Liberale müssen konsequent für die Freiheit eintreten

Die FDP ringt um ihren Kurs. In einem Gastbeitrag für CICERO empfiehlt R21-Geschäftsführer Martin Hagen seiner Partei, in allen Politikbereichen konsequent für die Freiheit einzutreten – auch im Kampf für die Meinungsfreiheit oder gegen illiberalen Wokismus. Die Einteilung in rechte Wirtschafts- und linke Bürgerrechtsliberale gehe am Kern der Sache vorbei, meint Hagen: „Der Einsatz für […]
„In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“ (Art. 19 Abs. 2 GG)

Manifest der Denkfabrik Republik 21 im Nachgang zur Konferenz „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ im September 2023 in Berlin Zwischen März 2020 und April 2023 befand sich unser Land im Ausnahmezustand: Es war die Zeit der Pandemie, eine Zeit, in der Grundrechte so drastisch eingeschränkt worden sind, wie nie zuvor seit […]
Zwischen Covid und Klima: Kristina Schröder warnt vor Bevormundung der Bürger

Was darf der Staat den Bürgern bei der Klimapolitik vorschreiben? Ex-Ministerin Kristina Schröder sorgt sich – und hofft auf Lehren aus der Corona-Politik. München – „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ – so lautet das Thema einer Tagung, die im September in Berlin stattfindet. Die Besetzung ist hochkarätig: vom Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier, […]