„Es ist egal, wie alt man ist. Es ist egal, wo man herkommt, welches Geschlecht man hat. Die Frage ist halt einfach: Bist Du solidarisch, oder bist Du ein Arschloch?“ – Mit dieser alles andere als subtil formulierten Frage hat Heidi Reichinnek im letzten Bundestagswahlkampf regelmäßig Applaus geerntet. Die Frage kam so gut an, dass die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag sie auch jetzt noch auf Bürgerveranstaltungen bringt.
Wer will schon ein Arschloch sein? Aber bleibt als ontologische Alternative nur „solidarisch“? Vor allem: solidarisch mit wem oder was? Inwiefern? Klar ist: Für die Partei „Die Linke“ ist der Zielpunkt der Solidarität erst einmal egal. Reichinneks rhetorische Frage offenbart das manichäische Weltbild der kollektivistischen Partei: Bist Du einer von uns oder stehst Du auf der Gegenseite? Man kennt das aus sozialistischen Regimen: entweder du verpflichtest dich auf den Klassenstandpunkt, oder bist du ein Feind der “Gemeinschaft” – oder gar Staatsfeind.
Der Begriff “Solidarität“ (bzw. “solidarisch sein”) bezeichnet bei Linken somit in erster Linie Zugehörigkeit. Es ist eine Bekenntnisformel. Wer sich solidarisch erklärt, der reiht sich ein in einen imaginären Demonstrationszug. Ex-SPD-Chef und Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz sprach immer davon, dass sich alle “unterzuhaken” hätten. Kurzum: es geht um das Kollektiv.
“Solidarisch” ist … wenn meist nichts weiter passiert
Weil “solidarisch” bzw. “Solidarität” wohlige Gefühle auslöst und an die soziale Natur des Menschen appelliert, ist der Begriff heute nahezu ubiquitär. Die Kirchen etwa, eigentlich Sachwalter des ursozialen Prinzips der Nächstenliebe (caritas) und Hüter einer eigenen Soziallehre bzw. -ethik, haben sich dem linken Sprachgebrauch unterworfen. 1997 framten sie in der Schrift “Sozialwort” Jesus als “solidarischen Helden”: „Er ist selbst den Weg der Solidarität, der Barmherzigkeit und der Gewaltlosigkeit gegangen. Aufgrund seines Leidens und seines gewaltsamen Todes ist er den Menschen in allem solidarisch geworden.“ Selbstredend positionieren sich die Kirchen aktuell solidarisch im “Kampf gegen Rechts”, AfD-wählende Christen werden wohl nicht auf Nächstenliebe hoffen können.
Aber auch andere, die im Aufmerksamkeits-Ranking nicht abrutschen möchten, meinen heute, sich mit einer Sache oder Personengruppe solidarisch erklären zu müssen: Ministerpräsident Daniel Günther ebenso wie die Kleinstpartei “Volt Köln” erklärten sich im Zeichen des furchtbaren Terroranschlags auf den CSD im Juli ‘26 beispielsweise solidarisch mit der “queeren Community”. Dasselbe tat u. a. auch die Commerzbank – ohne zu sagen, was das denn konkret bedeuten könnte (niedrigere Konto-Gebühren vielleicht?). “Solidarisch” geht es mittlerweile häufig auch im profanen Alltag zu: Die Deutsche Bahn fordert zu “solidarischer Mithilfe” (statt einfach zu “Rücksicht” auf), wenn es darum geht, Plätze für stehende Passagiere freizumachen.
“Mensch” statt “Bürger”?
Das linke Lager hat den Begriff “Solidarität” zu einem Kampfbegriff gemacht, ganz im Sinne ihres Vordenkers Antonio Gramsci. Es ist auch kein Zufall, dass man dort gerne auch “grenzüberschreitende Solidarität” fordert – so wie man früher immer von der “Internationalen” sprach. Und es fällt auf, dass unter Linken immer öfter nicht mehr von “Bürgern”, sondern von “Menschen” die Rede ist. Damit wird nicht nur der postkoloniale Diskurs bedient, sondern auch das Konzept des Rechte und Pflichten tragenden Bürgers geschliffen.
