Schon seit geraumer Zeit fristet das Wort “liberal” ein ziemlich blutleeres Dasein. Ursprünglich bedeutet es “freiheitlich”. Im alltäglichen Sprachgebrauch wird “liberal” synonym zu “tolerant”, “weltoffen”, “unideologisch” und “bürgerlich” gebraucht. Und in politischen Zusammenhängen dient es – in Anlehnung an die USA – zunehmend als Synonym für “links”. Wenn etwa vom “liberalen Flügel” der CDU die Rede ist, sind nicht die verbliebenen Marktwirtschaftler oder die Gegner des übergriffigen NGO-Komplexes, sondern die Parteilinke gemeint.
Wer “liberal” so verwendet, dem liegt auch schnell “linksliberal” auf der Zunge. Damit sind dann nicht Leute wie früher Ralf Dahrendorf oder Walter Scheel und heute Wolfgang Kubicki gemeint, sondern alle, die eindeutig ins linke politische Spektrum tendieren. Es passt ins größere Bild der ideologischen Preisgabe des Liberalismus, dass es der grüne Vordenker Ralf Fücks ist, der seit fast zehn Jahren den Thinktank “Liberale Moderne” betreibt und Vertreter des linken Parteiflügels der FDP zur Mitarbeit bewogen hat.
Jetzt, im Jahr 2026, hat die grüne Partei eine Initiative gestartet, um den Liberalismus endgültig zu kapern und ihn kollektivistisch umzuframen. Der Hintergrund ist klar: Der parteipolitische Liberalismus in Deutschland befindet sich im Sinkflug. Die Bundes-FDP hat sich von der “Ampel”-Pleite und dem Ausscheiden aus dem Bundestag noch immer nicht erholt. Auch auf Länder-Ebene kassiert die Partei eine Wahlschlappe nach der anderen. Weshalb die Grünen lautstark und strategisch nicht unklug an den normativen Grundlagen der FDP sägen – in der Hoffnung, dass sich politische Leichenfledderei rentiert und sie für sich neue Wählergruppen erschließen.
Zum Abschuss freigegeben: Liberalismus à la FDP
Im März 2026 veröffentlichten Franziska Brantner und Belit Onay in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Namensartikel unter der Überschrift „Der Neue Liberalismus – eine Aufgabe der Grünen“. Sie entwerfen darin eine Programmatik, an der vieles linksgrün ist. Und nichts liberal. Der “Neue Liberalismus” verbinde „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Wenn Freiheit, dann ist diese also nur sozial und ökologisch zu denken. Als Gewährsleute nennen Brantner und Onay Hannah Arendt und John Stuart Mill. Eine offensichtlich willkürliche Wahl: Arendt kann nur punktuell als liberale Vordenkerin bezeichnet werden. Allerdings hatte sie eine sehr klarsichtige Meinung über Kollektivismus rechter wie linker Provenienz. Und Mills Arbeiten zur individuellen Freiheit und zum Individualismus, zur Meinungsfreiheit und der Gefahr einer Tyrannei der Mehrheit passen programmatisch nun wirklich gar nicht zu den Grünen, sondern warnen eher vor ihrem Gesellschaftsentwurf.
Deutlich wurde Grünen-Chefin Brantner dann auf dem Grünen-Kongress “Im/Puls” im Mai und legte in der Juni-Ausgabe des linksgrünen Vordenker-Magazins „Blätter für deutsche und internationale Politik“ auch gleich nach. Die Freiheit sei “beschädigt, vielleicht sogar verlottert”. Die FDP sei der Totengräber des deutschen Liberalismus, sie habe aus der Freiheitsidee einen Liberalismus „in der ersten Person Singular“ gemacht. Der Kulminationspunkt dieser Entwicklung der FDP zum Ego-Liberalismus sei einerseits das sogenannte D-Day-Papier gewesen, das der Ampelkoalition ein Ende gemacht habe. Und andererseits Christian Lindners Forderung im anschließenden Wahlkampf, “mehr Milei und Musk” zu wagen. “Mit dieser Hinwendung zum kruden Libertarianismus” , so Brantner, habe die FDP ihre besten liberalen Traditionen endgültig aufgegeben.
Bashing von “neoliberal” geht immer
Natürlich darf auch das zum Kampfbegriff umgedeutete und von seinem historischen Kern befreite Wort “Neoliberalismus” nicht fehlen: „Die Exzesse des Neoliberalismus, die wachsende Spaltung in Arm und Reich, der Fetisch der Schuldenbremse – all das hat dazu beigetragen, dass Menschen die liberale Demokratie verlassen,“ resümiert Brantner zusammen mit Onay in der FAZ. Aha: Die FDP ist also auch für die große Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung verantwortlich. Ihre “Exzesse” in der Merkel- und dann in der Ampel-Regierung haben Deutschland also beinahe ruiniert.
