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Eckpfeiler bürgerliche Wohnungspolitik

Der Wohnungsmarkt ist einer der am schärfsten regulierten Märkte in Deutschland, und dennoch (oder gerade deswegen?) herrscht in den Augen vieler Politiker und Journalisten hierzulande Wohnungsnot, und es werden ständig neue und schärfere Regulierungen gefordert. Neben dem Mangel an Wohnraum werden auch gestiegene Mieten beklagt, ohne dass die Rolle des Preismechanismus bei der Verteilung eines knappen Gutes anerkannt wird. In diesem Eckpfeiler wird zunächst aufgezeigt, dass eine Knappheit an Mietwohnungen in manchen Städten auf eine rasch gewachsene Bevölkerung, den Trend zu Ein-Personen-Haushalten und eine zu geringe Bautätigkeit zurückzuführen ist, dass aber trotzdem die Mieten insgesamt nicht schneller gestiegen sind als andere Lebenshaltungskosten. Im Anschluss daran werden staatliche Eingriffe zum „Mieterschutz“ einer kritischen Analyse unterzogen und es werden Instrumente diskutiert, wie die Bautätigkeit wieder gestärkt werden kann.

  • Die durchschnittlichen Mieten in Deutschland sind in den letzten Jahrzehnten nicht schneller gestiegen als der Preisindex der Lebenshaltung. Lediglich die Mieten bei Neuvermietung in „Schwarm-städten“ sind überproportional gestiegen.
  • Eingriffe in die Vertragsgestaltung zwischen Mieter und Vermieter bei Neuvermietung (Mietpreisbremse, Mietendeckel) sind kontraproduktiv, weil sie die Knappheit von Mietwohnungen verschärfen.
  • Sozialer Wohnungsbau ist ein ungeeignetes Mittel zur Lösung des Verteilungsproblems, weil er auf mittlere Sicht zu hoher Fehlbelegung führt. Ein besseres Instrument ist das Wohngeld, das zielgenau bedürftigen Haushalten gezahlt werden kann.
  • Der Mangel an Mietwohnungen an einigen Orten kann nur durch Anreize zu mehr Bautätigkeit behoben werden. Dazu gehören auch die Lockerung überzogener Qualitätsstandards und die Senkung der Grunderwerbsteuer.
  • Um Kommunen Anreize zur Ausweisung von mehr Bauland zu vermitteln, sollten sie Planungswertzuwächse abschöpfen können.
  • Bürgerliche Wohnungspolitik trennt das allokative Problem eines Mangels an Wohnraum (mehr Markt!) von dem einer gerechten Verteilung, das durch Transfers an bedürftige Haushalte zu lösen ist.

Sie finden den Eckpfeiler einer bürgerlichen Wohnungspolitik hier. 

Author

  • Friedrich Breyer

    Friedrich Breyer, Jg. 1950, wurde an der Universität Heidelberg promoviert (1978) und habilitiert (1983). Ab 1986 Professor an der FernUniversität Hagen, von 1992 bis 2020 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der Universität Konstanz, seit 2000 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, als solcher Mitautor zahlreicher Gutachten zur Klima- und Energiepolitik. Seit 2019 Mitglied des Engeren Vorstands des Vereins für Socialpolitik. Forschungsschwerpunkte sind Gesundheitsökonomik, Finanzierung des Sozialstaats und Ökonomische Theorie der Politik.

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