „Urgefühl der freiheitlichen Selbstbestimmung“. Aufgabe der Politik sei es nun, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass gesellschaftliche Ziele mit möglichst wenig Zwangseingriffen erreicht werden. Gleichzeitig müsse sie mehr Eigenverantwortung von den Bürgern einfordern.
„Wir stehen vor einem grundlegenden Wandel der politischen Mentalität“, so Paquè. „Ohne ihn wird Deutschland nicht aus der Sackgasse seiner politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schieflage herauskommen.“ Der Schlüssel dazu sei das Ideal des mündigen Bürgers – in seinem Verhältnis zum übergriffigen, paternalistischen Staat.
Weitere Redner und Diskutanten auf der R21-Liberalismuskonferenz waren Felix Maradiaga (Präsident des Liberal Network of Latin America), Ralf Fücks (Direktor des Zentrum Liberale Moderne), Christian Dürr (Bundesvorsitzender der FDP), Linda Teuteberg (ehem. MdB, FDP), Damian Boeselager (MdEP, Volt), Frauke Petry (ehem. MdB, Team Freiheit), Jan Schnellenbach (Ökonom, Brandenburgische Technische Universität Cottbus), Martin Rhonheimer (Philosoph, Austrian Institute of Economics and Social Philosophy), Frank A. Meyer (Journalist, Ringier), Rainer Hank (Journalist, FAZ), Norbert F. Tofall (Senior Research Analyst, Flossbach von Storch Research Institute), Sven Gerst (Philosoph), Elena Dewitt (Initiative jung.liberal.kapitalistisch), Andreas Rödder (Leiter der Denkfabrik R21) und Martin Hagen (Geschäftsführer der Denkfabrik R21). Die Panels moderieren Karina Mößbauer (The Pioneer) und Volker Resing (Cicero).
