Ein Vortrag von Mileis Deregulierungsminister Federico Sturzenegger
Das politische Projekt Milei ist ohnehin spannend, aber am spannendsten – gerade für Deutschland – ist derzeit die Arbeit von Federico Sturzenegger. Zunächst hieß es, Sturzenegger sei der Elon Musk Argentiniens. Nun muss man sagen: Musk wäre mit DOGE gerne der Sturzenegger der USA geworden. Sturzenegger zeigt der Welt, wie erfolgreiche Deregulierung und Bürokratieabbau gehen. Er bringt dafür sowohl die nötige politische Erfahrung als auch das intellektuelle Handwerkszeug mit. Er war Zentralbankpräsident und viele Jahre profilierter Ökonomieprofessor. Nun krempelt er als Minister für Deregulierung und Staatsreform mit einem kleinen Team Argentinien um.
Sein Vorgehen beschrieb Sturzenegger vor einigen Wochen in dem Vortrag „Deregulation: From Theory to Practice“, den wir hier in deutscher Übersetzung veröffentlichen. Ausgangspunkt ist eine nüchterne Diagnose: Moderne Volkswirtschaften leiden nicht primär an Marktversagen, sondern an systematischer Überregulierung – entstanden aus institutionellen Fehlanreizen sowie einflussreichen Interessengruppen und Politikern, die sich diese Fehlanreize zunutze machen.
Der Vortrag entfaltet drei zentrale Argumentationsstränge. Erstens zeigt Sturzenegger, warum Regulierung in der Praxis meist nicht das Ergebnis wohlmeinender Sozialplanung ist, sondern das Produkt konzentrierter Interessen bei verteilten Kosten. Zahlreiche Beispiele aus Argentinien – vom Satelliteninternet über Agrarmärkte bis hin zur Mietpreisregulierung – illustrieren, wie Regulierung Wettbewerb blockiert, Innovation verhindert und zugleich politische Macht verfestigt.
Zweitens unterzieht Sturzenegger die klassischen Begründungen staatlicher Eingriffe einer kritischen Revision. Asymmetrische Informationen, öffentliche Güter, Externalitäten oder Monopolmacht werden nicht bestritten, aber neu interpretiert: Häufig sprechen sie nicht für mehr Regulierung, sondern für Regelwettbewerb, klar definierte Eigentumsrechte und einen auf seine Kernaufgaben fokussierten Staat. Regulierung, so das zentrale Argument, sollte nicht der Default-Modus staatlichen Handelns sein, sondern die begründungspflichtige Ausnahme.
Drittens entwickelt Sturzenegger einen praktischen „Bauplan der Deregulierung“. Entscheidend sei nicht nur die ökonomische Logik, sondern die politische Umsetzung: vorbereitete Gesetzestexte statt bloßer Konzepte, schnelles und gebündeltes Vorgehen statt inkrementeller Reformen sowie die Einbeziehung von konkret betroffenen, unabhängigen und mutigen Unternehmern und Bürgern – statt im System eingebetteter Interessengruppen und Branchenexperten, die nur selten über den Tellerrand des Status Quo hinausdenken.
Was lässt sich daraus für Deutschland lernen? Auch hier ist Regulierung über Jahrzehnte gewachsen – oft gut gemeint, selten systematisch überprüft, kaum je zurückgenommen. Sturzeneggers Beitrag legt nahe, Regulierung nicht länger ausschließlich normativ zu rechtfertigen, sondern politökonomisch zu hinterfragen: Wer profitiert? Wer trägt die Kosten? Und welche Freiheits- und Wettbewerbsverluste bleiben unsichtbar? Für eine ordnungspolitische Erneuerung in Deutschland bietet der Vortrag wichtige Impulse: für mehr Regelbindung statt Einzelfallsteuerung, für Vertrauen in Wettbewerb statt in administrative Detailsteuerung – und für den Mut, bestehende Regeln nicht nur zu reformieren, sondern auch konsequent abzuschaffen.
Der hier veröffentlichte Text ist eine mit Hilfe von KI erstellte deutsche Übersetzung des öffentlichen Vortrags. Er soll zur Debatte anregen – über Deregulierung, ein neues Staatsverständnis und die institutionellen Voraussetzungen wirtschaftlicher Freiheit. Sie finden den Vortrag hier.
