Eine gekürzte Fassung dieses Gastbeitrags von Dr. Martin Lindner erschien erstmals am 15. August 2026 in der Welt. Den dort veröffentlichten Artikel finden Sie hier.
Der Schnitt: Union pur im Kabinett
Der Bundeskanzler verkündet das Ausscheiden der SPD-Minister aus der Bundesregierung. Gleichzeitig erklärt Merz, dass CDU und CSU die exekutive Verantwortung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode als „Minderheitsregierung“ alleine tragen werden.
Zugleich ordnet der Kanzler an, dass nur die personellen Spitzen der Bundesministerien der Finanzen, der Verteidigung, der Justiz sowie für Arbeit und Soziales aus den Reihen der Unionsparteien neu besetzt werden.
Das von Verena Hubertz verantwortete Ressort für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen führt Merz mit dem Verkehrsministerium zusammen. Die bisherigen Aufgabenbereiche von Carsten Schneider (Umwelt, Klimaschutz etc.) teilt er zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem fusionierten Verkehrs- und Bauministerium auf. Schließlich: Das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird aufgelöst. Damit setzt der Kanzler eine wichtige Forderung von CDU und CSU aus den Koalitionsverhandlungen um.[1] Die Zuständigkeiten dieses Hauses werden dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt (AA) zugewiesen; Mehrfachzuständigkeiten und sonstige Redundanzen werden bei dieser Gelegenheit abgeschafft.[2] Klare Verantwortung und Effizienz sind offensichtliche Gründe, warum kein weiteres Land innerhalb der EU oder G-7 ein eigenständiges Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit (mehr) unterhält.[3]
Merz reduziert so die Anzahl der Fachministerien von 16 auf 13. Mit diesem Paukenschlag zu Beginn der Minderheitsregierung macht der Bundeskanzler klar, dass die Einsparung von Kosten beim Staat und nicht bei den Bürgern beginnt!
Der Bundeskanzler entscheidet über die Organisation der Bundesregierung, den Zuschnitt und die Anzahl der Ministerien, Art. 64, 65 GG. Nur er entscheidet, wer vom Bundespräsidenten zum Bundesminister ernannt und wieder entlassen wird. Einmal ins Amt gewählt, kann der Bundeskanzler ausschließlich über ein konstruktives Misstrauensvotum nach Art. 67 GG gegen seinen Willen abberufen werden. Hierfür müsste sich eine Mehrheit aus SPD, Grünen und AfD auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten einigen. Wirklich?
Im Gegensatz zum Reichskanzler der Weimarer Republik hat der Bundeskanzler eine enorm starke Stellung,[4] die er nun gebraucht. Merz stellt klar, dass sich die Regierung auf ihre ureigene Funktion konzentriert, Gesetze auszuführen.[5] Das neue Kabinett ergreift die Chance guten Regierungshandelns: Nichts mehr ankündigen, sondern machen, beispielsweise:
Was eine Regierung ohne Mehrheit tatsächlich gestalten kann
Die Außen- und Sicherheitspolitik obliegt vorwiegend der Regierung mit geringem Bedarf für gesetzgeberische Mehrheiten.[6] In internationalen Gremien wie UNO oder NATO repräsentiert die Regierung Deutschland. Insbesondere im Rat der EU ziehen der Bundeskanzler und seine Minister zukünftig eine klare Linie gegen weitere bürokratische Belastungen für Bürger und Unternehmen, etwa gegen die Einführung eines zentralen EU-Vermögensregisters.[7] Oder sie dringen darauf, dass der Zugang von EU-Bürgern in die sozialen Sicherungssysteme eines anderen Mitgliedstaates deutlich erschwert wird.
In der Innenpolitik hat Alexander Dobrindt gleich zu Beginn der Legislaturperiode gezeigt, wie durch eine Kontrolle der deutschen Außengrenzen der Zustrom illegaler Einwanderung zumindest begrenzt werden kann. Das Innenministerium übt die Fach- und Rechtsaufsicht über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus. Auch hierüber nutzt Dobrindt untergesetzliche Spielräume, die Vorstellungen der Union umzusetzen. Ferner forciert er den Abschluss von Abschiebeabkommen. Bei der bundesweiten Einführung einer KI-gestützten Software zur Bekämpfung schwerer Kriminalität hat der Innenminister dann freie Hand.[8]
Die Wirtschaftspolitik einer Minderheitsregierung verfolgt vor allem ein Ziel: Sie befreit unsere Unternehmen von wuchernder Bürokratie. Nicht nur bei Gesetzen, sondern ebenso bei Verordnungen und Richtlinien gibt es Potenzial zur Deregulierung, das Katharina Reiche konsequent ausschöpft. Exemplarisch zu nennen sind Verordnungen im Außenwirtschaftsrecht, die unserer exportorientierten Wirtschaft Nachteile im internationalen Wettbewerb bereiten.[9] Dem Wirtschaftsministerium unterstehen i. Ü. wichtige Behörden wie das Bundeskartellamt, die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das u. a. für die Einhaltung des umstrittenen Lieferkettengesetzes zuständig ist. Reiche zeigt gerade eindrucksvoll, wie man dabei per Weisungen Schwerpunkte setzen kann: Kontrolle nur, soweit es wirklich nötig ist.[10] Die Wirtschaftsministerin ruft Unternehmen und Verbände auf, ihre Forderungskataloge danach zu durchforsten, was untergesetzlich machbar ist und für Entlastung sorgt.
