Liebe Sarah, in den USA wird, wie in Deutschland, über legale und illegale Migration debattiert, ein Urteil des Supreme Court erlaubt fortan das Racial Profiling und die Trump-Regierung will vornehmlich Europäer als Flüchtlinge akzeptieren. Am 15. Oktober spitzte die «New York Times» die Debatte auf folgende Headline zu: «Trump erwägt eine Überarbeitung des Flüchtlingssystems, die weiße Menschen begünstigen würde». Nun herrschen die übliche Panik und Empörung. Was hat es mit all dem auf sich?
Ich muss etwas ausholen. Seit Trumps Amtsantritt im Februar nehmen die USA für 2025 keine Flüchtlinge mehr auf; unverzüglich wurden die Flüge für 12 000 einreisebereite Flüchtlinge gecancelt. Derzeit stehen 120 000 bereits bewilligte Flüchtlingsgesuche in der Warteschlange und werden wahrscheinlich ebenfalls abgesagt. Für das Jahr 2026 dürfen über das U.S. Refugee Admissions Program (USRAP) nur noch 7500 Flüchtlinge aufgenommen werden. Das ist extrem wenig. Unter Biden 2024 waren es 125 000, zu Trumps erster Amtszeit waren es 15 000 pro Jahr.
Im Mai allerdings machte Trump eine Ausnahme und nahm 59 weisse Südafrikaner auf …
Die er als Opfer von Rassendiskriminierung und als Flüchtlinge eines an weissen Farmern begangenen «Genozids» anerkennt, also, was Südafrika angeht, die angebliche systematische und vorsätzliche von der Regierung mindestens tolerierte Ermordung von Weissen durch Schwarze, mit dem Ziel, die erstere Gruppe ganz auszulöschen. Ich muss dazu sagen: Die Trump-Regierung glaubt fest an einen gegen Weisse gerichteten Rassismus, allen voran Trumps Immigrationsberater Stephen Miller. Obwohl die von Trump aufgenommenen «Afrikaner» mit den Nachfahren der Buren, die, wie Pieter Willem Botha, oft sehr repressiv das Apartheitsregime durchsetzten, assoziiert werden, hat Trump den 59 Afrikanern eine rasche Einbürgerung versprochen.
Bereits im Februar hatte die Regierung Finanzhilfen für Südafrika eingestellt und dem Land vorgeworfen, Rassismus und Gewalttaten gegen weiße Landbesitzer zuzulassen und damit zu fördern.
Ich glaube der Bruch kam schon 2023, als Südafrika vor dem internationalen Gerichtshof Israel des Genozids an den Palästinensern anklagte.
Dann empfing Trump spät im Mai den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weißen Haus und machte erneut den Genozidvorwurf, warf den südafrikanischen und internationalen Medien vor, die Gewaltausbrüche gegen weisse Südafrikaner zu verschweigen – der «weisse Genozid» ist bekanntermassen eine in rechtextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie, die ihren Ausgang in Südafrika nach dem Ende der Apartheid 1994 nahm.
Und dieser Verschwörungstheorie scheint Trump aufzusitzen, befeuert von dem gebürtigen Südafrikaner Elon Musk, der in seinem Heimatland Satelliten seiner Starling-Firma operieren wollte, dann empört zurückzog, weil ein südafrikanisches Gesetz ausländische Technologieunternehmen verpflichtet, einen Teil ihrer Niederlassungen vor Ort an schwarze oder benachteiligte Aktionäre zu verkaufen. Ausserdem von Tucker Carlson, der schon 2018 auf Fox News von der Verfolgung weisser Südafrikaner sprach. Das alles hat einen kleinen Kern Wahrheit: In Südafrika leben 53 Millionen Menschen, davon sind 4,5 Millionen Weiße und davon 32 000 weiße Farmer (Tendenz sinkend: 2017 waren es noch 40 000). Die Farmer europäischer Herkunft symbolisieren weiterhin Unterdrückung und gelten als Vertreter alter kolonialer Werte. Gemäß Statistiken sind sie die am stärksten von Mord und Totschlag bedrohte Bevölkerungsgruppe des Landes. Seit Apartheidsende wurden knapp über 4000 Menschen auf den Farmen Südafrikas bei Raubüberfällen ermordet, weitere 20 000 erlitten Körperverletzungen und Vergewaltigungen, Tendenz steigend, so der Tenor. Unter den Toten sind aber nicht nur weiße Farmer, sondern auch schwarze Farmarbeiter und Hausangestellte. Ich bin alles andere als ein Genozidforscher und auch kein Südafrikaexperte, würde aber sagen, zum Genozid an Weißen wäre es in Südafrika trotz allem noch ein weiter Weg.
