Rote Linien bürgerlicher Politik
In den 2020er Jahren erleben die westlichen Gesellschaften einen politischen Pendelschlag nach rechts. Die entscheidende Frage ist, ob dieser Pendelschlag in der rechten Mitte abgefangen wird oder ob er nach rechtsaußen durchschwingt. Denn die zentrale politische Auseinandersetzung der kommenden Jahre wird auf der politischen Rechten geführt. Während die pauschale Ausgrenzung der neuen Rechten durch die […]
Leitlinien einer bürgerlichen Sozialpolitik
Bürgerliche Sozialpolitik beruht auf den Grundprämissen Selbstverantwortung, Subsidiarität, Hilfe zur Selbsthilfe, rechtsstaatliche Gleichbehandlung, Nachhaltigkeit/Erwartungssicherheit sowie Generationengerechtigkeit. Gegen diese Grundsätze hat die deutsche Sozialpolitik in der jüngeren Vergangenheit in vielfacher Weise verstoßen. Daraus resultiert ein Sozialstaat, der vorgibt, die Bürger vor allen Wechselfällen des Lebens zumindest finanziell vollständig schützen zu können. Was hier im Namen der […]
Kinderarmut und Sozialpolitik
Steuerung der Zuwanderung und Förderung von Eigenverantwortung statt Ausweitung des Fürsorgestaates 12 Milliarden forderte die Bundesfamilienministerin Lisa Paus von der Partei Bündnis 90/Die Grünen für ihr Lieblingsprojekt, die sogenannte Kindergrundsicherung. Weil Christian Linder ihr in seiner Rolle als Bundesfinanzminister bedeutend weniger Mittel zugestehen wollte, blockierte sie zunächst das von ihm vorgelegte Wachstumschancengesetz. Schließlich erzielte die […]