Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft mit migrationsbedingten Chancen und Herausforderungen. Um positive Effekte der Zuwanderung zu verstärken, negative aber zu minimieren, bedarf es einer ausbalancierten Regelung des Migrationsgeschehens durch die Politik, die sich an europäisch-humanistischen Werten, an den Bedarfen des Arbeitsmarktes sowie an den vorhandenen gesellschaftlichen Kapazitäten orientiert. Da sie sozial-, wirtschafts-, bildungs-, außen- und sicherheitspolitische Aspekte beinhaltet, stellt die Einwanderungspolitik eine Querschnittsaufgabe dar.
- Einwanderungspolitik sollte nicht nur das Wohl der Zuwanderer, sondern auch die Interessen der autochthonen Bevölkerung berücksichtigen. Alle Maßnahmen, die zur Beeinträchtigung der Rechte oder der Lebensumstände der deutschen Bevölkerung (mit und ohne Migrationshintergrund) führen, sind abzulehnen.
- Zwischen Flucht- und Wirtschaftsmigration muss klar unterschieden und das Individualrecht auf Asyl überdacht werden.
- Der Zuzug von Flüchtlingen ist zu reduzieren, um institutionelle Überbelastung zu beenden. Dafür ist zu prüfen, inwieweit Einschränkungen der nationalen Souveränität bei Prüfverfahren zu Rückweisungen rechtmäßig sind, insbesondere wenn die nationale Sicherheit betroffen ist.
- Durch Aufnahmebegrenzung müssen Kapazitäten in öffentlichen Einrichtungen freigesetzt werden, um benötigte Fachkräfte anzuwerben und optimal zu betreuen, sowie
- anerkannte Schutzbedürftige besser zu betreuen, um eine Integration in das Wertesystem der Bundesrepublik und eine zufriedenstellende Eingliederung in den Arbeitsmarkt nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ zu gewährleisten.
- Eine Einbürgerung kann erst nach erfolgreicher Integration erfolgen, die auf der Anerkennung der freiheitlichen Demokratie und eines eigenverantwortlichen Lebens fußt.
- Die Entstehung segregierter Communities und Parallelgesellschaften, aber auch Islamismus und Antisemitismus als Probleme der Einwanderungsgesellschaft sind ernst zu nehmen, d.h. Kooperationen mit dem politischen Islam und entsprechender Verbände sind zu beenden sowie geeignete Präventions- und Sanktionsmaßnahmen zu entwickeln.
- Bei Integrationsverweigerung, Kriminalität, extremistischen Einstellungen oder Urlaubsreisen in das Herkunftsland sollte die Aufenthaltsgenehmigung von Flüchtlingen erlöschen.
Den vollständigen Eckpfeiler einer bürgerlichen Migrations- und Integrationspolitik finden Sie hier.