Ein Schlüssel liegt bei Arbeit und Soziales
Besonders entscheidend ist, dass fortan die Union das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt. Denn was nützen die vom Parlament beschlossenen Möglichkeiten der neuen Grundsicherung,[11] z. B. bei Pflichtverstößen Leistungen bis auf null zu kürzen, wenn die neuen Regelungen in den Jobcentern nicht stringent umgesetzt werden?
Bisher liegen die wesentlichen Regelungen zur künftigen Praxis der Grundsicherung ausschließlich in SPD-Hand. Beispielsweise, welche Einnahmen, Vermögensgegenstände und Bedarfe des Leistungsempfängers zu berücksichtigen oder welche Anforderungen an dessen Erreichbarkeit zu stellen sind. Rechtsverordnungen hierzu erlässt nach § 13 SGB II das Bundesministerium für Arbeit und Soziales – ausdrücklich ohne Zustimmung des Bundesrates – im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Beide Häuser führen derzeit die SPD-Parteivorsitzenden Bas und Klingbeil.[12] Die weitere Umsetzung in den Jobcentern organisiert nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II die Bundesagentur für Arbeit (BA), an deren Spitze mit Andrea Nahles eine ehemalige Parteivorsitzende der SPD steht.
In einer Minderheitsregierung liegen diese beiden Schlüsselministerien in der Hand der Union. Die Führungs- und Organisationsstruktur der BA ist landestypisch „verrätet“ und vertrackt. Gleichwohl drängt die Regierung auf eine zügige Neubesetzung des Vorstands der BA, dessen turnusmäßige Wahl ohnehin 2027 ansteht.
Über Fachweisungen, Richtlinien und Verordnungen sorgen fortan Unionsminister und alsbald ein neuer Vorstand der BA dafür, dass Sozialleistungen für wirklich Bedürftige, insbesondere im hohen Alter, weniger bürokratisch zugänglich sind. Umgekehrt wird der Sozialmissbrauch deutlich schärfer bekämpft. Etwa durch straffere Regeln dazu, wie eng Termine im Jobcenter künftig getaktet werden und wie hoch die einzelnen Kürzungsbeträge obligatorisch ausfallen.
Der von den Innenministern jüngst geforderte enge Datenaustausch wird koordiniert, um Betrugsmaschen schneller zu erkennen.
Kein Haushalt: kein Shutdown, aber steil runter mit den Staatsausgaben
Ohne einen verabschiedeten Bundeshaushalt haben wir in Deutschland keinen „Shutdown“ wie in den USA zu befürchten. Vielmehr folgt ab Beginn der ersten haushaltslosen Zeit die „vorläufige Haushaltsführung“, Art. 111 GG. Die Bundesregierung kann weiterhin alle Ausgaben leisten, etwa um gesetzlich bestehende oder beschlossene Einrichtungen sowie Maßnahmen zu finanzieren und rechtliche Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen. Sollten die Einnahmen des Bundes diese Pflichtausgaben nicht decken, darf die Regierung „zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen“, Art. 111 Abs. 2 GG.
Hier ein Blick auf die Finanzen des Bundes und deren Entwicklung während der letzten zehn Jahre: Zwar erhöhten sich die Gesamteinnahmen des Bundes stark von ca. 317 Mrd. € (2016) um über ein Drittel auf rund 427 Mrd. € (2026). Gleichzeitig stiegen die Ausgaben im selben Zeitraum jedoch rapide um fast zwei Drittel von 317 Mrd. € auf ca. 525 Mrd. €. Die reguläre Neuverschuldung (ohne Sondervermögen) explodierte so von 0 € (2016)[13] auf 98 Mrd. € (2026) und soll 2027 sogar auf ca. 118 Mrd. € anwachsen.
Die aus Art. 111 Abs. 2 GG folgende Restriktion während der „vorläufigen Haushaltsführung“ verschafft somit Auftrag und Legitimation, die Ausgaben des Bundes zurückzuführen, sofern kein bindender Rechtsanspruch aus Gesetz, Bescheid, Vertrag oder Vertrauensschutz auf Zuwendungen in bestimmter Höhe besteht. Die Minderheitsregierung kürzt insoweit nicht gebundene Leistungen drastisch:
– Bundesbehörden und -unternehmen: Teilweise haben sich Budgets von Bundesbehörden in den letzten zehn Jahren verdoppelt.[14] Interessant ist weiter die Entwicklung des Personalbestands von 2015 bis 2024. Schon die Anzahl der Bediensteten im sog. Kernhaushalt des Bundes hat sich um gut 13 % auf 481.000 erhöht. In Unternehmen mit zumindest einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes stieg die Anzahl der Mitarbeiter im selben Zeitraum sogar von ca. 201.000 auf 341.000; ein satter Zuwachs von knapp 70 % in nur zehn Jahren![15] Offenbar werden Aufgaben, die ursprünglich von der Bundesverwaltung (mit) erledigt wurden, auf privatrechtliche Unternehmen verlagert,[16] ohne dass dies auf der Kehrseite zu einem Personalabbau in der Verwaltung geführt hat. Oft ist rätselhaft, wie Tätigkeiten dieser Unternehmen von zentralen Aufgaben der Ministerien abgegrenzt werden.[17]
Die Bundesminister der Finanzen sowie für Digitales und Staatsmodernisierung nutzen frei werdende Kapazitäten aus der Fusion und Auflösung von drei Ministerien, um Aufgaben in die Bundesverwaltung zurückzuverlagern. Vor allem bei privatrechtlichen Einrichtungen dreht die Regierung den Geldhahn zu, soweit die Mittel nicht gebunden sind.