Namensgeber dieser Kolumne ist der italienische Politiker, Publizist und marxistische Vordenker Antonio Gramsci (1891 - 1937). Er propagierte die Eroberung der “kulturellen Hegemonie”, um dadurch im nächsten Schritt reale politische Macht zu erlangen – ohne jemals dafür eine demokratische Mehrheit erlangt zu haben. Entscheidend sei dafür, den vorpolitischen Raum (Medien, Vereine, Institutionen und Sprache) zu beherrschen. Die von linken Ideen durchdrungene Zivilgesellschaft im Sinne Gramscis ermöglicht das “effektive Erzwingen von Veränderungen” (W. F. Haug).
Ein wichtiges Charakteristikum der kulturellen Hegemonie ist es, eigene (politische, kulturelle oder materielle) Interessen zu universalisieren, damit breite Gesellschaftsschichten diese als erstrebenswert erachten, selbst wenn sie den eigenen Interessen zuwiderlaufen. Wer über die Deutung von Ereignissen, Begriffen und Sachverhalten bestimmt, hat Macht.
In den 1920er Jahren gründete Gramsci mit anderen die Kommunistische Partei Italiens und folgte den revolutionären Vorgaben Lenins und der Sowjetunion. Er suchte nach einer Antwort auf die Frage, wieso die kommunistischen Revolutionen in Staaten wie Italien und Deutschland nicht gelangen. 1926 wurde Gramsci von der faschistischen Regierung Italiens verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Während seiner Haft verfasste er Texte mit philosophischen, soziologischen und politischen Überlegungen, die 32 Hefte füllen. Sie sind als “Gefängnishefte” bekannt geworden und bilden den Kern seiner Schriften.
Die Ideen und Instrumente Antonio Gramscis haben sich politische Bewegungen links von der Mitte zu eigen gemacht – von den Marxisten bis zu den woken, grünen Strömungen. Dort wird dieses strategische Vorgehen bis heute diskutiert, verfeinert und erfolgreich praktiziert. Seit einigen Jahren diskutieren auch extrem rechts stehende Kreise Gramscis strategische Ideen.
Auch politisch weit rechts stehende Kreise widmen sich mittlerweile verstärkt dem Begriff “Solidarität”. 2020 setzte deren Vordenker Benedikt Kaiser dem umfassenden Sozialstaatskonzept von links das Konzept eines „solidarischen Patriotismus“ entgegen. Wie zu erwarten, ist zentraler Gedanke ist hierbei, dass sich Solidarität nur in einer Gesellschaft realisieren lasse, die vergleichsweise homogen ist.
Wo die Solidarität heutzutage allenthalben gefordert, bekundet oder vermisst wird, darf der Vorwurf der „Entsolidarisierung“ nicht fehlen. Die Gesellschaft werde immer kälter, der Zusammenhalt bröckele, so unlängst der Grünen-Politiker Armin Grau im Deutschen Bundestag. Dieser kommunikative Reflex ist selbst dann zu beobachten, wenn es darum geht, explodierende Kosten im Gesundheitsbereich, bei der Grundsicherung oder der Rente gemeinsam in den Griff zu kriegen – zum Wohl künftiger Generationen. Doch für Grüne und Linke heißt Solidarität, möglichst viel umzuverteilen.
Solidarität zwischen Selbstorganisation und Klassenkampf
Was aber bezeichnet der Begriff ursprünglich? Wo kommt er her? Die “Solidarität” hat historisch einen weiten Weg hinter sich. Sie wurzelt im antiken römischen Schuldrecht und war bis ins 18. Jahrhundert auch im Handelsrecht prägend: Eine Schuldverpflichtung ist von allen Schuldnern gemeinsam bzw. jedem einzelnen zu tragen. Ihren Siegeszug als normative Idee trat die “Solidarität” nach der Französischen Revolution an. Unter dem Eindruck sozialer Missstände entwickelten vor allem die französischen Frühsozialisten “solidarité” zu einem zentralen Begriff politisch-sozialer Reformen.
Im Verlauf des 19. Jahrhunderts avancierte “Solidarität” zur emanzipatorischen Strategie auch in der deutschen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung: Mit neuen Kampfformen wie Streiks und Boykotten setzten Arbeiter kollektive Vereinbarungen durch – zum Beispiel Tarifverträge. Andere organisierten und finanzierten eigenständige Hilfskassen zur solidarischen Absicherung gegen Risiken wie Krankheit und Invalidität. Zudem wurde Solidarität ostentativer Ausdruck des Arbeiterbewusstseins: So gründete sich z. B. 1896 der “Rad- und Kraftfahrerbund Solidarität”, viele Schrebergarten-Kolonien erhielten diesen Namen. Der politische Bedeutungszuwachs der Solidarität gipfelte in den Worten Wilhelm Liebknechts, eines Gründungsmitglieds der SPD, der 1871 erklärte: “Der Begriff der allgemeinen menschlichen Solidarität ist der höchste Kultur- und Moralbegriff; ihn voll zu verwirklichen, das ist die Aufgabe des Sozialismus”.
