1) Keine Nähe zum Putin-Regime – Unterstützung der Ukraine
Die Ukraine ist Opfer eines russischen Angriffskrieges und ihre Unterstützung Teil westlicher Selbstbehauptung. Die veränderte Sicherheitslage Deutschlands darf nicht aus ideologischen Gründen ignoriert oder kleingeredet werden.
2) Westbindung und NATO-Mitgliedschaft
Deutschlands Platz im Bündnis der westlichen Demokratien steht nie zur Debatte. Nur das westliche Bündnis garantiert Freiheit und Sicherheit.
3) Europäische Integration Deutschlands
Deutschland muss immer eine konstruktive Rolle in einem friedlichen und kooperativen Europa einnehmen.
4) Existenzrecht des Staates Israel und Schutz jüdischen Lebens in Deutschland
Die besondere Verantwortung für Juden, ganz besonders in Deutschland und Israel, ist unverhandelbar.
5) Tragfähige Reformen der sozialen Sicherungssysteme
Illusorische populistische Versprechungen zulasten aller sind keine Grundlage für Gespräche.
6) Verpflichtung auf Marktwirtschaft und Eigentumsordnung – nachhaltige Reformen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Deutschland verdankt Wohlstand und Wachstum der marktwirtschaftlichen Ordnung. Diese steht nicht zur Debatte, sondern muss durch eine konsequente Reformpolitik reaktiviert werden, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und für die Zukunft zu rüsten.
7) Steuerung und Begrenzung von Migration, Möglichkeit der Einbürgerung integrierter Zuwanderer
Asylmigration und Einwanderung folgen grundlegend unterschiedlichen Logiken. Asylmigration muss dringend, verlässlich und wirksam auf die wirklich Verfolgten konzentriert werden und darf nicht camouflierte Einwanderung sein. Ausreisepflichtige Migranten müssen konsequent rückgeführt werden.
Zugleich ist Deutschland als alternde Gesellschaft in der Mitte Europas auf legale und geordnete Migration nach unseren Regeln angewiesen. Bürgerliche Politik will, dass Menschen, die auf diesem Wege nach Deutschland kommen, sich hier integrieren und Erfolg haben. Das ist die bürgerliche Vorstellung einer offenen Gesellschaft mit klaren Grenzen.
8) Eine Leitkultur, die für alle gilt
Die offene Gesellschaft ist nicht beliebig. Ihre kulturellen Grundlagen und die Werteordnung des Grundgesetzes – individuelle Freiheit und Pluralismus, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, Rechtsstaatlichkeit und eine vitale Öffentlichkeit, gegenseitiger Respekt und Toleranz – sind als Leitkultur für alle unverhandelbar.
9) Verantwortung für die deutsche Vergangenheit, insbesondere die beiden deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert
NS-Staat und SED-Diktatur waren deutsche Verbrechen im 20. Jahrhundert. Ihre Relativierung ist mit bürgerlicher Politik unvereinbar.
10) Bekämpfung jeder Art von Extremismus.
Extremisten jeder Art – links, rechts, religiös oder ganz anders – müssen aktiv bekämpft werden. Wer bei manchen wohlwollend ein Auge zudrückt, kann kein Gesprächspartner bürgerlicher Politik sein.
Das Diskussionspapier finden Sie auch hier zum Download als PDF-Datei.