– Subventionen: 2016 betrugen die Finanzhilfen des Bundes 7,5 Mrd. €.[18] Nach dem 30. Subventionsbericht steigen die Finanzhilfen 2026 auf knapp 60 Mrd. €. Ein Zuwachs von 700 % innerhalb von zehn Jahren! Der „Freiburger Subventionsbericht“ errechnet für 2026 sogar Finanzhilfen im weiteren Sinn von ca. 150 Mrd. €. Die Regierung kürzt entschlossen bei „ökonomisch schwach legitimierten Maßnahmen“.[19]
Die Regierung sorgt bei Steuergeld an private Stiftungen, Vereine und gGmbHs mit einheitlichen Förderrichtlinien für Transparenz, Mittelverwendungskontrolle und Unabhängigkeit vom Staat. Beispielhaft hierfür sind die Zuschüsse für das Programm „Demokratie leben!“ (2026: 209 Mio. €).[20] Denn ist eine NGO noch „non-governmental“, deren jährliche Erträge zu mehr als 50 % aus siebenstelligen Staatsgeldern stammen? Dient es dem Gemeinwohl, wenn das Steuergeld fast in gleicher Höhe in Personalkosten und nur zu etwa 10 % in die Projektförderung fließt?[21] Ist das noch „Zivilgesellschaft“ oder staatliches Vorfeld?
Für hauptsächlich politisch aktive NGOs wird fortan nur die Förderung einzelner Projekte bewilligt. Die gesamten Zuschüsse aller staatlichen Ebenen dürfen dabei maximal 50 % des Gesamtbetrags privater Zuwendungen des Vorjahres betragen[22]. Damit wird der Anschein beseitigt, die Unterstützung aktivistischer Einheiten erfolge nach politischem Gusto der jeweiligen Regierung. Es herrscht dann „Waffengleichheit“[23] zwischen den NGOs sämtlicher Couleur.
– Die Auflösung des BMZ bringt nicht nur weniger Verwaltungsaufwand, sondern eröffnet untergesetzliche Chancen, die Entwicklungszusammenarbeit völlig neu zu sortieren:
Alle Aufgaben der Krisenprävention und -nachsorge werden im Auswärtigen Amt (AA) gebündelt. Dann wird transparent, wer dafür geradesteht, dass deutsches Geld sparsam, sinnvoll und kontrolliert ausgegeben wird. Das künftig für internationale Organisationen wie die UNO allein zuständige AA beachtet bei freiwilligen Transfers z. B. an das UN-System[24] – auch – den deutschen Einfluss in diesen Organisationen. Zahlungen an dubiose Einrichtungen wie UNRWA werden gekürzt oder ganz eingestellt, womit die CDU einen auf dem Parteitag im Februar 2026 gefassten Beschluss realisiert.[25] Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem sog. „Globalen Süden“ ist künftig allein die Wirtschaftsministerin zuständig. Sie integriert diese in eine Außenwirtschaftspolitik, die grundsätzlich den Interessen von Geber- und Nehmerland gleichermaßen dient.
2025 flossen etwa 20 Mrd. € Entwicklungsleistungen (ODA) des Bundes direkt oder über die EU ins Ausland.[26] Die Regierung setzt die Forderung der Union um: „Fragwürdige Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gehören schleunigst auf den Prüfstand.“[27] Die 2024 der CDU/CSU-Fraktion von der Regierung übersandte Liste[28] zeigt in ihrer aktuellen Fassung, wo man ansetzen kann. Freiwillige Zahlungen an „fragwürdige“ Projekte werden beendet, mindestens deutlich gekappt.[29]
Neue Gesetze möglich, für den Erfolg nicht zwingend
Der Bundeskanzler stellt zu Beginn der Minderheitsregierung kein einziges Gesetzesvorhaben in Aussicht und vermeidet so, erneut in Zugzwang zu geraten. Denn es ist absehbar, dass eine aus der Regierung geschiedene oder geworfene SPD sehr hohe Preise für die Zustimmung zu einzelnen Gesetzen abtrotzen würde. Mit den Grünen alleine reicht es nicht, und von der AfD darf das Gelingen einer Minderheitsregierung erst recht nicht abhängen.
Dies hindert die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht, punktuell Mehrheiten für parlamentarische Vorhaben auszuloten. Ein Gesetzentwurf wird an alle Oppositionsfraktionen verschickt mit der Aufforderung, etwaige Änderungswünsche mitzuteilen. Wenn nichts oder Inakzeptables eingeht, ist die Sache beendet. Oder es wird verhandelt; die Fraktion entscheidet, ob der Antrag eingebracht wird. Eine für gut befundene Gesetzesinitiative wird nicht zum schlechten Gesetz, wenn sie mit den Stimmen der Linken oder der AfD zustande gekommen ist. Am Ende zählt, was hinten rauskommt.
Mehrheiten mit der AfD? Sie duldet und fördert extremistische Positionen und Figuren, sie betreibt etwa in der Sozialpolitik unfinanzierbare und populistische Schaumschlägerei, in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik ist sie auf einer irrlichternden Geisterfahrt – nett gesagt. Jenseits der staats- und parteipolitischen Sinnhaftigkeit von Brandmauern[30] scheidet diese Partei – zumindest derzeit – als Partner der Union für eine strukturelle Zusammenarbeit im Zuge einer Duldungsvereinbarung oder gar in einer Koalition aus.
