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Erklärung des Expertenrates für Klima- und Energiepolitik

Die vollständige Erklärung des R21-Expertenrates für Klima- und Energiepolitik finden Sie hier.

1. Executive Summary

Deutschland befindet sich im ökonomischen Niedergang. Echtes, auf mehr Produktion basierendes Wachstum findet seit Jahren nicht mehr statt und die schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik der Bundesregierung kann die Misere nur noch notdürftig kaschieren. Der Expertenrat sieht in der verfehlten Klima- und Energiepolitik eine der zentralen Ursachen für diese Entwicklung.

  • Während die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes abnimmt, steigen die Ansprüche an das stagnierende volkswirtschaftliche Einkommen stetig.
  • Die Schwäche der ökonomischen Leistungsfähigkeit ist vor allem darauf zurückzuführen, dass zentrale Standortfaktoren sich in den letzten 25 Jahren systematisch verschlechtert haben.
  • Das versprochene grüne Wirtschaftswunder ist ausgeblieben, die Investitionsgüter, die für die Energiewende benötigt werden, müssen importiert werden. Als einziges Industrieland benutzt Deutschland die erneuerbaren Energien nicht als zusätzliche Energiequelle, sondern als Ersatz für fossile und atomare Energie. Die Folge ist, dass nahezu das komplette Energiesystem abgerissen und erneuert werden muss. Die Investitionen in das neue System führen deshalb nicht zu neuen oder besseren Produkten, deren Verkauf diese Investitionen refinanzieren könnten. Die Energiewende muss überwiegend aus der laufenden Wertschöpfung finanziert werden. Die dafür aufgewendeten Mittel fehlen an anderer Stelle.
    • Die Energiewende führt zwar nicht zu mehr Produktion, dafür aber zu höheren Kosten. Allein der notwendige Aus- und Umbau der Netze wird nach einer Studie der DIHK 2.100 Milliarden kosten.
  • Der Ausstieg aus der Atomenergie war ein historischer Fehler, der Abriss der Anlagen ist eine sinnlose Zerstörung erheblicher Vermögenswerte.
  • Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages beziffert die Kosten der Energiewende bis 2045 auf 10 bis 13,8 Billionen Euro. Einen Wertschöpfungsentzug in dieser Größenordnung wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft nicht überleben.
  • Der selbst verschuldete ökonomische Niedergang trifft mit Belastungen zusammen, denen Deutschland nicht ausweichen kann:
    • Lasten des demographischen Wandels.
    • Lasten der notwendigen Aufrüstung.
    • Lasten der Wiederertüchtigung unserer Infrastruktur.
    • Wachsende Arbeitslosigkeit und der soziale Ausgleich von Lasten, die durch die Energiewende bedingt sind.
  • Alle gegenwärtig diskutierten Sparmaßnamen führen zu massiven Leistungseinschnitten und damit verbundenen Wohlfahrtsverlusten.
    • Einschränkungen der Energiewende, würde zu keinerlei Einschränkungen führen, werden aber nicht diskutiert.
    • Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen wird immer wieder mit der notwendigen Einsparung von CO2-Emissionen begründet. Tatsächlich ist diese Maßnahme aber vollständig redundant, weil sie nur zu CO2-Reduktionen in Deutschland führt, nicht aber in Europa. Dafür sorgt der Wasserbetteffekt des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS).
  • Der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird auch nicht dazu führen, dass die Abhängigkeiten unseres Landes gemindert werden. Vielmehr verzichten wir auf die Nutzung heimischer Ressourcen (Gas und Kohle), die dank CCS emissionsfrei möglich wäre. Die Systemkomponenten der Energiewende kommen aus Ländern, von denen wir bereits an anderer Stelle abhängig sind – allen voran aus China. Diese Abhängigkeit wächst durch die Energiewende.
1.1. Konsequenz

Im Gegensatz zu den anderen Sparansätzen, die die Politik gegenwärtig diskutiert, bietet eine Reform der Klimapolitik damit nur Vorteile. Einsparungen bei der Klimapolitik bedeuten eben nicht weniger Klimaschutz, sondern weniger Verschwendung von Ressourcen.

1.2. Was zu tun ist
  • Die nationale Klimapolitik ist einzustellen und an die EU zu übertragen.
  • Die EU wird aufgefordert, einen einheitlichen Emissionshandel einzuführen, der alle Sektoren erfasst und für einen einheitlichen CO2-Preis sorgt.
  • Außerdem sollte die EU zu einer reziproken Klimapolitik übergehen, die weitere Fortschritte an die Klimaaktivitäten anderer Staaten bindet.
    • Der EU-ETS sollte territorial ausgeweitet werden. Der Expertenrat schlägt dazu vor, die Zuweisung von Emissionsrechten pro Kopf vorzunehmen, was zu erheblichen Vorteilen für bevölkerungsreiche Länder führen würde.
  • Die Energiepolitik sollte folgende Ziele verfolgen:
    • Sofortiges Verbot des Rückbaus von Kernkraftwerken.
    • Reaktivierung nicht abgerissener Anlagen.
    • Neubau von AKW der Generationen 3 und 4.
    • Entbürokratisierung der Endlagersuche.
    • Abschaffung des Frackingverbots.
1.3. Fazit

Eine Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik entlang der hier vorgestellten Leitgedanken bietet unserem Land erhebliche Chancen. Der Expertenrat sieht seine Aufgabe darin, den Übergang zu einer besseren Klima- und Energiepolitik durch Aufklärung über die bestehenden Politikalternativen und entsprechende Konzepte zu befördern. Auch eine Kehrtwende in der Energiepolitik erfordert erhebliche Investitionen, nicht zuletzt, um die Zerstörungen des bisherigen Kurses zu heilen. Der Mittelbedarf liegt aber weit unter den Kosten, die eine Fortsetzung der bisherigen Energiewende bedeuten würde.

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