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R21-Pressemitteilung – Solidarität mit der Ukraine

Solidarität mit der Ukraine.
Für Containment statt Appeasement

Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine zerstört die regelbasierte Ordnung, die auf der Herrschaft des Rechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruht. Putins Behauptung ist falsch, der Westen habe 1990 zugesagt, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Zwar wurden im Laufe der Verhandlungen solche Überlegungen geäußert; am Ende aber stand die explizite Zustimmung der Sowjetunion zum Recht aller Staaten auf freie Bündniswahl, wie es in der Schlussakte von Helsinki 1975 völkerrechtlich vereinbart wurde.

Im vollständigen Widerspruch zur Zusage dieses Grundrechts bestreitet Putin mit einem großrussischen Nationalismus und Imperialismus, der das Zarenreich noch übertrifft, das Selbstbestimmungsrecht und sogar das Existenzrecht souveräner Staaten.

Die Souveränität der Ukraine und die Legitimität ihrer Unabhängigkeit beruhen auf dem Referendum vom 1. Dezember 1991, mit dem über 90 Prozent der Bevölkerung für die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine gestimmt haben.

Die Ukraine ist das Land, in der die Gewalt des 20. Jahrhunderts am schrecklichsten gewütet hat. Die Ukraine wurde Opfer dreier Kriege nach dem Ersten Weltkrieg, Opfer des Hitler-Stalin-Pakts und des Zweiten Weltkriegs – und Opfer des Holodomor, der von Stalin verantworteten Hungerkatastrophe in der Ukraine in den dreißiger Jahren. Daher ist es besonders perfide, wenn Putin der Ukraine einen „Genozid“ unterstellt.

Der Ukraine muss all unsere Solidarität gehören. Der Westen muss Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Ukrainer ergreifen, die über reine Symbole hinausgehen, alle Sanktionsmittel zur Entfaltung bringen, um Putins Regime zu schwächen, international zu ächten und zu isolieren. Nicht Appeasement ist die historische Lehre, sondern Containment: aktive Eindämmung. Das Ziel muss sein, Putin zu einer Änderung seiner expansiven Politik zu bewegen, die bei der Ukraine nicht Halt machen wird, und die staatliche Existenz einer unabhängigen Ukraine zu garantieren.

Deutschland ist nicht in einer anderen Welt, sondern aus den eigenen Illusionen erwacht. Die Geschichte hat uns nicht in ein gewaltfreies Traumland entlassen. In Übereinstimmung und in fester Allianz mit der westlichen Staatengemeinschaft müssen wir endlich die Realitäten der Weltpolitik erkennen, klare Prioritäten setzen und bereit sein, alle Mittel aufzubringen, um die regelbasierte Ordnung und das Grundrecht auf Selbstbestimmung offensiv zu verteidigen. Dass dies nicht ohne Kosten auch für uns selbst bleibt, ist der Preis der Freiheit.

Redaktion

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