Die CDU/CSU-Fraktion kann aber versuchen, einzelne Gesetze z. B. zu Wirtschaft, Steuern, Migration und innerer Sicherheit auch mit Unterstützung der AfD-Fraktion zu verabschieden.[31]
Das Angebot an die AfD, zu einzelnen Sachfragen parlamentarische Mehrheiten zu finden, wird die AfD in eine Zwickmühle bringen. Teile der Führung von Partei und Fraktion sowie der Landesverbände werden das brüsk zurückweisen und zumindest eine formelle Duldungsvereinbarung fordern. Dann landen gescheiterte Gesetzesinitiativen im „Munitionsdepot“ von CDU und CSU. Die Union wird in den kommenden Wahlkämpfen so wesentlich eindrucksvoller belegen können, dass die AfD ein Haufen unbrauchbarer Radikalinskis ist, mit denen kein Staat zu machen ist. Und alle Behauptungen aus der AfD, die Union würde Mehrheiten im Parlament für einen Politikwechsel nicht nutzen,[32] als leeres Geschwätz entlarven.
Andere Teile in der AfD werden die Angebote zur Zustimmung in Einzelfragen als Einstieg für eine weitere Häutung mit dem Ziel langfristiger Regierungsfähigkeit begreifen. Sich programmatisch zu mäßigen, Extremisten und Verrückte rauszuwerfen, sich sukzessive zu einer nationalkonservativen Partei zu entwickeln, für die im demokratischen Spektrum genauso ein Platz sein muss wie für radikal linke Politikangebote. In jedem Fall entsteht eine neue Dynamik. Die AfD wird aus der Komfortzone geholt, in der sie sich über Jahre auf so billige Weise mästen konnte. Heftiger Richtungsstreit wird in die AfD getragen,[33] Ausgang unklar.
Was die Union riskiert
Für die Union wäre eine so skizzierte Minderheitsregierung ein unerprobtes Wagnis, das mit Risiken verbunden ist:
Das beginnt bei massenhaften Klagen von Menschen und Einrichtungen, die von den straffen Maßnahmen und Kürzungen bei Migration, Grundsicherung, Subventionen etc. betroffen sind. Es drohen Vertragsverletzungsverfahren, wenn Deutschland EU-Recht nicht in nationales Recht transformiert.[34] Die Oppositionsfraktionen werden Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstrengen, sobald die Regierung die Grenzen exekutiver Machbarkeit austestet.
In Ministerien und Behörden, die schon seit vielen Jahren von der SPD geführt werden, wird die Beamtenschaft unterhalb der Leitungsebene bei einem klaren Kurswechsel kaum mitziehen. Vor allem der neue Arbeitsminister könnte bei Obstruktion im Haus externe Unterstützung benötigen, um die gewünschten Richtlinien und Weisungen zur Grundsicherung zügig zu erstellen und umzusetzen.
Von linken Parteien, Medien, Aktivisten, Gewerkschaften bis hin zu den Kirchen wird massiver Druck gegen Union und Regierung aufgebaut werden. Die Proteste im Frühjahr 2025 gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD zur Migrationspolitik dürften dagegen ein laues Frühlingslüftchen gewesen sein. Die Wut wird sich nicht nur gegen Regierung und Führung der Union richten. Jeder Kreisfunktionär, Stadtrat, vor allem die Bundestagsabgeordneten werden ein nie gekanntes Trommelfeuer erleben bis in den persönlichen Lebensbereich. Öffentlich ausgetragene Streitereien in CDU und CSU folgen zwangsläufig. Zu rechnen ist mit spektakulär inszenierten Parteiaustritten von ehemaligen Parteigrößen.
Recht ungemütlich wird es für die Union ebenso, wenn sie dieses Manöver nicht wagt.
Bei den bisherigen Vorhaben der Koalition verhinderte die SPD etwa in der Gesundheitsreform einen systematischen Ansatz.[35] Das gesamte Maßnahmenbündel vom 1. Juli z. B. zur Rente enthält gute und teils überraschende Punkte. Bei ersten Schritten zum Bürokratieabbau stimmt die Richtung. Eine Entlastung der Unternehmen bei Steuern und Abgaben fällt dagegen aus. Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen wird marginal, an der Grenze zur Lächerlichkeit, gesenkt. Bei einer durchschnittlichen Familie führen höhere Sozialbeiträge dazu, „dass sie unter dem Strich mehr zahlt als im Vorjahr“.[36] Nicht nur Nörgler halten das Reformpaket für „keinen großen Wurf“.[37]
Die Beschlüsse vom Juli haben so nicht zu einer erkennbaren Trendwende in den Umfragen geführt. Die Bundestagsabgeordneten werden offenbar von Protestschreiben wegen der Arztbescheinigung ab dem ersten Tag überschwemmt, es herrsche Frust wegen der minimalistischen Steuerreform und der gigantischen Schuldenpakete aus dem Hause Klingbeil.[38]
Spätestens nach den Landtagswahlen im Herbst wird es eng. Denn nur mühsam kaschierte Allparteien-Koalitionen inklusive der radikalen Linkspartei würden ebenfalls zu gravierenden Friktionen in der CDU führen. Das Brodeln unter der Oberfläche eskaliert zur Eruption eines offen ausgetragenen Schlagabtauschs. In den Ostverbänden drohen Austritte aus Partei und Landtagsfraktionen mit der Gefahr, Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten zu ändern. Damit könnte etwa in Sachsen-Anhalt eine AfD-geführte Landesregierung möglich werden.[39]
Die Autorität von Friedrich Merz als Parteichef und Kanzler erodiert; die Unruhe in der Partei über die Kabinettsumbildung war nur der Auftakt. Alte und neue Gegner in der Partei bringen sich in Stellung. Gut zwei Jahre vorher rückt für die Bundestagsabgeordneten der nächste Wahltermin in Sichtweite. Jeder wird sich ausrechnen, wie viele Sitzreihen im Fraktionssaal danach abgeschraubt werden, wenn sich die politische Stimmung im Land nicht um 180° dreht. Stand heute droht selbst der CSU, dass seit über 70 Jahren bombensichere Wahlkreise fallen.[40]
Die trostlosen Alternativen zur Minderheitsregierung
Der Bundeskanzler kann über eine gescheiterte Vertrauensfrage nach Art. 68 GG versuchen, Neuwahlen herbeizuführen. Mal davon abgesehen, dass ein weiteres Platzen der Regierung vor Ablauf der Legislaturperiode eine veritable Verfassungskrise auslösen könnte. Was sollte das politisch bringen? Neben der SPD müssten auch die Grünen in eine neue Koalition eintreten. Und selbst dieses Bündnis würde nach heutigen Umfragen gerade auf ca. 45 % kommen. Mit dann zwei eher linken Partnern an der Seite hätte die Union noch weniger Aussicht, etwas Vernünftiges hinzubekommen.