Dennoch befürchten Kritiker von Trumps Einwanderungspolitik, dass die Regierung das Flüchtlingsprogramm nun zugunsten der sogenannten White Supremacy instrumentalisiert. Erklär doch erstmal kurz den Begriff der White Supremacy.
Die weiße Vorherrschaft wird im Zuge der Diversitätsdebatten als fortdauernde, die Welt rassifizierende Wurzel allen Übels ausgewiesen. Innerhalb der Geisteswissenschaften verweisen indigene Forscher auf den in westlichen Gesellschaften fortdauernden Siedlerkolonialismus und Akademiker wie die des Plagiats an Minderheiten-Autoren angeklagte (dann reingewaschene) Robin di Angelo deklarieren die «Zerbrechlichkeit» des Weißseins, und dass der Satz «ich bin nicht rassistisch», wenn von einem weißen Menschen ausgesprochen, immer nur rassistisch gemeint sein kann.
Und MAGA, so der kritische Tenor, ist vornehmlich weiss, und angeblich gegenüber people of color rassistisch eingestellt.
Zudem zeige das von der Trump-Regierung betriebene Vorgehen gegen Identitätspolitik, Diversitätsinitiativen und Wokismus, dass der Präsident sich als «Verteidiger des weissen Amerika» inszeniere. Nun scheint Trump alle Befürchtungen «von links» zu bestätigen und kommt mit seiner eigenen Migrationswende, wenn man so will.
Genau genommen – und damit begann unser Gespräch – liegt dem Weißen Haus seit Juli ein Plan des Department of Homeland Security vor.
Das auf Gesuch Trumps ausgearbeitet wurde. Die Direktive war: Zu untersuchen, ob die Aufnahme von Flüchtlingen künftig noch im Interesse der Vereinigten Staaten sei und wenn ja, um welche Flüchtlinge es bei der Aufnahme gehen solle. Der New York Times liegt das Dokument vor – ob ganz oder in Auszügen weiß ich nicht. Das Hauptkriterium soll das Assimilationsvermögen sein: Einwanderung soll vornehmlich aus Ländern mit ähnlichen kulturellen Wertesystemen erfolgen, ausserdem mit Kursen einhergehen, die amerikanische Geschichte und Werte vermittelten, außerdem Respekt für die amerikanische Kultur. Diversitätsinitiativen werden kritisiert: «Der starke Anstieg der Vielfalt hat das für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbare Maß an sozialem Vertrauen verringert».
Wie aber ist dieser Satz gemeint?
Ich kenne ja das Dokument nicht und auch nicht den Kontext, in dem dieser Satz steht. Ich denke aber, er bezieht sich weniger auf die Ethnie der Flüchtenden als vielmehr auf den Gedanken der empfundenen Unvereinbarkeit westlicher Werte mit nicht-westlichen. In dem Dokument steht außerdem der Panik-schürende Satz, bei Flüchtlingsgesuchen würden künftig Europäer priorisiert, «die wegen ihrer friedlichen Meinungsäußerung im Internet ins Visier genommen werden, beispielsweise wegen ihrer Ablehnung von Masseneinwanderung oder ihrer Unterstützung für «populistische» politische Parteien». Natürlich denken alle nun an die AfD – und bizarrerweise hat die aus Münster stammende rechtsaußen Aktivistin Naomi Seibt nun tatsächlich Asyl in den USA erhalten. In Deutschland werde sie von der Antifa mit dem Tode bedroht, sagt sie, außerdem behördlich verfolgt. Insgesamt aber soll es um eine westliche, werteorientierte Einwanderung gehen, das Kriterium ist unter anderem der Schutz der Meinungsfreiheit und wahrscheinlich weniger die Rasse.