Natürlich ist das nicht nur faktenfrei, sondern ausgesprochen lächerlich, wenn man sich etwa nur daran erinnert, dass die FDP in allen Koalitionen Juniorpartner war und damit stets am kürzeren Hebel saß. Brantners und Onays Invektiven sind populistisch und reiner sozialistischer Stammtisch. Dazu passt dann auch der kollektivistische Freiheitsbegriff, den Brantner dem urliberalen Ausgangspunkt des (selbst-)verantwortlichen Individuums entgegensetzt: „Denn niemand ist frei allein. Frei sind wir nur als wir.“ Der US-Philosoph Harry G. Frankfurt, der für hochtrabendes Wortgeklingel inklusive eingepreister Unehrlichkeit den Begriff „Bullshit“ prägte, hätte in den Ausführungen von Brantner neues Anschauungsmaterial gefunden.
Sündenbock für alles
Es gehört zum Standardrepertoire der Kapitalismuskritik, “das liberale Paradigma” für die ökologischen und gesellschaftlichen Probleme der Moderne verantwortlich zu machen. Folgt man dem Journalisten Nils Schniederjann, ist der Liberalismus angeblich sogar für die Krise der Linken verantwortlich. In der Deutschlandfunk-Sendung „Essay und Diskurs“ vom 7. Juni 2026 erklärt der Stammautor linker Medien, das Problem der Linken bestehe darin, dass ein guter Teil von ihr liberal geworden sei. Der Liberalismus sei für die Schwächung des Parlamentarismus und den Machtzuwachs von Gerichten, Zentralbanken und europäischen Institutionen verantwortlich: „Das Endresultat des siegreichen Liberalismus ist … nicht der schlanke Staat, sondern ein Staat, der immer mehr Lebensbereiche rechtlich reguliert.“
Da reibt man sich die Augen: Spontan fällt einem aus der Ampel-Zeit das Heizungsgesetz des grünen Wirtschaftsministers Habeck ein, der Millionen von Häusle-Besitzer nötigen wollte, indem er weltfremde Vorgaben für die Energieversorgung machte. Oder die zahlreichen Meldestellen gegen Hass und Hetze, die maßgeblich von schwarz- oder rot-grünen Landesregierungen eingerichtet wurden. Nicht vorgedrungen zum Autor ist auch, dass es der FDP zu verdanken ist, dass die schlimmen Corona-Auflagen im Frühjahr 2022 abgeschafft wurden. Und dass es die Liberalen in der Ampelregierung waren, die gegen Überregulierung und Bürokratiewildwuchs vorgingen – mit dem Erfolg, dass der regierungsunabhängige Normenkontrollrat der Ampelregierung 2024 bescheinigte, den Trend des weiteren Bürokratieaufbaus immerhin gebremst zu haben.
Nagelfeile statt Kettensäge
Allerdings hat die FDP immer noch keine Antwort auf diese Fundamental-Attacken von links. Der Kleinmut der Partei scheint groß, das Selbstbewusstsein gering – das gilt auch für die Bereitschaft, die große Geschichte des Liberalismus positiv zu besetzen und die eigenen Vordenker neu zu interpretieren. Das gilt ganz grundsätzlich, aber auch für konkrete politische Fragen. Beispiel Bildungspolitik: Von einer links-woken Partei wie den Grünen, die das Bildungsniveau jedesmal gesenkt hat, sobald sie in Regierungsverantwortung kam, sollte sich die FDP keine Vorhaltungen machen lassen. Dass “Bildung ein wesentlicher Baustein für den Zugang zu Lebens- und Freiheitschancen ist”, wie Brantner vollmundig erklärt und zugleich der FDP unterstellt, dies vergessen zu haben, das weiß die FDP seit Ralf Dahrendorfs Forderung von Bildung als Bürgerrecht von 1965.
Ein anderes Beispiel für FDP-liberale Verzagtheit ist der Umgang mit den Reformerfolgen des libertären argentinischen Präsidenten Javier Milei, was Deregulierung, Bürokratieabbau und Inflationsbekämpfung anbelangt. Anstatt dessen Rosskur in die deutsche Diskussion einzubringen und sich zum Anwalt substantieller Reformpolitik zu machen, versteckt sich die FDP auf vielen Politikfeldern noch immer mutlos hinter Reform-Kleinteiligkeit, Motto: Lieber Nagelfeile als Kettensäge.