Die „wüste“ Überlegung, den Kanzler auszutauschen, ist rechtlich machbar, politisch aber Harakiri. Schon Merz benötigte zwei Wahlgänge zu Beginn der Legislaturperiode. Koalitionskompromisse haben seither bei vielen Abgeordneten zu Enttäuschung und Ärger geführt – bei manchen auch deshalb, weil ein ersehnter Posten leider an den Kollegen ging. Jeder Kandidat der Union würde in geheimer Wahl sein politisches Schicksal in die Hände verdrossener Heckenschützen legen. Und bei einem Scheitern achselzuckend z. B. in seine schöne Staatskanzlei zurückzukehren, ist realitätsfern. Selbst wenn die Wahl gelänge, könnte der neue Kanzler nicht zaubern: Die SPD bleibt die SPD, die Probleme sind dieselben.
Bleibt übrig, die Koalition mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. Man muss der SPD-Spitze zugutehalten, dass sie im Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 bei ein paar Punkten gesprungen ist. Schon Stunden später formierte sich in der SPD erster Widerstand gegen das Ende der Rente mit 63, später z. B. gegen die Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Arztattest ab dem ersten Krankheitstag und die Aktienrente. Die CSU möchte die Minijobs beibehalten. Der Weg bis zur Abstimmung detaillierter Gesetzentwürfe am Ende des Jahres ist lang. Dazwischen liegen Landtagswahlen mit teils unerfreulichen Prognosen für die Koalitionsparteien.
Ob Klingbeil und Bas im Herbst noch Parteivorsitzende sind, ist ungewiss. Gewiss ist dagegen, dass mit der SPD eine grundlegende Reform von Einkommens- und Unternehmenssteuern unmöglich ist. Denn zu deren Finanzierung müsste die SPD einer radikalen Kürzung staatlicher Ausgaben zustimmen. Ausgeschlossen![41]
Die SPD hat in den letzten 20 Jahren zunehmend ihre einst so bedeutsame Rolle im deutschen Parteiensystem aufgegeben. Sie sucht ihr Heil vor allem in Umverteilung,[42] wähnt sich in Konkurrenz zu den Grünen bei Klima- und Gesellschaftspolitik. Dabei wusste noch Gerhard Schröder, dass eine funktionierende Wirtschaft Voraussetzung für einen leistungsfähigen Sozialstaat ist. Aus dieser Gewissheit heraus stieß er die mutige Agenda 2010 an, die Deutschland aus der wirtschaftlichen Krise führte.[43]
Heute gilt für die SPD: Erst der Sozialstaat und dann die Wirtschaft.[44] Dies ist der zentrale Gegensatz zu CDU und CSU als Parteien der sozialen Marktwirtschaft.[45] Dieser Gegensatz verhindert in der Koalition durchgreifende Reformen, die zwingend sind für eine nachhaltige Erholung unserer Wirtschaft, die sich in ihrer tiefsten Krise seit 1949 befindet.[46] Deutschland verlor von 2022 bis 2025 schließlich rund 1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung![47]
Die Union ist so in einer politischen Zwangsehe gefangen – ohne jede Perspektive, das richtig Erkannte und für unser Land Notwendige gestalten zu können. Ohne ein Kappen der Leinen würde die Union Schritt für Schritt von der SPD mit in den politischen Abgrund gezogen werden. Von einer Partei, die in bundesweiten Umfragen nur noch bei ca. 12 % steht und in bald einem Drittel der Bundesländer an der 5 %-Hürde kratzt.
Was die Union gewinnt
Eine Minderheitsregierung kann gelingen, wenn die Führung von CDU und CSU sowie die Bundestagsfraktion Mut haben, Neuland zu betreten. Entschlossenheit, das Projekt für mindestens zwei Jahre durchzuziehen. Und Kampfgeist, die vielfältigen Widerstände dagegen zu brechen. Dann kann die Union die Chancen einer Minderheitsregierung nutzen:
– Gutes Regierungshandeln schafft Vertrauen. In den Schlüsselministerien Finanzen sowie Arbeit und Soziales wird die Handschrift der Union sichtbar. Die Kabinettsmitglieder zeigen eine klare Linie in internationalen und europäischen Gremien. Es gilt: Absoluter Vorrang von Wirtschaftswachstum als Grundlage für einen finanzierbaren Sozialstaat. Die völlig aus dem Ruder geratenen Staatsausgaben werden zurückgeschnitten, die rasant drehende Interventionsspirale[48] wird gestoppt. So entsteht Spielraum, um Bürger und Unternehmen nachhaltig zu entlasten.
