Was nicht verboten ist, ist erlaubt: Wer auf diesem Grundsatz beharrt, erntet heute sofort Widerspruch. So ging es R21-Gründerin Kristina Schröder in der Sendung „Hart aber Fair“. In ihrer aktuellen Kolumne in der Tageszeitung „Die Welt“ appelliert sie an ihre eigene Partei: Das Gerede von „Hass und Hetze“ höhlt ein Fundament des Rechtsstaats aus!
Der Bürger ist frei, schreibt Schröder, solange der demokratisch legitimierte Gesetzgeber nicht ausdrücklich in diese Freiheit eingreift. Das unterscheidet liberale Demokratien von autoritären Regimen. „Konsequent zu Ende gedacht bedeutet das eigentlich, dass der Staat sich bei der Bewertung legalen Verhaltens seiner Bürger komplett zurücknimmt“, so die ehemalige Bundesministerin.
Doch beim Thema Meinungsfreiheit verunklare sich zunehmend, wie weit der Bereich des Erlaubten geht. Dieses Grundrecht, vom Bundesverfassungsgericht 1958 als „für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend“ bezeichnet, ist unter Druck. Derzeit würden rechtsstaatlich zweifelhafte Strukturen aufgebaut, mit denen so genannte „Hassrede“ im Netz bekämpft werden soll, erläutert Schröder: Von staatlich finanzierten Meldestellen, bei denen auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle problematisiert werden, über die vom Digital Services Act der EU legitimierten „Trusted Flagger“ bis zu Spezialeinheiten der Polizei, die bei Hausdurchsuchungen regelmäßig Handys und Laptops beschlagnahmen – „eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert“, wie ein Oberstaatsanwalt unter dem Feixen seiner Kollegen in einer TV-Doku erklärte.
„Gerade meine Partei könnte hier mit einer klaren Positionierung viel gewinnen“, schreibt die CDU-Politikerin in ihrer Kolumne. Die Union dürfe das Thema Meinungsfreiheit nicht weiter in den eingeübten Bahnen eines Law-and-Order-Themas begreifen – „sondern als Thema, bei dem sich der freiheitliche Rechtsstaat gerade da beweist, wo es darauf ankommt: in den Grenzbereichen.“
Die Kolumne finden Sie hier.
