Die Entwicklung habe an den Universitäten begonnen und sei inzwischen im Staat angekommen: Immer häufiger gerate die Meinungsfreiheit unter Druck, schreibt Professor Susanne Schröter in ihrer Kolumne für den „Focus“. Meldestellen, Ermittlungen wegen Postings im Internet oder sogar Hausdurchsuchungen wegen politischer Äußerungen zeigten eine Tendenz, die viele Bürger zunehmend beunruhige. Währenddessen scheine ausgerechnet jene Partei zu verschwinden, die traditionell als Hüterin der Freiheit gegolten habe: die FDP.
„Die Angriffe auf die freie Rede erfolgen in immer kürzeren Abständen“, schreibt die Initiatorin der Denkfabrik R21. Betroffen seien Menschen, die Politiker kritisierten, satirische Kommentare veröffentlichten oder Positionen verträten, die dem herrschenden Meinungsklima widersprächen. In manchen Fällen schafften es diese Vorgänge sogar in die Medien. Bekannt geworden sei etwa der Fall eines Mannes, der auf X ein Meme veröffentlicht habe, in dem der damalige Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet worden sei. Auch ein Rentner sei ins Visier von Ermittlungen geraten, nachdem er Friedrich Merz auf Facebook mit Pinocchio verglichen habe.
Breite Aufmerksamkeit hätten zudem Verfahren gegen die Autoren Rainer Zitelmann, Jan Fleischhauer und Norbert Bolz erregt. Ihnen ist vorgeworfen worden, verfassungsfeindliche Begriffe verwendet zu haben. Tatsächlich haben sie entsprechende Symbole oder Formulierungen jedoch im Zusammenhang mit Kritik an extremistischen Positionen genutzt – etwa gegen rechtsnationale Gruppen oder gegen politische Gegner. Dennoch haben die Behörden eingegriffen. Besonders drastisch ist der Fall des Publizisten Bolz und eines Habeck-Kritikers gewesen: Bei beiden ist es zu Hausdurchsuchungen gekommen.
„Solche Maßnahmen hinterlassen keine Wirkung“, schreibt R21-Initiatorin Schröter. „Wer einmal erlebt hat, wie Ermittler die eigene Wohnung durchsuchen, wird künftig sehr genau überlegen, was er öffentlich sagt“. Genau das scheine der Effekt zu sein: Einschüchterung. Dass viele Menschen diese Atmosphäre spüren, zeigen Umfragen. Laut einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2025 glauben nur noch 46 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können.
Kulturkampf an den Universitäten
Dabei gehörten Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit zu den tragenden Säulen der liberalen Demokratie. „Für sie wurde jahrhundertelang gestritten, und manch einer verlor dabei sogar das Leben“, stellt Schröter fest. Trotz mancher Rückschläge sei der Kampf letztendlich gewonnen worden, und wir lebten gegenwärtig in der freiesten Gesellschaft, die es je gegeben habe. Die Freiheitsrechte seien im Grundgesetz verankert. „Wie kommt es also, dass diese Errungenschaften so leichtfertig aufgegeben werden?“, fragt die R21-Mitgründerin.
Der Ursprung dieser Entwicklung liege nach Ansicht vieler Beobachter an den Universitäten. Dort habe ein Kulturkampf begonnen, in dem „links-woke Aktivisten“ versuchten, ihre Deutungen gesellschaftlicher Fragen durchzusetzen. Wissenschaftler, die etwa zum Thema Islamismus forschten, migrationspolitische Kritik äußerten oder naturwissenschaftliche Positionen zur Zweigeschlechtlichkeit verträten, gerieten zunehmend unter Druck, so die R21-Islamexpertin Schröter. Vorträge seien abgesagt, Forschungsprojekte blockiert und Bücher nicht mehr besprochen worden. Für junge Akademiker ohne feste Stelle habe dies das Ende einer wissenschaftlichen Karriere bedeuten können.
