Eckpfeiler einer bürgerlichen Migrations- und Integrationspolitik
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft mit migrationsbedingten Chancen und Herausforderungen. Um positive Effekte der Zuwanderung zu verstärken, negative aber zu minimieren, bedarf es einer ausbalancierten Regelung des Migrationsgeschehens durch die Politik, die sich an europäisch-humanistischen Werten, an den Bedarfen des Arbeitsmarktes sowie an den vorhandenen gesellschaftlichen Kapazitäten orientiert. Da sie sozial-, wirtschafts-, bildungs-, außen- […]
Konsequenz und klare Regeln: Für eine Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik
„Wir schaffen das“, verkündete die ehemalige Bundeskanzlerin, als sie sich entschloss, die Grenzen im Jahr 2015 nicht zu schließen und fast 900.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die mit der irregulären Migration verbundenen Probleme sowie die zahlreichen Fälle gescheiterter Integration wurden jahrelang tabuisiert, um das Bild einer gelingenden „bunten“ Gesellschaft nicht zu gefährden. Mit dem Ende der grünen […]
Kinderarmut und Sozialpolitik
Steuerung der Zuwanderung und Förderung von Eigenverantwortung statt Ausweitung des Fürsorgestaates 12 Milliarden forderte die Bundesfamilienministerin Lisa Paus von der Partei Bündnis 90/Die Grünen für ihr Lieblingsprojekt, die sogenannte Kindergrundsicherung. Weil Christian Linder ihr in seiner Rolle als Bundesfinanzminister bedeutend weniger Mittel zugestehen wollte, blockierte sie zunächst das von ihm vorgelegte Wachstumschancengesetz. Schließlich erzielte die […]