– Das jahrelange Programm zur Konjunktur des rechten Randes wird beendet. Durch „Union-pur“ in der Exekutive gewinnen CDU/CSU Profil und Respekt zurück.[49] Frustrierte Bürger bekommen wieder Vertrauen, durch Wahlen einen Politikwechsel herbeiführen zu können. Eine – mehr oder minder – linke Politik inklusive SPD-Ministern ist kein Naturgesetz mehr. Die AfD wird aus der politischen Komfortzone gezogen. Das gleichzeitige Fischen bei Extremisten, Spinnern, DDR-Nostalgikern und enttäuschten bürgerlich-konservativen Wählern ist vorbei.
– Für den Bund und die Länder kann so über den Tag hinaus ein neues Regierungsmodell entstehen. Eine Alternative zum bestehenden „circulus vitiosus“: Parteien mit höchst unterschiedlichen Politikansätzen reiben sich in Zwangskoalitionen auf, verwischen das eigene Profil bis zur Unkenntlichkeit, schrumpfen bei Wahlen, die politischen Ränder wachsen reziprok. Die Minderheitsregierung legt die Unterschiede gemäßigter Parteien wieder frei, schärft die Trennlinie zwischen Exekutive und Legislative, stärkt Parlament und Demokratie.
Die Chance für Friedrich Merz
Die Geduld und Beharrlichkeit des Bundeskanzlers, den Koalitionspartner zu Reformen zu treiben, ist bewundernswert. In der „Mitte“ Mehrheiten zu suchen, ist staatspolitisch der richtige Ausgangspunkt und aller Ehren wert. Seine Verengung auf die SPD verschafft nur dieser genau jene Macht, den notwendigen Politikwechsel zu verhindern.
Nach den Landtagswahlen im September wird die Luft dünn für Merz. Vielleicht bleibt ihm im Herbst die Zeit, ein paar Beschlüsse vom 1. Juli ins Gesetzblatt zu bringen. Spätestens dann muss er die Sache spitz stellen und ein großes Reformpaket ultimativ auf den Tisch packen. Verweigert sich die SPD, ist die Minderheitsregierung seine Option. Er ist 70 Jahre alt, finanziell unabhängig und auf dem Zenit seiner Karriere. Die perfekte Position, etwas Neues zu wagen und Geschichte zu schreiben. Er hat wenig zu verlieren und viel zu gewinnen!
[1] CDU/CSU forderten in der AG 12 (Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte): „…als Grundlage dafür wollen wir endlich Kohärenz in unserem gesamten Außenhandeln – zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie der Außenwirtschaftsförderung – herstellen. Zu diesem Zweck werden wir das BMZ in das Auswärtige Amt integrieren. Dabei werden wir die Expertise bündeln und dafür Sorge tragen, dass Synergieeffekte entstehen, die Einsparungen ermöglichen.“ Das wird nicht dadurch falsch, weil sich die Union in den Koalitionsverhandlungen 2009 entsprechenden Forderungen der FDP widersetzt hatte. Oder weil die AfD im Hinblick auf den aktuellen Betrugsskandal bei der GIZ in gewohnt marktschreierischer Weise aufspringt (vgl. WELT-online vom 20.06.2026).
[2] wer davon einen Eindruck gewinnen möchte, vergleiche die Organisationspläne von AA sowie BMZ danach, wie viele Abteilungen und Referate in beiden Häusern dieselben Länder, Regionen und Themen wie etwa Flucht, Klima, Migration, EU, UN behandeln.
[3] worauf z. B. Christoph Schult in einem zustimmenden Kommentar in SPIEGEL-online vom 14.08.2024 hinwies und bestehende Abgrenzungsschwierigkeiten sowie Reibungsverluste treffend darstellte.
[5] Bundesminister werden zunehmend mit immer neuen Gesetzesinitiativen vorstellig, statt sich der Mühe der Exekutive zu unterziehen. Beispielhaft der hilflos und aktivistisch anmutende Vorstoß der SPD-Spitze nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin, Queere durch eine Grundgesetzänderung besser schützen zu wollen. Umgekehrt scheint der Bundestag oft der jeweiligen Regierung so wenig Gestaltungsraum zu lassen, dass neuere Gesetze zu küchenrezeptartigen Einzelfallregelungen degenerieren, statt der Regierung die Details in Verordnungen vorzubehalten (z. B. § 129 SGB V).
[6] eine wesentliche Ausnahme hiervon besteht etwa bei der Zustimmungspflicht des Bundestags zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
[7] dies ist derzeit begrenzt, weil sich der zuständige Regierungsvertreter im Rat nach dem Koalitionsvertrag bei Uneinigkeit im Kabinett zu enthalten hat. In einer Minderheitsregierung entfällt diese Bindung.
[8] etwa die Analysesoftware von Palantir (u.a. „Gotham“ oder „VeRA“), die zumindest von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen verwendet wird.
[9] nach § 12 Abs. 1 und 2 des Außenwirtschaftsgesetzes bedürfen Rechtsverordnungen nicht der Zustimmung des Bundestags oder des Bundesrats und können alleine von der Regierung geändert werden.
[10] vgl. Tagesspiegel vom 23.07.2026 (https://www.tagesspiegel.de/politik/politischer-skandal-beim-lieferkettengesetz-grune-werfen-regierung-missachtung-geltenden-rechts-vor-15868007.html)
[11] Änderungen im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) vom 5. März 2026
[12] vgl. § 13 SGB II. Verordnungen bedürfen im Übrigen nach dieser Vorschrift nicht der Zustimmung des Bundesrats.
[13] Wolfgang Schäubles „schwarze Null“
[14] z. B. „Bundeszentrale für Politische Bildung“ nach einer Recherche der NZZ vom 30.06.2026 mit Verweis auf „verfilzte Strukturen“ über die Jahre. Hiernach wuchs das Budget von knapp 50 Mio. € (2016) auf 103 Mio. € (2026).
