Neue Fiskalregeln: Wegweisende Entscheidung für die EU und den Euro
Von Martin Wiesmann und Nils Hesse Die Mitgliedsstaaten des Euroraumes stehen vor einer wegweisenden Entscheidung: Nach Jahren des fiskalischen Ausnahmezustands geht es in den kommenden Monaten um nichts weniger als um die Rückkehr zu oder eine endgültige Abkehr von regelgebundener, nachhaltiger Finanzpolitik im Euroraum. Unstrittig ist, dass die Schuldenregeln reformiert werden müssen. Die bisherigen Regeln […]
EZB-Anleihekäufe: Zeit für Normalisierung
R21-Gründungsmitglied Martin Wiesmann blickt voraus auf die letzte Sitzung des EZB-Rats in diesem Jahr, bei der es um die weitere Ausgestaltung der EZB-Anleihekäufe gehen wird. Am 16. Dezember kommt der Governing Council der Europäischen Zentralbank (EZB) zu seiner letzten Sitzung dieses Jahres zusammen. Vor dem Hintergrund der Inflationsentwicklung in den USA hat die FED entschieden, […]
Transferunion ist der falsche Weg
Im Interview mit dem Magazin „Cicero“ erläutert R21-Gründungsmitglied und -Programmkoordinator Martin Wiesmann, was die Denkfabrik R21 antreibt und worauf es bei der Zukunft des Euro ankommt. Nachfolgend das Interview im Auszug: Was ist die politische Stoßrichtung Ihrer Denkfabrik? Wollen Sie vor allem in die CDU hineinwirken? Wir treten nicht dafür an, diese oder jene Partei […]
Die Zukunft der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik
Integration und Subsidiarität Neben dem transatlantischen Bündnis ist die Europäische Union für die Bundesrepublik Deutschland der entscheidende Handlungsrahmen, in dem sie international wirkungsvoll agieren kann. In vielen wesentlichen Bereichen ist die Europäische Union bisher jedoch nicht hinreichend strategiefähig. Das macht es umso wichtiger, dass ihre führenden Mitgliedsländer einen auf die Zukunft der Union bezogenen, politischen […]
Vorschläge für eine neue europäische Finanzarchitektur
Zusammenfassung: Eine Erneuerung der europäischen Finanzarchitektur sollte drei Elemente umfassen: Es müssen die Fragmentierung europäischer Verhandlungsprozesse überwunden und Kompromisse gefunden werden, die einer inneren Logik folgen. Das gilt insbesondere für den Abschluss der Bankenunion, die die Herstellung eines integrierten europäischen Marktes für Bankdienstleistungen zum Ziel hat. Sie muss in eine Verbesserung der Risikoteilungsmechanismen innerhalb der […]
Neuer europäischer „Geist der Solidarität“
Werden mit dem Pandemie-Sonderhaushalt der EU wichtige Prinzipien der europäischen Verträge kompromittiert? Ja, ist sich R21-Leiter Andreas Rödder zusammen mit anderen Fachleuten sicher. Es gehe bei dem 750 Milliarden € schweren Fonds vor allem um politische Prioritäten, so die Autoren in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dem EU-Haushalt sei eine Schuldenfinanzierung für reguläre Ausgaben untersagt. Ein […]
Der Multilateralismus in der Stunde Null
R21-Gründungsmitglied Andreas Rödder fragt zusammen mit dem Rechtswissenschaftler und Professor Gregor Kirchhof in einem Zeitungsartikel, welche Lehren für die internationale Politik aus der Corona-Pandemie zu ziehen sind. Will die EU auf Dauer Erfolg und Bestand haben, bleibt ihr nur eine kluge Politik der Balance: zwischen einem europäischen Zentralismus, wie er sich in Teilen des sogenannten […]