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Leitlinien zukunftsfähiger bürgerlicher Reformpolitik

Ökonomische, politisch-kulturelle, gesellschaftliche und administrative Entwicklungen und Entscheidungen haben sich in den letzten Jahrzehnten pfadabhängig zu Strukturen verfestigt, die Deutschlands Handlungsfähigkeit und Europas Entwicklungspotenziale grundlegend beeinträchtigen. Deutschland und Europa benötigen Reformen an Haupt und Gliedern.

Bürgerliche Politik muss bereit sein, groß und unkonventionell zu denken, statt nur das Bestehende fortzuschreiben und die historische Phantasie immer wieder von den politischen Realitäten überholen zu lassen. Dabei muss sie sich in einem Kulturkampf behaupten: Die postmodern-grüne Revolution, die in den 1970er/80er Jahren theoretisch begründet wurde und in den 2010er Jahren kulturell hegemonial wurde, wird durch eine neurechte Gegenrevolution in den westlichen Gesellschaften herausgefordert. Das Pendel schlägt nach rechts.

Bürgerliche Politik ist mit der Herausforderung konfrontiert, diesen Pendelschlag in der rechten Mitte abzufangen, statt ihn nach Rechtsaußen in Illiberalismus und Kollektivismus durchschlagen zu lassen. Die Maßgabe bürgerlicher Politik liegt darin, Pluralismus zu gewährleisten und individuelle Talente freizusetzen, Innovationen zu entfesseln und gesellschaftliche Bindungen zu stärken. Dazu muss sie ein glaubwürdiges Zielbild einer guten Zukunft entwerfen und verfolgen: ein Land für unsere Kinder und Enkel zu gestalten, in dem diese erwachsen und glücklich werden können.

In diesem Sinne geht es hier nicht um einen Katalog konkreter Forderungen, sondern um die grundlegenden Leitlinien bürgerlicher Reformpolitik.

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