Weltoffener Patriotismus in der Einwanderungsgesellschaft

Jeder Mensch, ob er will oder nicht, hat soziale Bezugspunkte und verfügt über eine familiäre, eine regionale und in den meisten Fällen auch über eine überregionale, i. e. nationale Identität. Die soziale Identität ist anthropologische Realität – und auch individualpsychologisch begründbar. Der Zusammenschluss mit anderen Menschen bedeutet Schutz und gegenseitige Hilfe. Im individuellen Bedürfnis nach Stabilität und Sicherheit wurzeln vertragstheoretische Staatsgründungsmodelle wie das von Thomas Hobbes, demzufolge erst durch den vertraglich fundierten Zusammenschluss und die Etablierung des staatlichen Gewaltmonopols dem Einzelnen ein gesichertes Leben in Freiheit möglich wird.

Es ist eine kulturhistorische Leistung des europäischen Humanismus, der Renaissance und der Aufklärung, den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und dessen Rechte über die einer Gruppe zu stellen. In Europa hat die Entdeckung von Individualität und Freiheit einerseits zur Entwicklung der Menschenrechte und andererseits zur Schaffung großer sozialer Solidargemeinschaften (Sozial‐, Kranken-­ und Rentenversicherungssystem, steuerfinanzierte Sozialleistungen) geführt, die Lebensrisiken und Notlagen entschärfen. Die Nutznießung der so genannten “Clubgüter” unterliegt Regeln und Pflichten. Verstöße gegen die gemeinsamen und demokratisch aufgestellten Regeln müssen sanktioniert werden, nur so kann der solidarische Gedanke auf Dauer beschützt und bewahrt werden.

“Sicher gibt es Nationalstaaten, die keine Sozialstaaten sind”, so Michael Bröning in seinem 2018 erschienenen “Lob der Nation”. Aber es finden sich keine Sozialstaaten, die nicht auch Nationalstaaten seien. Auch in Zeiten von Globalisierung und Europäisierung, so habe der in Oxford lehrende Migrationsforscher Paul Collier festgestellt, bleibt der Nationalstaat die zentrale Plattform sozial gerechter Umverteilung. Während weniger als 1 % des europäischen BIP einem Verteilungsmechanismus unter den EU-­Mitgliedstaaten unterliegt, liegt der Anteil auf globaler Ebene noch weit darunter. Auch das Prinzip der Subsidiarität hebelt die zentrale Rolle des Nationalstaates nicht aus; untergeordnete Ebenen wie Gemeinden oder Landkreise erreichen nicht das Niveau der auf Bundesebene praktizierten Verteilung.

Michael Bröning sieht zugleich, auf Studien aus den USA gestützt, einen Zusammenhang zwischen dem Ausmaß gesellschaftlicher Heterogenität, geringerem Vertrauen unter den Individuen und sozialer Umverteilung. Je verschiedener eine Gesellschaft in sich ist, desto geringer ist der Grad der Umverteilung. Mit dem amerikanischen Soziologen Robert Putnam warnt er vor einer Schwächung des gegenseitigen Vertrauens in einer Gesellschaft, wenn eine massive Einwanderung in die Solidargemeinschaft erfolgt. Verantwortungsvolle Politik muss diesen Faktor sorgsam beobachten und steuern.

Der Nationalstaat hat sich historisch immer wieder anfällig für Nationalismus, Exklusion und Gewalt gezeigt. Zugleich aber ist es gerade der kooperative Nationalstaat, wie er sich nach 1945 herausgebildet hat, der den westlichen Gesellschaften Frieden, Demokratie und Wohlstand gebracht und globale Attraktivität entfaltet hat. Auch zu Beginn der 20er Jahre des 21. Jahrhunderts ist der freiheitlich-­demokratisch verfasste Nationalstaat die soziale Organisationsform, die mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen die höchste Leistungsfähigkeit verspricht.

Jenseits der Garantie individueller körperlicher Sicherheit, der Garantie der individuellen Grundrechte per Verfassung, jenseits sozialen Schutzes gilt auch: Der demokratische Nationalstaat bildet den besten Ordnungsrahmen für politische Partizipation und Rechtsstaatlichkeit und für kulturelle Zugehörigkeit und Selbstbestimmung.

Patriotismus als Identität – auch für Deutschland

Als freiheitlich-­demokratisch verfassten Gemeinwesen wohnt modernen Nationalstaaten eine besondere Legitimität inne und unterscheidet sie von undemokratisch, despotisch oder klerikal geführten Nationen. Zugleich bemühen sich liberale Nationalstaaten wie die Bundesrepublik um enge partnerschaftliche Beziehungen im multilateralen Rahmen und um friedliche Verständigung mit möglichst vielen anderen Staaten. Deutschland tut dies insbesondere als überzeugtes Mitglied der Europäischen Union, die ihrerseits eine Rechts-­ und Wertegemeinschaft (und einen Binnenmarkt) bildet.

