Konsequenz und klare Regeln: Für eine Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik

„Wir schaffen das“, verkündete die ehemalige Bundeskanzlerin, als sie sich entschloss, die Grenzen im Jahr 2015 nicht zu schließen und fast 900.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Obwohl in den Medien überwiegend Frauen und Kinder gezeigt wurden, handelte es sich mehrheitlich um junge Männer, die nicht immer mit guten Absichten kamen. In der Silvesternacht 2015/2016 erlebten Frauen in mehreren Städten sexuelle Übergriffe, und seitdem steigt die Zahl der Fälle sexualisierter Gewalt, bei denen Zuwanderer tatverdächtig sind. Mittlerweile kommt es statistisch zu zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag. Und während behauptet wurde, die als schutzsuchend Klassifizierten seien vor islamistischem Terror geflohen, begingen tatsächlich Flüchtlinge selbst islamistische Attentate, wie den Mord an 13 Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 oder die jüngsten Messerattacken in Mannheim und Solingen. Diese und andere Probleme mit der irregulären Migration sowie die zahlreichen Fälle gescheiterter Integration wurden jahrelang tabuisiert, um das Bild einer gelingenden „bunten“ Gesellschaft nicht zu gefährden.

Mit dem Ende der grünen Hegemonie ist das Thema in der Politischen Öffentlichkeit angekommen. Der Grund liegt nicht nur in der Erosion der öffentlichen Sicherheit, sondern auch in dem Umstand, dass die Kommunen mit dem schieren Umfang der ungebremsten Zuwanderung heillos überfordert sind. Es mangelt an Wohnraum, an Kita-Plätzen, an Lehrkräften, Ärzten, Polizisten, Richtern und Mitarbeitern in Ämtern, um die administrative Seite des Migrationsgeschehens zu regeln. Dass vorwiegend Menschen ohne berufliche Qualifikation und nicht die erwünschten Fachkräfte kommen, erschwert die Situation zusätzlich. Staat und Gesellschaft befinden sich am Limit ihrer Leistungsfähigkeit.

Daher besteht akuter politischer Handlungsbedarf. Grundlegende Fragen aber sind nach wie vor ungelöst: Wie kann eine Kehrtwende zu einer realistischen Einwanderungspolitik gelingen, ohne humanitäre Grundsätze aufzugeben? Wie gehen wir mit europäischen Partnern um, die Migranten „durchwinken“, weil sie der Ansicht sind, dass Deutschland zum wichtigsten Treiber für die Massenmigration geworden ist? Wie können Islamismus und Antisemitismus, religiöses Mobbing an Schulen oder Gewalt „im Namen der Ehre“ effektiv bekämpft werden? Wie verhindert man die Entstehung von Parallelgesellschaften, und wie gewährleistet man verlässliche Sicherheit im öffentlichen Raum?

R21 will Migration und Integration mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien sowie mit Fachleuten aus Polizei, Schule und Nichtregierungsorganisationen neu denken, um zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen zu kommen. Es geht um Steuerung, Gestaltung und letztendlich auch darum, ein Auseinanderdriften verschiedener Bevölkerungsgruppen zu verhindern und gute Bedingungen für ein Miteinander in der pluralistischen Gesellschaft zu schaffen.

Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte mit einer kurzen E-Mail (Name + Vorname + Institution/Medium) bis zum 12. November unter veranstaltungen@denkfabrik-r21.de an.

Wir weisen vorab auf beschränkte Platzkapazitäten hin und bitten um Verständnis, dass nur Personen Zutritt zur Veranstaltung erhalten, deren Anmeldung bestätigt worden ist. Es gelten erhöhte Sicherheitsbedingungen.

Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen und ist im Nachgang auf dem YouTube-Kanal der Denkfabrik R21 abrufbar. Diesen finden Sie hier.

Das Tagungsprogramm finden Sie hier.