Namensgeber dieser Kolumne ist der italienische Politiker, Publizist und marxistische Vordenker Antonio Gramsci (1891 - 1937). Er propagierte die Eroberung der “kulturellen Hegemonie”, um dadurch im nächsten Schritt reale politische Macht zu erlangen – ohne jemals dafür eine demokratische Mehrheit erlangt zu haben. Entscheidend sei dafür, den vorpolitischen Raum (Medien, Vereine, Institutionen und Sprache) zu beherrschen. Die von linken Ideen durchdrungene Zivilgesellschaft im Sinne Gramscis ermöglicht das “effektive Erzwingen von Veränderungen” (W. F. Haug).
Ein wichtiges Charakteristikum der kulturellen Hegemonie ist es, eigene (politische, kulturelle oder materielle) Interessen zu universalisieren, damit breite Gesellschaftsschichten diese als erstrebenswert erachten, selbst wenn sie den eigenen Interessen zuwiderlaufen. Wer über die Deutung von Ereignissen, Begriffen und Sachverhalten bestimmt, hat Macht.
In den 1920er Jahren gründete Gramsci mit anderen die Kommunistische Partei Italiens und folgte den revolutionären Vorgaben Lenins und der Sowjetunion. Er suchte nach einer Antwort auf die Frage, wieso die kommunistischen Revolutionen in Staaten wie Italien und Deutschland nicht gelangen. 1926 wurde Gramsci von der faschistischen Regierung Italiens verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Während seiner Haft verfasste er Texte mit philosophischen, soziologischen und politischen Überlegungen, die 32 Hefte füllen. Sie sind als “Gefängnishefte” bekannt geworden und bilden den Kern seiner Schriften.
Die Ideen und Instrumente Antonio Gramscis haben sich politische Bewegungen links von der Mitte zu eigen gemacht – von den Marxisten bis zu den woken, grünen Strömungen. Dort wird dieses strategische Vorgehen bis heute diskutiert, verfeinert und erfolgreich praktiziert. Seit einigen Jahren diskutieren auch extrem rechts stehende Kreise Gramscis strategische Ideen.
Kulturkämpfer oder Wackeldackel der Grünen
Immerhin: es gibt liberale Lebenszeichen. Der FDP-nahe Philosoph Sven Gerst hat den – begrifflich vielleicht etwas unglücklichen, aber inhaltlich kämpferischen – “Dark Liberalism” konzipiert. Gerst fordert die “Transformation des Liberalismus von einer ökonomisierten und technokratischen Verwaltungslehre zu einer eigenständigen Ästhetik und Lebensform”. Sein Liberalismus ist machtbewusst und konstituiert “sich primär durch die Konfrontation mit Staat, Sh*tbürgern, Postliberalismus und Co.” Die Anleihen beim frischsten und libertärsten Kopf der deutschen Publizistik, Ulf Poschardt, sind bewusst gesucht. Die Süddeutsche Zeitung, Sprachrohr des linken Mainstreams, hat die Brisanz des selbstbewussten Gerst’schen Ansatzes sofort verstanden und den derzeitigen FDP-Vorsitzenden umgehend als „Lord des dunklen Liberalismus“ denunziert.
Dass der Liberalismus nun ins linke Weltbild eingemeindet werden soll, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Es zeigt aber einmal mehr, wie sich der Umdeutungs-Furor der gramscianischen Linken auszahlt: Wer sich intellektuell nicht wehrt, wer Kultur- und Deutungskämpfen feige ausweicht, der hat irgendwann den Boden unter den Füßen verloren. In dieser Hinsicht wird es spannend werden zu verfolgen, ob der politische Liberalismus endlich anfängt, sich auf breiter Front zu wehren – oder ob er in Zukunft lieber als “linksliberaler” Wackeldackel bei den Grünen mitfährt.
Man möchte Sven Gerst zustimmen und ergänzen: Kopf hoch, Liberale! Die Geschichte des Liberalismus ist Fundament und Mahnung zugleich – für die Freiheit haben viele Menschen ihr Leben gelassen. Unverändert gilt, was Rolf Steltemeier einst schrieb: Einen Liberalismus, der gesiegt hat, kann sich jede Gesellschaft leisten, einen toten Liberalismus jedoch nicht. Die demokratische Gesellschaft braucht kämpferische Liberale, denn die Gefährdungen der Freiheit sind so mannigfach wie lange nicht.