Nationale Gemeinschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt lassen sich nicht durch Gruppenidentitäten ersetzen, die sich etwa nach Geschlecht und sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft oder Hautfarbe definieren. Im Gegenteil: Diese stellen eher eine Gefährdung der offenen Gesellschaft dar, denn kollektive Identitäten aufgrund äußerer Merkmale sprechen den Menschen die Fähigkeit ab, als vernunftbegabtes Wesen von sich selbst abzusehen und intersubjektiv gute Entscheidungen zu treffen. Deshalb wendet sich die Denkfabrik R21 gegen ideologisierte Identitätspolitik von links wie von rechts. Diese fällt hinter die Errungenschaften von Aufklärung und Humanismus zurück und stellt das Prinzip der repräsentativen Demokratie und der freien Wahl fachlich geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für politischer Ämter und Mandate in Frage.

Der demokratische Nationalstaat definiert Zugehörigkeit durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Er ermöglicht eine offene, freiheitliche Gesellschaft im Sinne des liberalen Philosophen Karl Popper. “Geschlossen” sind aber nicht nur Diktaturen, sondern auch identitäre Gesellschaftsentwürfe, die Menschen nach ethnischen, kulturellen oder religiösen Merkmalen in Gruppen aufteilen und diesen Gruppen mehr oder weniger Wert und Rechte zuschreiben.

Die Denkfabrik R21 steht für einen weltoffenen Patriotismus einer pluralistischen Gesellschaft und für ein freiheitlich‐demokratisches Gemeinwesen, das seine gemeinsamen Werte feiert und offensiv vertritt. Diese Werte sind vor allem im Grundgesetz verankert. Im Grundgesetz kristallisieren sich die vielfältigen deutschen Erfahrungen mit Entrechtung, Diktatur und Gewalt und das Bekenntnis zu den universalen, aufgeklärten Werten Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

Bundespräsident Joachim Gauck unterstrich in einer Rede 2017, dass seine persönliche Bindung an die bundesdeutsche Verfassung, sein ganz “eigener Verfassungspatriotismus”, nicht nur aus “intellektueller Einsicht”, sondern ebenso aus “emotionaler Berührtheit” resultiere. Er fühle sich als Ostdeutscher “zuhause” in der Bundesrepublik, weil dieses Land die Heimat seiner Werte geworden sei. Sie dürfen freilich nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen kontinuierlich und konsequent gelebt werden.

Zum Wertekontext einer funktionierenden Demokratie gehören aber auch Gepflogenheiten und Regeln für den alltäglichen gesellschaftlichen Umgang miteinander – unterhalb der Schwelle von Gesetzen, woran das sogenannte Böckenförde-­Diktum erinnert: “Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann”. Dazu gehören für Böckenförde „die Achtung des anderen in seiner politischen Überzeugung“, „Offenheit für Argumentation und Kompromiss“, „Loyalität gegenüber Mehrheitsentscheidungen“, die „vorbehaltlose Anerkennung der demokratischen Spielregeln“. Auch diese Voraussetzungen müssen gelebt, vermittelt und eingefordert werden.

Deutschland: Land ohne positive Identität

Deutschland ist eine Industrie-­ und Dienstleistungsgesellschaft, zu der 83 Millionen Menschen gehören und deren ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt stetig zunimmt. Das zeigt sich z. B. an der Herkunft der Einwohner. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung wächst und damit auch der Anteil deutscher Staatsbürger mit Einwanderungsgeschichte. Mittlerweile hat jeder vierte Deutsche einen Migrationshintergrund.

Dieser Prozess vollzieht sich vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Digitalisierung, die beide den Austausch kultureller Inhalte rund um den Globus beschleunigt haben. Unverändert prägend für Deutschland sind zudem die Unterschiede zwischen ländlichen Regionen und urbanen Zentren sowie die immer noch nachwirkenden Erfahrungsunterschiede zwischen ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern.

Hinzu kommt ein spürbares Identitätsvakuum, das sich in der bundesrepublikanischen Nachkriegszeit infolge der Katastrophen zweier Weltkriege und der Shoah bildete. Über Jahrzehnte hinweg kam die alte westliche Bundesrepublik ohne eine explizit positive Identität aus. Vollständige staatliche Souveränität war nicht gegeben, und eine wertebasierte Selbstverortung der Bundesrepublik erfolgte eher indirekt: einerseits über die Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft, andererseits über die Einbindung in die EWG bzw. EG und in die Nato im Schatten des Ost-­West-­Konflikts.