Mir kommt Vances Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom Februar in den Sinn.
Mir auch. Dort wurde inhaltlich schon alles vorweggenommen, was nun im Hinblick auf Einwanderung in der Praxis passieren könnte: rechte Meinungen werden zu verfolgten Meinungen, in der USA finden sie Schutz. In München sprach Vance in Anspielung auf den politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der AfD – Stichwort: Brandmauer – davon, dass die gemeinsame Wertebasis von Europa und den USA erodiere, vor allem im Hinblick auf die Meinungsfreiheit. Europa, europäische Regierungspolitik, so Vance, kehre dem Prinzip der Meinungsfreiheit schon länger den Rücken, misstraue den Bürgern und erkläre Teile der eigenen Bevölkerungen zum Feind. Doch, so Vance, habe die Geschichte gelehrt: Wenn Gesellschaften den eigenen Bürgern nicht trauen, wenn die Freiheit im Innern auf Grundlage von (linksprogressiven) Ideologien eingeschränkt wird, ist auch keine Sicherheit nach Außen möglich. Und Vance hat nicht Unrecht: seit der Flüchtlingskrise von 2015, seit Covid und seit dem Krieg in der Ukraine hat Europa, hat nicht nur Deutschland neue Massstäbe gesetzt, wenn es darum geht «abweichende» Bürgermeinungen behördlich oder polizeilich zu ahnden und im Namen der Verteidigung der Demokratie, demokratische Grundrechte einzuschränken. Dann beging Vance einen Tabubruch: Ohne diese namentlich zu erwähnen, kritisierte Vance den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD (und dem BSW), denen auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Teilnahme verboten worden war. Bestimmte Parteien zu canceln, von der öffentlichen Debatte auszuschließen, so Vance, bedeute die Diskreditierung der Bürger, die diesen Parteien ihre Stimme anvertraut hätten. There is no room for firewalls, sagte Vance, unbequeme Meinungen haben Platz und verdienen Gehör. Ohne Dialog, und ist er auch noch so hässlich, zerbricht eine Gesellschaft.
Aber noch einmal im Hinblick auf das Thema Flüchtlinge und Einwanderung: Es ist ja de facto so, dass auch die europäische Bevölkerung vornehmlich weiss ist.
Ja, und der von der Regierung nolens volens suggerierte Zusammenhang zwischen Nationalität, Werten und Hautfarbe ist eben auch da und gibt den Menschen das Gefühl bei den people of color handele es sich um irgendwie minderwertige Bürger, und das ist ein Problem.
Auch ein innenpolitisches. Unlängst gab es ein aufsehenerregendes Urteil des Supreme Court.
Und zwar ein ziemlich krasses. Das Urteil im Fall «Vasquez Perdomo v. Noem» erlaubt fortan das Racial Profiling, also die polizeiliche Methode, eine Person vornehmlich aufgrund ihres körperlichen Erscheinungsbilds, wie zum Beispiel die Hautfarbe, zu kontrollieren, das in den Drug Wars in den 90er Jahren angewendet worden war – gegen Latinos und Afroamerikaner – dann noch verstärkt im Zuge des Wars on Terror nach 9/11, und 2003 verboten wurde. Zunächst ist die Aufhebung des Urteils auf den Raum Los Angeles beschränkt, dabei wird es aber nicht bleiben.
Erkläre das bitte genauer.
