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Ohne Politikwechsel droht eine Systemkrise

Die Union ist mit dem Versprechen eines Politikwechsels in die Wahl gegangen. „Wenn sie diesen Anspruch nicht einlöst, erzeugt sie nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem der Partei“, erklärt R21-Leiter Andreas Rödder im Interview der WELT, „sie verstärkt auch die Vertrauenskrise der Bevölkerung in politische Institutionen, die nicht liefern.“ Das könne zu einer Systemkrise führen.

Die so genannte Brandmauer bezeichnet Rödder als „eisernen Käfig“, in dem das links-grüne politische Lager die Union in Gefangenschaft genommen habe. Er plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD: „Wir sollten rote Linien ziehen, die Themen markieren und die unverhandelbar sind, statt Brandmauern zu bauen, die Menschen ausschließen“. Es gehe ihm nicht um Koalitionen oder Kooperation, sondern um eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft, die klare Grenzen in der Sache, im Stil und auch gegenüber radikalen Personen zieht.“

Dass CDU und CSU aktuell keine Alternativen zur SPD haben, mache die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen unglaublich stark. Zudem seien linke Parteien in der operativen Umsetzung „immer schon resoluter als Bürgerliche“. Kommt es nach der Ära Merkel erneut zu einer Situation, in der die Union den Kanzler stellt, die SPD aber den inhaltlichen Kurs bestimmt, bestehe eine „enorme Gefahr für die Union und auch für unsere Demokratie“, sagt der Historiker. Die Union müssen die Erwartungen der Bevölkerung an einen Politikwechsel einlösen: „Die Menschen müssen sehen, dass sich etwas ändert.“

Das vollständige Interview finden Sie hier.

Author

  • Andreas Rödder

    Andreas Rödder ist Leiter der Denkfabrik R21 und Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Gegenwärtig wirkt er als Helmut Schmidt Distinguished Visiting Professor an der Johns Hopkins University in Washington. Er war Fellow am Historischen Kolleg in München sowie Gastprofessor an der Brandeis University bei Boston, Mass., und an der London School of Economics. Rödder hat sechs Monographien publiziert, darunter „21.0. Eine kurze Geschichte der Gegenwart“ (2015) und „Wer hat Angst vor Deutschland? Geschichte eines europäischen Problems“ (2018), sowie die politische Streitschrift „Konservativ 21.0. Eine Agenda für Deutschland“ (2019). Andreas Rödder nimmt als Talkshowgast, Interviewpartner und Autor regelmäßig in nationalen und internationalen Medien zu gesellschaftlichen und politischen Fragen Stellung; er ist Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident der Stresemann-Gesellschaft.

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