Das Jahresende ist immer auch eine Zeit der Rückschau. Wenn wir nicht nur auf dieses Jahr, sondern auch auf die Rückschauen der vergangenen Jahre blicken, dann erfüllt uns ein Gefühl der großen Freude und der tiefen Dankbarkeit, wie weit wir mit unserer gemeinsamen Initiative gekommen sind und dass wir jetzt auf eine nächste Ebene unserer Arbeit übergehen können.
Inhalte, Köpfe, Finanzen und öffentliche Aufmerksamkeit sind die entscheidenden Ressourcen unserer Arbeit und ihrer politischen Relevanz. Um mit der Aufmerksamkeit anzufangen: Es ist uns gelungen, Republik21 als eine weithin wahrgenommene Marke in der politischen Öffentlichkeit zu etablieren. Dass Claudius Seidl in der Süddeutschen Zeitung schreibt, man könne uns „nicht genug danken“, freut uns. Dass Correctiv uns zu den „Mächten der Finsternis“ zählt, bestätigt uns. Dass andere Linke hartnäckig versuchen, uns als „rechtskonservativ“ zu etikettieren, nervt uns – es hindert uns aber nicht daran, uns als seriöse Stimme einer strategischen bürgerlichen Politik in Deutschland zu positionieren.
Dass der Bedarf dafür erkannt wird, zeigt uns nicht zuletzt die Förderung aus Bundesmitteln, die uns in diesem Herbst zugesprochen worden ist. Staatsgeld für eine NGO ist eine umstrittene Angelegenheit, und auch wir haben das, wie wir ja bereits mitgeteilt hatten, gründlich abgewogen. Unter dem Strich freilich verleiht uns diese Förderung (die wir übrigens nur bekommen, wenn wir mindestens dieselbe Summe aus privater Förderung einwerben) mittelfristige Planungssicherheit für unsere Arbeit.
Wie viel öffentliche Anerkennung sie erfährt, hat gerade unser Klima-Expertenrat erfahren, auf den wir mächtig stolz sind. Für seinen großen Aufschlag unter dem Titel „Der Befreiungsschlag“ in der FAZ vom 16. Januar 2025 hat der Expertenrat den ordnungspolitischen Preis der Familienunternehmer gewonnen, der im November in Berlin verliehen worden ist.
Ebenfalls in Berlin und ebenfalls im November haben wir mit unserem großen Kongress über die „Zukunft des Liberalismus“ eine der zentralen richtungspolitischen Debatten aufgegriffen. Zugleich werden wir uns verstärkt mit Theorien der neuen Rechten auseinandersetzen. Denn in der Gegenwart ist es nicht die Linke, sondern eine internationale Rechte, wo unter dem Stichwort „Postliberalismus“ zentrale politische Theoriebildungen stattfinden. Viele im politischen Tagesgeschäft wollen nicht verstehen, dass die Theoriedebatte von heute die politische Realität von morgen ist – ein Blick in die USA sollte jedoch genügen, um die Relevanz zu demonstrieren. Diese Auseinandersetzung findet aber in Deutschland entweder als unterkomplexe Kampagnen „gegen rechts“ oder gar nicht statt. Daher wird die kritische Analyse und konstruktive Auseinandersetzung mit diesen Themen ein Alleinstellungsmerkmal für R21 sein, mit dem wir zugleich Aufklärung und Orientierung für die politische Öffentlichkeit vordenken können.
Das gilt auch für unsere „Roten Linien“. Wir haben ein systematisches Raster für die Auseinandersetzung mit den politischen Rändern rechts und links entwickelt, das zwei Arten von roten Linien unterscheidet: verfassungsrechtliche No Gos, an denen es nichts zu diskutieren gibt, und politische No Gos, die zwar nicht verfassungsrechtlich verboten sind, aber die Abgrenzungen bürgerlicher Politik markieren. Damit wollen wir sowohl Grundlagen des Selbstverständnisses bürgerlicher Politik als auch Voraussetzungen für öffentliche Debatten benennen. Denn dies scheint uns zwingend notwendig, um den Zustand einer lähmenden Polarisierung der politischen Öffentlichkeit zu überwinden und endlich wieder das zu gewährleisten, was eine funktionierende Demokratie auszeichnet: robuste Zivilität und kontroverse Sachdebatten über die besseren Konzepte anstelle von Moralisierung und Ausgrenzung. Das rote Linien-Papier wird gerade finalisiert und Anfang des neuen Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt.
Wir hoffen damit einen konstruktiven Beitrag für unser Gemeinwesen und die politische Öffentlichkeit zu liefern. Ebenso haben wir im ausgehenden Jahr mit einem internationalen Roundtable „Diagnosen für Deutschland“ entwickelt, die wir im neuen Jahr mit einer weiteren Klausur der Autoren unserer „Eckpfeiler bürgerlicher Politik“ zu einer kohärenten und strategischen bürgerlichen Reformagenda entwickeln wollen. Das ist die grundlegende Voraussetzung einer echten „Politikwende“, die das „Modell Deutschland“ so dringend braucht wie noch nie in seiner Geschichte. Der Bundeskanzler hat das gerade auf dem CSU-Parteitag noch einmal bekräftigt. Aber es braucht mehr als nur die Ankündigung.
Republik21 hat den Anspruch, Orientierung und Richtung in die politische Öffentlichkeit zu tragen, und wir sehen, dass wir damit zunehmend Anklang finden. Und das ist eine ganz große Motivation für uns.
Mit einem ganz herzlichen Dank für all Ihre Unterstützung wünschen wir Ihnen frohe Weihnachten und schicken alle guten Wünsche für das neue Jahr. Haben Sie eine gute Zeit und bleiben Sie uns gewogen, wir freuen uns auf ein Wiedersehen und neue Begegnungen, in welchen Formen auch immer, im neuen Jahr!