Bisher war es so, dass die Hautfarbe als ein Faktor in Kombination mit anderen als Indikator eingesetzt wurde, dass aber Hauptauslöser für eine Kontrolle das verdächtige Verhalten der jeweiligen Person sein sollte. Nun reichen Äußerlichkeiten. In der Urteilsbegründung des Supreme Court steht, dass Kontrollen nun auf den folgenden Faktoren, allein oder in Kombination, beruhen können: Anwesenheit an bestimmten Orten wie Bushaltestellen Haltestellen, Autowaschanlagen, Abholstellen für Tagelöhner, oder landwirtschaftlichen Standorte; der Art der ausgeübten Tätigkeit; das Sprechen von Spanisch oder das von Englisch mit Akzent und die Rasse oder ethnische Zugehörigkeit. Es ist tatsächlich schwierig. Wenn die Polizei nach einem Täter fahndet, der weiss ist, lässt sie Nicht-Weisse in ihren Ermittlungen außer Acht, kontrolliert aber auch nicht jeden Weissen auf der Strasse. In den USA ist es nunmal so, dass der Großteil illegaler Migranten aus Mittelamerika kommt.
Zur Einordnung: Wie viele illegale Migranten leben derzeit in den USA und wo kommen sie meist her?
Das Pew Research Center kommt auf 14 Millionen für das Jahr 2023, die Trump-Regierung und das Center for Immigration Studies (CIS) sprechen von 15 Millionen für 2025, ein Bericht der Federation for American Immigration Reform (FAIR) kommt gar auf 18 Millionen. Etwas vierzig Prozent kommen aus Mexiko, gefolgt von Guatemala, El Salvador und Honduras; insgesamt kommen 68 Prozent aller illegalen Einwanderer aus Mexiko und Zentralamerika.
Die Geschichte – ich denke an die exzessiven Kontrollen von schwarzen Autofahrern während des War on Drugs in den 90er Jahren – hat aber gezeigt, dass Racial Profiling allein ineffektiv ist.
Das Racial Profiling läuft immer Gefahr überinklusiv zu sein. Was schnell hinten runter fällt ist der viel wichtigere Faktor: Verdächtiges oder auffälliges Benehmen. Obwohl das Department of Homeland Security, beziehungsweise der ICE sich gegen den Vorwurf des Racial Profiling wehrt, sehen Kritiker, und die gibt es derzeit zuhauf, in dem Urteil «Vasquez Perdomo v. Noem» nicht zu Unrecht den Freifahrtschein für rassistische Diskriminierung und eine Verletzung des 4th Amendment, dass das Racial Profiling verbietet, beziehungsweise die unbegründete im Sinne von nicht durch verdächtiges oder verbotenes Handeln ausgelöste staatliche oder Polizeikontrolle.
Im Zuge der Haushaltbeschlüsse vom Mai dieses Jahres wurde das Budget der amerikanischen US-Einwanderungsbehörde «ICE» für Ingewahrsamsnahmen von 3.4 Milliarden Dollar jährlich auf 45 Milliarden Dollar pro Jahr (bis September 2029) erhöht.
Richtig. Seit Trumps Amtsantritt führen Agenten des ICE vehemente und oft grobe Razzien gegen mutmassliche illegale Einwanderer durch. Nun kann der ICE mit einer Budgetzunahme von 365 Prozent rechnen. Aaron Reichlin-Melnick vom American Immigration Council nannte es die «größte Aufstockung der Mittel für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze in der Geschichte der Vereinigten Staaten». Für Kritiker veranschaulicht diese Explosion der Mittel die Taktik der Trump-Regierung gegenüber der Wählerbasis, die der der einstigen Südstaaten-Sklavenhalter gleichen soll: Beide konstruierten Fremdheit, wo keine sei und schürten unbegründete Angst vor dem dunkelhäutigen «Anderen», die einen um 1850 herum, die anderen – MAGA – heute.
Trump gilt als Rassist, obwohl er selbst immer wieder betont, Hautfarben seien ihm egal. Dem südafrikanischen Präsidenten sagte er, er nähme die Afrikaner nicht wegen ihrer Hautfarbe auf, diese spiele für ihn keine Rolle.
Den Ruf eines Rassisten handelte er sich 1989 ein, als er 84.000 Dollar für Werbeanzeigen in den vier grossen New Yorker Zeitungen bezahlte, «New York Times», «New York Post», «The Daily News» und «New York Newsday». In der 600-Wort Kampagne mit dem Titel «Bring Back the Death Penalty, Bring Back Our Police» forderte er die Todesstrafe für die sogenannten «Central Park Five».
Kannst Du kurz erklären, was es mit den «Central Park Five» auf sich hat?