Als geteilte Nation konnte sich die Bundesrepublik Deutschland im Zustand einer “Identitäts-Schwebe” einrichten: sie hielt sich außen-­ und militärpolitisch zurück, war wirtschaftlich überaus erfolgreich, betrieb die Aufarbeitung der historischen Schuld in Form einer normativen Abkehr von der eigenen Geschichte (Jan-­Werner Müller spricht von einer „auf den Holocaust zentrierten anti-­nationalistischen nationalen Zivilreligion“) – und ignorierte den Wandel zum Einwanderungsland. Noch 1981, acht Jahre vor dem Mauerfall, beschloss die sozial-­liberale Bundesregierung, „dass die Bundesrepublik kein Einwanderungsland ist und auch nicht werden wolle”. Bundeskanzler Helmut Schmidt betonte, dass es bereits Stadtteile in Großstädten mit einen Ausländeranteil von 20 bis 30 Prozent gebe, was “auch im Interesse einer Integration nicht mehr verkraftbar sei”.

Die Verweigerung einer Definition, was das moderne Deutschland sein will und was seine Gesellschaft ausmacht, trägt im 21. Jahrhundert nicht mehr. Selbstablehnung ist kein Identifikationsangebot und kein Fundament für eine positive Zukunft. Sie stärkt, wie zahlreiche Kommentare europäischer Beobachter zeigen, auch nicht das Vertrauen anderer Nationen in uns.

Die Etablierung einer in Teilen rechtsextremen Partei im Deutschen Bundestag und in vielen Länderparlamenten, das Erstarken extremistischer Strömungen, die Selbstabschottung von Migrantengruppen in Form von Parallelgesellschaften sind Erosionserscheinungen. Immer deutlicher wird, dass den Fliehkräften der Gesellschaft, befeuert durch das Schwinden traditioneller Orientierungsmuster und den Import neuer, teilweise sogar fundamentalistischer Ideologien wie dem politischen Islam, etwas entgegengesetzt werden muss.

Bezeichnenderweise sind es gerade viele Einwanderer, die mehr Selbstbewusstsein in der Verteidigung der Werte des Landes, aber auch in der Formulierung eigener Ziele fordern. Auf den Punkt bringt es beispielsweise der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-­Samad. Als 23-­Jähriger aus Ägypten eingewandert, fordert er einen Masterplan für Deutschland, der eine positive emotionale Integration der Migranten ermöglicht. Insbesondere junge Deutsche aus Migrantenfamilien warnen immer wieder vor dem „Selbsthass der Deutschen“ (Salahdin Koban) und weisen darauf hin, dass sie und ihre Altersgenossen sich damit nicht identifizieren könnten. Für andere wie Düzen Tekkal (“German Dream”) oder Ali E. Toprak (Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände – BAGIV) ist das ungeklärte Selbstverständnis Deutschlands die Hauptursache dafür, dass nicht wenige Migranten keinen Respekt vor Deutschen hätten und auch deren Wertekanon und den deutschen Rechtsstaat als “schwach” ablehnten.

Die Bedeutung historischen Wissens jenseits von plakativer Didaktik und erstarrter Erinnerungskultur

Wie aber kann Deutschland eine positive Identität entwickeln und die Hinzugekommenen integrieren, ohne andere auszuschließen? Die Antwort liegt in einem doppelten Blick: einerseits zurück und andererseits nach vorne. Das Wissen um und das Verständnis der landeseigenen Kultur und Geschichte stiftet Identität und ermöglicht Identifikation – und dadurch das Bewahren, Weiterentwickeln und auch das Schaffen sowie die bewusste Pflege von Traditionen. Geschichte stößt auf breites Interesse, wie die Nachfrage nach Geschichtssendungen, historischen Zeitschriften und Filmen beweist. Dieses Faktum schlägt sich freilich in den Lehrplänen der Schulen nicht hinreichend nieder.

Jugendliche wissen laut Umfragen immer weniger über Geschichte und verwechseln häufig Prozesse und Personen. So beginnt für manche die Aufklärung im Mittelalter, andere meinen, Hitler habe die Mauer gebaut. Die fundamentalen Errungenschaften der Aufklärung mit ihren bis heute wirksamen Vorzügen für alle in Deutschland lebenden Menschen sind zu wenig präsent. Der “Lehrer des Jahres 2013” und Didaktiker Robert Rauh sieht die Politik in der Mitverantwortung und warnt vor einer regelrechten Auflösung des Fachs Geschichte. Seit Jahren betrieben die Länder eine Entwertung des Faches. Andere Beobachter warnen vor einer Überbetonung der Methodenvermittlung gegenüber der Vermittlung von Faktenwissen.

