Foto: Denkfabrik R21

Rote Linien bürgerlicher Politik

In den 2020er Jahren erleben die westlichen Gesellschaften einen politischen Pendelschlag nach rechts. Die entscheidende Frage ist, ob dieser Pendelschlag in der rechten Mitte abgefangen wird oder ob er nach rechtsaußen durchschwingt. Denn die zentrale politische Auseinandersetzung der kommenden Jahre wird auf der politischen Rechten geführt. Während die pauschale Ausgrenzung der neuen Rechten durch die „Brandmauer“ offenkundig erfolglos geblieben ist, muss bürgerliche Politik diese Herausforderung annehmen und die Auseinandersetzung offensiv mit einem klaren Profil führen, das Abgrenzungen nach rechts und nach links erfordert. Dabei sind zwei Arten von roten Linien zu unterscheiden: die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen, jenseits derer ohnehin nichts zu diskutieren ist und die für Fragen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder ein mögliches Verbotsverfahren relevant sind – und die Grenzen des politisch Zustimmungsfähigen, die Positionen markieren, von denen sich bürgerliche Politik klar abgrenzt. Positionen diesseits dieser Linien sind für bürgerliche Politik Gegenstand konstruktiver Debatten. Die folgenden roten Linien umreißen diese Positionen, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Ein Gemeinschaftswerk des Vorstandes, der Mitarbeiter sowie der Initiatoren und des Beirates der Denkfabrik R21.

Das vollständige Dokument finden Sie hier.

 

Author

703 Fördermitglieder aktuell
Unser Ziel 1.000
70%
Noch 297 bis zum Ziel!
Jetzt Fördermitglied werden

Neueste Beiträge

Am meisten gelesen

Tags

Denkfabrik R21 Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden

News

Ähnliche Artikel

Dr. Jacques Schuster führte das Interview, das erstmals am 22. Februar 2026 in der WamS erschienen ist. Sie finden es...

Liebe Sarah, was ist das Besondere, der Flimmer, der die USA 2026 umgibt? Amerika wird am 4. Juli 250 Jahre...

Von Jörg Hackeschmidt und Caroline König Kein Tag vergeht, an dem nicht von der “Zivilgesellschaft” die Rede ist. Sie ist...

„Sind wir mit der deutschen Energiewende auf dem richtigen Weg? Leider nein“, schreibt der Ökonom und Vorsitzende des R21-Expertenrats für...

Vom 13. bis 15. November inszenierte Milo Rau am Hamburger Thalia-Theater einen „Prozess gegen Deutschland“ über ein Verbot der AfD....

Im Rahmen der Enquete-Kommission „Lehren aus der Coronapandemie“ des Brandenburger Landtags erarbeiten Abgeordnete gemeinsam mit Fachleuten Empfehlungen, um das Gesundheitswesen...

Deutschlands Selbstverpflichtung auf Klimaneutralität bis 2045 ist ein sicherer Weg in die Deindustrialisierung, schreibt Kristina Schröder in ihrer aktuellen Kolumne...

Die Klimapolitik hat sich in eine Sackgasse manövriert. National wie europäisch treiben die hohen Kosten eines regulativen Klein-Klein Industrie aus...

Der Weg der deutschen Energie- und Klimapolitik gleicht einem eng abgesteckten Hindernislauf. Die Politik markiert die Laufbahn mit Verboten, Verordnungen...