Die wütenden Reaktionen, weil die Union eine parlamentarische Mehrheit gegen Rot-Grün gefunden hat, zeigen einmal mehr, welche Deutungsmacht das rot-grüne Deutschland für sich beansprucht – und lange Zeit über ein gelähmtes bürgerliches Spektrum ausgeübt hat. Dass dieser Anspruch in der vergangenen Woche zurückgewiesen wurde, ist eine Befreiung für die parlamentarische Demokratie. Wir erleben das Ende der grünen Hegemonie, das in vielen westlichen Gesellschaften mit einem massiven Pendelschlag nach rechts einhergeht. Vor diesem Hintergrund ist die geradezu historische Aufgabe bürgerlicher Politik, diesen Pendelschlag in der rechten Mitte abzufangen, damit er nicht auf die extreme Rechte durchschwingt.
Um diesen Anspruch zu erfüllen, muss bürgerliche Politik drei Grundsätze beherzigen:
- Bürgerliche Politik muss selbstbewusst unterscheidbare Positionen vertreten und darf keine Angst vor Zustimmung von der falschen Seite haben. Aus bürgerlichen Grundsätzen begründete Politik ist keine AfD-Politik – und wenn die AfD zustimmt, dann ist es eben so und tut der bürgerlichen Sache keinen Abbruch.
- Wir müssen die immer weiter gedrehte Eskalationsspirale von Ausgrenzung und Radikalisierung stoppen – um der Demokratie und des inneren Friedens willen. Wir brauchen keine Brandmauern, die Menschen ausschließen und ihnen die Rückkehr verbauen, sondern rote Linien, die Themen markieren: kollektivistisch-völkisches Denken und antiwestlich-prorussische Orientierungen sind mit bürgerlicher Politik nicht zu vereinbaren. Das lässt sich sachlich formulieren, ohne den verächtlichen Tonfall aus der AfD selbst zu praktizieren. Fortiter in re, suaviter in modo – hart in der Sache, verbindlich im Ton: diese alte Devise sollte auch für aktuelle bürgerliche Politik gegenüber der AfD gelten.
- Das oberste Ziel bürgerlicher Politik muss ein grundlegender Politikwechsel auf den Feldern Migration, Energie, Wirtschaft und Soziales sowie in der Gesellschaftspolitik sein. Er ist wichtiger als Koalitionskalkül. Denn wenn eine Regierung gebildet würde, die den Politikwechsel aus Koalitionskalkül versäumt, wären die Langzeitfolgen für das gesamte politische System um so gravierender, weil es seine Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung und damit seine Legitimationsgrundlage verlöre.
Daher: Konsequente bürgerliche Politik ist wahre Demokratieförderung.