Für eine Einwanderungsgesellschaft reicht dies nicht aus. Der Schriftsteller Zafer Senocak, Autor von „Deutschsein. Eine Aufklärungsschrift“ (2011), stellte treffend fest: „Wir haben es in den Integrationsdebatten mit einem seltsam geschichtslosen Deutschland zu tun.“ Das Curriculum aller weiterführenden Schulen muss Geschichte zu einem dauerhaften Schlüsselschulfach erheben, das Deutschlands Verantwortung für Krieg und Shoah und seinen langen Weg zum freiheitlich-­demokratischen Nationalstaat erklärt. Es ist selbstverständlich, dass dieses Narrativ auch die Geschichte der Einwanderung nach Deutschland erzählt. Genauso gehört die Geschichte des gesamten europäischen Kontinents dazu.

Dieser “ferne Spiegel”, den die Geschichte dem Betrachter vorhält (Barbara Tuchman), hilft, die Gegenwart besser zu verstehen und Orientierung bei der Frage zu bieten, woher die heutige Gesellschaft kommt. Wieso sind die Dinge so, wie sie sind? Wie könnte es weitergehen? Wie wollen wir, dass es weitergeht? Eine fundierte Antwort darauf ist gerade in Zeiten stärkerer Verunsicherungen wie des Klimawandels, der Globalisierung, des Terrorismus und globaler Migration wichtig.

Der Geschichtsunterricht und das didaktisch überformte, kollektive Erinnern dürfen jedoch nicht suggerieren, dass sich Geschichte einfach nur 1:1 wiederholen könnte. Die Herausforderung besteht darin, Instrumente zur klugen Gegenwartsanalyse an die Hand geben und aufmerksam zu sein – ganz im Sinne des Holocaust-­Überlebenden Max Mannheimer: „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ In den Worten der Hannah-­Arendt-­Forscherin Antonia Grunenberg: “Das Gedenken darf nicht den Platz usurpieren, der der Sorge um das Gemeinwesen zusteht.”

Die deutsche Geschichte hat ihre Schattenseiten von Unterdrückung, von Diktaturen und der Katastrophe der Shoah. Aber sie kennt auch helle Momente des Kampfes um Freiheit und Demokratie. Das deutsche Grundgesetz ist genauso wenig geschichtslos wie die französische Verfassung, die (ungeschriebene) britische oder die polnische.

Es ist wichtig, die Daten und Orte der Demokratiegeschichte im öffentlichen Bewusstsein zu stärken, ohne in blinde Heldenverehrung zu verfallen oder ein unkritisches Geschichtsbild zu vermitteln.

Darüber hinaus muss die Geschichte Europas im globalen Zusammenhang betrachtet und analysiert werden – als Basis unserer Kultur und unseres demokratischen Gemeinwesens. Auch deshalb wird sich die Denkfabrik R21 kritisch in die identitätspolitischen Debatten einbringen. Denn mit der so genannten Cancel Culture und der Identitätspolitik geht eine Umdeutung und Ablehnung des gesamten Westens einher. Dass sich westliche Staaten wie Deutschland ihrer Verantwortung stellen, ist selbstverständlich. Leider tun dies viele andere Staaten in anderen Kulturräumen noch nicht. Historische Verantwortung wahrzunehmen, ist aber etwas grundlegend anderes als moralischer Rigorismus, Selbstverneinung und die Zerstörung des eigenen Wertefundaments. In den Worten Antonia Grunenbergs: “Politik der Schuld ist eine Politik des schlechten Gewissens. Eine Politik der Schuld kann nicht transformiert werden in eine Politik der Freiheit, denn sie nimmt die Realität der Welt nur teilweise wahr.”

Keine verklärende Romantik, sondern nüchternes Realitätsbewusstsein ist auch nötig beim Blick der Einwanderungsgesellschaft Deutschland nach vorne, in die weitere Zukunft. Es ist nicht nur wichtig, so früh wie möglich negativen Tendenzen, etwa des Nationalismus oder des Extremismus, entschlossen entgegenzutreten. Die deutsche Gesellschaft muss auch kontinuierlich im Modus der Selbstreflexion bleiben: löst sie ein, was sie jedem Einzelnen im Grundgesetz verspricht? Gelingt die Integration und macht sie aus den Einwanderern echte Neu-Staatsbürger im vollen Sinne? Die deutsche Einwanderungsgesellschaft darf sich zudem nie als statisch oder fertig verstehen. Sie muss sich die Offenheit für neue Einflüsse von außen erhalten und sich darauf verstehen, Veränderung willkommen zu heißen und zugleich dabei sich selbst treu zu bleiben.

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