[15] Statistisches Bundesamt: „Entwicklung des Personals des öffentlichen Dienstes im Bundesbereich“,
Stand: 25.07.2025
[16] neuere Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, z. B.: Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND), Autobahn GmbH des Bundes, Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), PD – Berater der öffentlichen Hand, DigitalService GmbH des Bundes, Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH, NOW GmbH (Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie), Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur
[17] vgl. die Aufgabenbereiche des „Zentrum für Internationale Friedenseinsätze“ (ZiF) (Bundeszuschuss 2026: ca. 35 Mio. €, Einzelplan 05 AA) zu denen der Unterabteilung 22 des BMZ sowie der Unterabteilung GO-V-2 des AA.
[18] siehe 25. Subventionsbericht der Bundesregierung (2015), dort die Ansätze für 2016
[19] vgl. S. 31, Freiburger Subventionsbericht 2025/2026, Walter-Eucken-Institut. Unter Federführung des neuen Finanzministers macht sich die Bundesregierung die Forderung der Ludwig-Erhard-Stiftung aus 2024 zu eigen, entsprechend der „Koch-Steinbrück-Liste“ (2003) eine Übersicht des kurz- und mittelfristigen Einsparpotenzials zu erstellen und dieses entschlossen zu heben. Oder Schnitt „mit dem Rasenmäher“, wie Ex-Finanzminister Theo Waigel anregt – mit einem Einsparziel von 20 bis 30 Mrd. €. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a69c646a17ee9f1dfd82b7b/theo-waigel-fordert-haerteren-umgang-mit-afd-ich-wuerde-mir-diesen-typen-herausgreifen.html)
[20] das Familienministerin Karin Prien ohnehin neu ausrichten will; deren geplante Änderungen von SPD-Politikern als „völlig inakzeptabel“ kritisiert werden werden. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/initiative-gegen-rechts-karin-prien-demokratie-leben-reform)
[21] so z. B. für 2024 bei der Amadeu-Antonio-Stiftung (https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/d5/d0/678668/Jahresabschluss-2024-Amadeu-Antonio-Stiftung-Web.pdf). Anders dagegen bei der Stiftung „Bürger für Bürger“, die ebenfalls aus dem Programm „Demokratie leben!“ gefördert wird, deren Einnahmen aber nur zu gut 30 % aus öffentlichen Mitteln stammen und über die Hälfte ihres Budgets für Projektförderungen bestimmt ist (https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/70/b8/783362/2026_03_20_Jahrsbericht_StBfB_2025_HP_klein-1.pdf)
[22] die Familienministerin passt die Förderrichtlinie „Demokratie leben!“ vom 20.11.2024 entsprechend an.
[23] diesen Begriff verwendet die liberal-konservative Denkfabrik R21, https://denkfabrik-r21.de/institutionelle-foerderung-fuer-r21/
[24] nach Aufstellung der Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen mindestens 4 Mrd. € p. a. (https://dgvn.de/finanzierung-der-un/rolle-deutschlands)
[25] Beschluss M06, S. 67 (https://www.cdu.de/app/uploads/2026/02/2026_02_26_Angenommene-Sach_und-Initiativantraege.pdf)
[26] vgl. „Deutsche ODA im Detail“ (https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/deutsche-oda-leistungen-19220)
[27] Alexander Dobrindt in FOCUS-online vom 17.02.2024. Dobrindt weiter: „Geld von deutschen Steuerzahlern kann nur bekommen, wer mit uns und nicht gegen uns arbeitet.“ (https://www.focus.de/finanzen/steuern/finanzhilfen-fuer-indien-peru-co-die-milliarden-liste-lesen-sie-in-welche-winkel-der-welt-steuergeld-fliesst_id_259654766.html)
[28] Anlagen 1 und 2 zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion vom 06.12.2023 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf)
[29] die Bundesregierung in ihrer jetzigen Verfassung fühlt sich demgegenüber berufen, sogar neue Gremien zu schaffen und zu finanzieren wie eine „Nord-Süd-Kommission“ unter Vorsitz des Ex-Kanzlers Scholz (SPD) (https://www.tagesschau.de/inland/scholz-neuer-job-100.html)
[30] die Brandmauer ersparte es der AfD bislang, „interne Konflikte zwischen ihren vier Strömungen – regierungsorientierte Konservative, Flexible, Rechtsextreme und Menschen mit seltsamen Weltbildern – auszufechten“, meint Susanne Gaschke in der NZZ vom 07.07.2026 (https://www.nzz.ch/der-andere-blick/afd-parteitag-in-erfurt-die-brandmauer-ist-in-wahrheit-ein-brandbeschleuniger-ld.10014484)
[31] sofern Gesetze oder Rechtsverordnungen der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, sind freiwillige Finanztransfers des Bundes an die Länder ein probates Instrument, deren Kooperationsbereitschaft zu fördern.
