Nicht mehr Staat, sondern mehr Markt und Wettbewerb – das sollte die Lehre aus der jüngeren Vergangenheit sein, fordert R21-Gründungsmitglied Natalie Mekelburger. In einem Gastkommentar in der Tageszeitung Handelsblatt setzt sich die Vorsitzende der Geschäftsführung der Coroplast Group mit Forderungen nach mehr Staatstätigkeit in der Wirtschaft auseinander, so wie es aktuell DIW-Präsident Marcel Fratzscher formuliert hatte.
Markterfolg statt Marktversagen
Mekelburger weist den Begriff des Marktversagens zurück. „Was wir an Marktwirtschaft (noch) haben, hat die Menschen in Arbeit gebracht und konnte bislang auch sämtliche Zuwanderer mitversorgen.“ Auch seien erst durch die vielen guten Jahre in und mit sozialer Marktwirtschaft die Ressourcen entstanden, mit denen Deutschland auf die Corona-Pandemie reagieren konnte.
Fälschlicherweise werde z. B. auch die Finanzkrise 2008 und 2009 als Beispiel für Marktversagen angeführt. Der Ursprung habe aber nicht in neoliberalen Verwerfungen gelegen, sondern in einer sozialpolitischen Zielsetzung, die sich die amerikanische Regierung und die US-Notenbank gesetzt hatten: „Im Rahmen eines großen Sozialprogrammes sollte die Idee verwirklicht werden, dass sich jeder Amerikaner ein Eigenheim leisten kann.“
Klimaschutz braucht vielfältige Lösungen
Auch die Bekämpfung des Klimawandels sei ohne die Vielfalt der technischen Lösungen, die nur in einem liberalen Wirtschaftssystem gedeihen können, gar nicht vorstellbar. Ohne staatliche Anschubfinanzierung, so Mekelburger, werde es partiell nicht gehen. „In der Umsetzungsverantwortung sollten aber sehr schnell wieder die rechtlich selbstständigen und privaten Unternehmen stehen. Nur das garantiert die wettbewerbsfähige Umsetzung, hohe Realisierungsgeschwindigkeit und vor allem die effiziente Allokation der Ressourcen.“
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