Natürlich wurde der Begriff auch in marxistischen Strömungen der Arbeiterbewegung populär. Da die moskautreuen Kommunisten von der Herrschaft einer Einheitspartei und der Weltrevolution träumten, war für sie der Begriff Solidarität eher ein Schlachtruf – und kein Konzept einer wie auch immer ausgestalteten Solidargemeinschaft. Das ist bis heute so geblieben, siehe Heidi Reichinnek.
Genossenschaften und bürgerliche Selbsthilfe
Innovativ war auch die bürgerliche Weiterentwicklung des Solidaritätsgedankens. Den Weg zu den heutigen Solidarsystemen und Versicherungen haben vor allem Genossenschaften, Handwerks-Gilden und Kaufleute geebnet. Ohne Pioniere wie die Sozialreformer Friedrich Wilhelm Raiffeisen oder Hermann Schulze-Delitzsch sähe unser Sozialversicherungswesen wahrscheinlich anders aus.
Ein Versicherungskonzern wie die Allianz startete 1890 als Unfall- und Transportversicherer. Versicherungen wie die LVM, Debeka, Continentale wurden gegründet. Ihre Rechtsform ist bis heute der “Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit”. In allen Fällen ist klar: Solidarität beruht auf Gegenseitigkeit, auf Vertrauen und auf der Förderung aller Mitglieder einer Solidargemeinschaft. Solidarität ist demnach vor allem als zweckrationales Handeln zu sehen. Das war und ist auch bei der 1919 von Marie Juchacz gegründeten Arbeiterwohlfahrt (AWO) so. Reichspräsident Friedrich Ebert beschrieb den Zweck der AWO so: „Arbeiterwohlfahrt ist die Selbsthilfe der Arbeiterschaft“.
Natürlich ist das heutige Sozialversicherungswesen eine Weiterentwicklung. Die Deutsche Rentenversicherung beispielsweise arbeitet nicht mehr nach dem Versicherungsprinzip, sondern ist ein – zunehmend steueralimentiertes – Umlagesystem. Der Grundgedanke ist dennoch erhalten geblieben: Alle Versicherten bilden eine Gemeinschaft. Sie zahlen ein Leben lang ein.
Solidarität beruht auf Gegenseitigkeit
Bürgerliche dürfen den Begriff “Solidarität” nicht linker Rhetorik überlassen. Sie müssen zum Beispiel erklären, was echte Solidarität ist und wie sie funktioniert. Oder darüber, dass es mit Solidarität nichts zu tun hat, beispielsweise Flüchtlingen – gleich, ob sie illegal hier sind, als Asylbewerber anerkannt oder geduldet werden – schon nach kurzer Zeit dieselben Krankenkassen-Leistungen zuzugestehen wie denjenigen, die bereits jahrelang in das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingezahlt haben. Es ist nicht solidarisch, manche zur Kasse zu bitten, andere dagegen nicht. Eine gesundheitliche Grundversorgung, die der Staat aus humanitären Gründen zubilligen will, müsste zwingend aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Und nicht aus dem Topf einer Solidargemeinschaft.
Das Solidarprinzip ist etwas fundamental anderes als ein politisches oder religiöses Bekenntnis. Es ist auch etwas anderes als Fürsorge, christliche Barmherzigkeit oder das Bekenntnis zur Brüderlichkeit. Solidarität ist vielmehr eine Schwester der Rechtsstaatlichkeit: Gleichheit vor dem Regelwerk, auf dem die Verabredungen zur gegenseitigen Unterstützung beruhen. Solidarität ist konkret und pragmatisch, nicht moralisch und ideologisch. Politische Gesinnung darf in einer Solidargemeinschaft kein Kriterium sein. Denn sonst werden GKV-Mitglieder, die das falsche T-Shirt tragen, möglicherweise in der Notaufnahme eines Krankenhauses bald nicht mehr behandelt.