In diesem Klima habe sich Konformität zu einer entscheidenden Voraussetzung für beruflichen Erfolg entwickelt. „Vorauseilende Unterwerfungsbereitschaft und die Fähigkeit, mit den Wölfen zu heulen, wurden die wichtigsten Kompetenzen“ – so beschreibt Schröter die Situation in großen Teilen des geistes- und kulturwissenschaftlichen Betriebs.
Von den Universitäten aus habe sich diese Denkweise weiter ausgebreitet. Im Kulturbetrieb hätten Verlage Bücher zurückgezogen, nachdem Aktivisten Proteste organisiert hätten. Opern oder Kinderbücher seien überarbeitet worden, um vermeintlich problematische Inhalte zu entfernen. Sogar eine Seniorinnen-Tanzgruppe sei in die Kritik geraten, weil sie internationale Tänze in passenden Kostümen habe aufführen wollen – der Vorwurf habe „kulturelle Aneignung“ gelautet.
Auch in den Medien sei dieser Druck spürbar. Spätestens seit die Journalistin Julia Ruhs über interne Strukturen berichtet habe, sei bekannt, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein starkes ideologisches Klima herrsche. Wer dort von der dominierenden Linie abweiche, müsse mit Anfeindungen rechnen.
Staatliche Regulierung und die Krise der Liberalen
Besonders bedenklich sei jedoch, dass inzwischen nicht mehr nur gesellschaftliche Institutionen betroffen seien. Zunehmend trete auch der Staat als Akteur und „Vollstrecker einer Ideologie“ auf. „Meldestellen gegen vermeintliche Diskriminierungen ausgewählter Personengruppen sprießen auch in unionsgeführten Ländern aus dem Boden, eine Reihe von Verordnungen wird für die Zensur der sozialen Medien aufgeboten und Politiker wie der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein machen öffentlich gegen Medien mobil, die nicht ihre Meinung repräsentieren“, kritisiert Schröter.
Gerade in einer solchen Situation müsste eigentlich eine liberale Partei profitieren. Eine politische Kraft, die konsequent für Freiheitsrechte eintrete, müsste großen Zulauf erhalten. Traditionell wäre dies die Rolle der FDP gewesen.
„Doch wer sich die politische Landschaft anschaut, sieht, dass die FDP sukzessive verdunstet“, bilanziert die R21-Expertin. Gerade sei sie in Baden-Württemberg, einem ihrer Stammländer, an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Was ist geschehen?
Ein Grund dafür liege in ihrer eigenen Politik, so Schröter. Während der Ampel-Regierung habe die FDP etwa dem Selbstbestimmungsgesetz zugestimmt. Dieses ermögliche nicht nur einen regelmäßigen Wechsel des Geschlechtseintrags, sondern sehe auch Bußgelder vor, wenn Transpersonen bewusst mit ihrem früheren Namen angesprochen würden.
Hinzu kämen Initiativen wie die von FDP-Politikern gegründete Agentur „So Done“. Die Agentur durchsucht mithilfe künstlicher Intelligenz soziale Netzwerke nach Beleidigungen gegen Politiker und leitet juristische Schritte ein. Im Erfolgsfall erhält die Agentur einen Teil der Entschädigungssumme. Dazu Schröter: „Dass die Europaministerin Agnes Strack-Zimmermann ,So Done‘ besonders eifrig nutzt, macht die Partei für Freiheitsliebende nicht gerade attraktiv“
Zwar gebe es innerhalb der Partei noch einzelne Stimmen, die sich deutlich für Freiheitsrechte einsetzten – etwa Wolfgang Kubicki oder Linda Teuteberg. Doch eine Partei, die als Verteidigerin der Freiheit wahrgenommen werden wolle, brauche mehr als nur „eine Handvoll Gleichgesinnter“. Eine liberale Partei, die ihr zentrales Thema aus den Augen verliere, riskiere am Ende, selbst politisch zu verschwinden.
