Mehr Meinungsvielfalt im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Die Ministerpräsidenten haben die von ARD und ZDF gewünschte Beitragserhöhung gestoppt. Doch wichtiger als die Frage nach Geld sind politische Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt, meint R21-Gründerin Kristina Schröder. Hier gebe es Nachholbedarf.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk Sparvorgaben gemacht: Weniger Radiosender, weniger Spartenprogramme, weniger Geld für Sportrechte. So soll eine Gebührenerhöhung verhindert werden. Kristina Schröder findet eine andere Frage wichtiger: „Was ist mit der inhaltlichen Ausgewogenheit des ÖRR?“, fragt die ehemalige Bundesministerin in ihrer aktuellen Kolumne in der Tageszeitung „Die Welt“.

Nach Ansicht von Schröder wirken die Öffentlich-Rechtlichen durch die Art ihrer Berichterstattung an der Verengung des Meinungskorridors in Deutschland mit. Das als legitim sagbar Empfundene werde immer weiter eingeschränkt. „Das ist das Kernproblem unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, so die stellvertretende Leiterin der Denkfabrik R21. Meinungsvielfalt sei etwas anderes, als „im Sinne einer quasi ständischen Diversität möglichst viele Vertreter tatsächlicher oder gefühlter Opfergruppen zu Wort kommen zu lassen, die am Ende aber doch meist dasselbe sagen.“

Vor einem halben Jahr haben Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk ein Manifest mit dem Titel „Meinungsvielfalt jetzt“ verfass. Sie kritisieren darin unter anderem, dass relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen im Programm nur selten stattfänden: „Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt.“ Von den Spitzen der Rundfunkanstalten wurde das Manifest weitgehend ignoriert, schreibt Kristina Schröder.

Zu häufig würden bestimmte politische Deutungen als objektive Befunde dargestellt, kritisiert die R21-Gründerin. Kontroverse Positionen, etwa zur Pandemiepolitik, würden oft in die rechte oder verschwörungstheoretische Ecke gestellt. „Es sind solche Mechanismen, die den Meinungskorridor in unserem Land immer weiter verengen“, so Schröder. „Und gerade Menschen wie ich, die Vieles am ÖRR sehr schätzen, Anspruch, Originalität, Sorgfalt vieler Formate (übrigens gerade in den Spartenkanälen), sollten darauf beharren, dass auch über diesen entscheidenden Punkt gesprochen wird.“