Einer der grössten Justizskandale der USA. Am 19. April 1989 joggte die weiße, 28-jährige Investmentbankerin Trisha Meili durch den Central Park. Sie wurde überfallen, geschlagen, vergewaltigt, dann mit einem zersprungenen Augapfel liegengelassen. Angeklagt wurden 5 schwarze und lateinamerikanische Jugendliche, in den Medien bekannt als «Central Park Five». Ihre Aussagen wurden von der Anklage des Manhattan Supreme Court erzwungen und verfälscht, ihre Haftstrafe variierte zwischen 6 und 12 Jahren. Zweifel für die Angeklagten wurde zu keiner Zeit eingeräumt, obwohl es keine forensischen Beweise für ihre Tat gab und am Tatort die DNA eines Unbekannten gefunden wurde, dem eigentlichen Täter und Serienvergewaltiger Matias Reyes, der 2002 die Vergewaltigung von Meili gestand. Die «Central Park Five» wurden 2014 mit 41 Millionen USD von der Stadt New York entschädigt. Verlorene Jugend, zerstörte Leben.
Meili erinnert sich bis heute nicht an den Tathergang …
Richtig, sie ist aber weiterhin sicher, es seien mehrere Täter gewesen. Zum Star der Ermittlungen wurde damals Linda Fairstein, Leiterin der Einheit für Sexualverbrechen der Manhattaner Bezirksstaatsanwaltschaft, deren eifernden, die ethischen Anforderungen ihres Berufs verratenden Lügen in der 2019 erschienenen Netflix-Doku «When they see us» von Ava DuVernay enthüllt wurden. Fairstein war nicht nur im Zuge der Ermittlungen berühmt geworden, sondern auch danach. Sie wurde Kriminalschriftstellerin und Celebrity, 1993 von der Frauenzeitschrift «Glamour» zur Frau des Jahres gekürt. In den USA hat die Falschanklage, insbesondere die von schwarzen Männer durch weiße Frauen traurige Tradition, die auch dem „Central Park Five“ Fall zu eigen war, die auch in Donald Trumps Werbeanzeige-Worten von 1989 mitschwang – «it’s hatred … I want society to hate them». Das Image des Central-Park-Five-Hassers und damit des Schwarzen-Hassers haftet Trump bis heute an.
Seit dem Sommer besteht ein komplettes Einreiseverbot für eine ganze Reihe von Ländern, inklusive Touristen-, Austausch-, Studenten- und Arbeitsvisas.
Die meisten dieser Länder liegen in Afrika oder dem Nahen Osten. Darunter sind Länder wie Kongo, Eritrea, Jemen, Sudan, Haiti, Turkmenistan und Venezuela. Die Begründung ist fast immer dieselbe: Gefährdung der nationalen Sicherheit. Das macht im Hinblick auf den importierten Jihadismus, etwa aus Ländern wie Afghanistan oder Somalia sicher Sinn, weniger aber im Falle von Ministaaten wie der ozeanischen Insel Vanuatu im Südpazifik oder Äquatorialguinea mit knapp fünfzig US-Einreisewilligen pro Jahr. Insgesamt trifft es oft Länder, die kein nennenswertes Wirtschaftswachstum und marode Bildungssysteme aufweisen, außerdem eine hohe muslimische Bevölkerungszahl.
Warum das alles?
Umfragen zufolge wird die weisse Bevölkerung in den USA im Jahr 2045 mit 49.7 Prozent knapp in der Minderheit sein – vielleicht ist das die Idee hinter der Flüchtlingsreform der Trump-Regierung, die an einen gegen Weisse gerichteten Rassismus glaubt, eben genau dies zu verhindern. Was wir gerade in den USA erleben ist einmalig: seit fünfunddreißig Jahren, genauer, seit 1980, gibt es die die erste Initiative für eine Reform des Einwanderungssystems. Gleichzeitig wird die Frage, wer unter welchen Umständen welche Art von Schutz oder Aufenthalt erhält, erstmalig in den Kulturkampf gegen Wokismus, Diversität und Identitätspolitik hereingezogen.