[32] z. B. Bernd Baumann in WELT-online, 18.11.2025 (https://www.welt.de/politik/deutschland/article691c0bdd154fccdab1b68ec2/das-waere-sofort-eine-andere-republik-afd-bietet-cdu-unterstuetzung-bei-minderheitsregierung-an.html)
[33] schon bevor das konkret wird, gibt es dazu eine wirre Vielstimmigkeit in der AfD. (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/minderheitsregierung-union-friedrich-merz-afd-koalition)
[34] durchaus verschmerzbar z. B. bei der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die Gitta Connemann (Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion) zu Recht „als Beispiel für europäische Überregulierung kritisiert“. (https://hasepost.de/connemann-warnt-eu-entgelttransparenzrichtlinie-gefaehrdet-mittelstand-durch-buerokratie-720516/)
[35] nach der GKV-Reform werden weiterhin über 12 Mrd. € für Gesundheitskosten der Grundsicherungsempfänger nicht steuerfinanziert. Sie bleiben auf Druck der SPD in der solidarischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und -geber. Zur Finanzierung der Gesundheitskosten durch den Bundeshaushalt schlug die CDU z. B. vor, die Bürgergeld-Regelsätze zu kürzen. Oder Leistungen für Transferempfänger zu reduzieren, die noch nie gearbeitet haben (vgl. Merkur.de vom 18.05.2026). Heute ist es genau umgekehrt: Menschen, die bisher nicht einen Cent eingezahlt haben, können den vollen Leistungskatalog der GKV in Anspruch nehmen. Umgekehrt können nach § 16 Abs. 3 a) SGB V z. B. einer Selbstständigen, die vielleicht 30 Jahre pünktlich die vollen Beiträge überwiesen hatte, die Leistungen auf eine Minimalversorgung gekürzt werden, wenn sie wegen eines finanziellen Engpasses nur zwei Monate mit ihren Beiträgen im Rückstand geraten ist.
[36] etwa der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel, NZZ vom 13.07.2026 (https://www.nzz.ch/deutschland/politik/seien-sie-realistischer-sagen-sie-was-ist-und-verkaufen-sie-kleine-schritte-nicht-als-grosse-reformen-ld.10014582) Dazu kommen bei vielen weitere Belastungen durch schön geschmückte Anhebungen von Konsumsteuern.
[37] z. B. die Unternehmerin Sabine Herold in SPIEGEL-online vom 13.07.2026 (https://www.spiegel.de/wirtschaft/reformpaket-der-bundesregierung-interview-mit-unternehmerin-sabine-herold-a-d02a324d-8ab8-4b66-ae92-bc9572ccc870)
[38] „Wegen Klingbeil! Die CDU hat Angst vor Horror-Sommer“, BILD-online vom 09.07.2026 (https://www.bild.de/politik/inland/wegen-klingbeil-cdu-hat-angst-vor-wut-der-waehler-im-sommer-6a4e656343b7fd51850027ce)
[39] worüber nach FOCUS-online vom 12.07.2026 bereits spekuliert wurde (https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-afd-sachsen-anhalt-cdu-droht-spaltung-nach-der-wahl_21b091ef-a0c4-4da9-998d-bde98736b328.html)
[40] lt. BILD-online vom 19.06.2026, visual.BILD.de | Quelle: Für Erststimmen 2025 Bundeswahlleiter, für Erststimmen 2026 Berechnung auf Grundlage des INSA-Meinungstrends Juni 2026 (https://www.bild.de/politik/inland/ein-jahr-nach-der-wahl-der-grosse-frust-atlas-6a34f5097e682fc37fc003b7)
[41] die Staatsausgaben sollen sogar in einem Jahr von 524,5 Mrd. € (2026) auf 555,4 Mrd. € (2027) steigen.
[42] Finanzminister Peer Steinbrück erkannte bei Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge: „Lieber 25 % von x als 42 % von nix.“ Klingbeil & Co. penetrieren dagegen den linken Kalauer „Starke Schultern usw.“ Keine Rolle für die SPD spielt bei den von ihr erzwungenen Steuererhöhungen für obere Einkommensschichten, dass allein im vergangenen Jahr haben mehr als 280.000 Deutsche – meist Leistungsträger – unser Land verlassen haben (https://www.nzz.ch/der-andere-blick/tschuess-deutschland-ueber-den-rekord-bei-auswanderungen-braucht-sich-niemand-zu-wundern-ld.10009358). „Auf diese Leute können wir verzichten“, meint Lauterbach.
[43] die SPD betreibt seit über 20 Jahren eine autosuggestive Täuschung. Sie glaubt fest daran, dass die Reformen von Schröder den Markenkern der SPD zerstört haben. Sie verkennt völlig, dass Schröder bei der BT-Wahl 2005 mit gut 34 % nur knapp hinter der Union gelandet war. Und dies, obwohl er die Früchte der „Hartz-Gesetze“ wegen der vorgezogenen Neuwahl nicht ansatzweise ernten konnte. Nutznießer der Reformen waren dann die folgenden Regierungen unter Angela Merkel.
[44] z. B. Generalsekretär Klüssendorf: „Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat.“ (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-sozialstaat-debatte-100.html)
[45] die CDU hat zuletzt im Beschluss des Bundesvorstandes vom 19.01.2026 („Mainzer Erklärung“) klargestellt: „Wirtschaftswachstum ist die Grundlage für alles.“
[46] z. B. BDI-Präsident Peter Leibinger in ZEIT-online vom 02.12.2025 (https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-12/wirtschaftliche-lage-deutschland-krise-bdi-praesident-peter-leibinger-gxe)
[47] während das kumulierte reale BIP unserer Nachbarländer im selben Zeitraum (Q1 2022 bis Q4 2025) teils deutlich gewachsen ist, vgl. economiesuisse vom 16.02.2026 (https://www.economiesuisse.ch/de/meinung/unser-verzerrter-blick-auf-die-eu-wirtschaftsentwicklung)
[48] vgl. Ludwig von Mises (1929) „Kritik des Interventionismus“
[49] die SPD kann eine Erfrischung in der Opposition nutzen, sich programmatisch wieder nach den Bedürfnissen ihrer traditionellen Wähler zu richten. Ein zweites „Godesberg“ zu schaffen. Um in der Zukunft bei Wahlen Ergebnisse zu erzielen, die ihren konstant hoch gebliebenen Anspruch auf Einfluss und Spitzenposten wieder legitimiert.
