Am Dienstagabend sendet das ZDF-Heute Journal einen Bericht zum Demokratiefördergesetz, das die FDP derzeit im Bundestag blockiert. Wer eine Erklärung dafür und eine Darstellung der Kritik erwartet, geht leer aus. Das ZDF kennt nur eine Antwort: Die Blockade schadet der Demokratie. Einseitiger geht es nicht.
„Ein Projekt der Bundesfamilienministerin stößt auf Kritik: Das Demokratiefördergesetz liegt auf Eis“, sagt Christian Sievers und moderiert den zweiten Beitrag des Abends an. Was kann man wohl dagegen haben, denkt sich der geneigte Zuschauer und ist gespannt auf die Antwort. Aber es kommt keine. Was folgt, ist eine Werbesequenz für das Demokratiefördergesetz der Bundesfamilienministerin.
Es ist vier Mal das Gleiche zu hören: Ein Vertreter der Initiative Gedenkstätte Buchenwald sieht mit „bangen Blicken“, dass ihm das Geld gekürzt werden könnte; ein Vertreter des „Bündnisses für Kultur und Weltoffenheit Thüringen“ bedauert, dass zukünftig Geld fehlen könnte; der CDU-Landrat im Saale-Holzland-Kreis mahnt, dass öffentliches Geld für Demokratiearbeit benötigt werde und Lisa Paus – wenig überraschend – gibt zu bedenken, dass Unterstützungsprogramme gestrichen werden könnten. Alles in Hinblick auf einen möglichen AfD-Sieg in den bevorstehenden ostdeutschen Landtagswahlen.
Zwischendurch stellt die zuständige Redakteurin Dorthe Ferber im Off-Kommentar vielversprechende Fragen, wie „Was genau hilft eigentlich der Demokratie?“ oder „Der Streit um die Förderung dauert an – und ist sie überhaupt Aufgabe des Staates?“ Aber anstatt hierzu Kritiker, z.B. FDP-Vertreter, antworten zu lassen oder die Kritik zu paraphrasieren, präsentiert uns die Heute-Redaktion ihre vorgefertigte Antwort anhand vier gleichlautender O-Töne.
Das ist handwerklich schlechter und bevormundender Journalismus. Der Zuschauer lernt nichts, im Gegenteil: Ihm wird ein einseitiger Deutungsrahmen vorgesetzt.
Wir fragen:
- Wie kann es sein, dass ein Beitrag, der sich mit der Blockade des Demokratiefördergesetzes im Bundestag auseinandersetzen will, nicht einmal erklärt, worin die Kritik besteht, geschweige denn eine kritische Stimme dazu enthält?
- Wie kann es sein, dass uns stattdessen ein Übergewicht an vier gleichlautenden, gebetsmühlenartigen O-Tönen präsentiert wird, die die Blockade ausschließlich bedauern?
Wir fordern:
Der ÖRR hat hier zwei zentrale Aufgaben verfehlt: Der Bildungsauftrag ist verfehlt, weil der Zuschauer keine Erklärung für die Kritik am geplanten Gesetz der Bundesfamilienministerin erfährt. Und der Auftrag zur Perspektivenvielfalt ist verfehlt, weil nur eine Perspektive dargestellt wird.
Andere Perspektiven finden sich vielfach (hören Sie hierzu auch den R21-Podcast mit Linda Teuteberg). Anders als das ZDF insinuiert, lautet eine davon:
Die Schaffung von Vielfalt und die Stärkung von Demokratie jenseits der Institutionen ist eben keine staatliche Aufgabe, sondern eine gesellschaftliche. Sobald Nicht-Regierungs-Organisationen dauerhaft staatlich finanziert werden, sind sie nicht mehr unabhängig. Ihre Kerndefinition ist obsolet.
So versäumt es das ZDF, neben den förderungswürdigen auch kritische Förderbeispiele zu nennen, wie etwa das Queere Zentrum Kassel. Der Staat hatte dessen Kundgebung mit dem Titel: „Selbstbestimmung jetzt. Geschlecht dekolonisieren“ mitfinanziert. Die darin formulierten Forderungen waren hochgradig gruppenspezifisch (u.a. dass Geschlechtsangleichungen eine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen werden sollen), gehören daher in die Interessenvertretung und nicht zum allgemeinen Kampf für die Demokratie. Unter dem Deckmantel dieses Kampfes für Demokratie die eigene Deutungshoheit für partikular- und Individualinteressen absichern und dem demokratischen Diskurs entziehen zu wollen, ist ein zentraler Kritikpunkt am Demokratiefördergesetz.
Doch Aspekte, wie dieser, kommen im ZDF-Bericht nicht vor.
