Jahresrückblick 2024

Von Kristina Schröder & Harald Mosler & Andreas Rödder

Mit einem sehr herzlichen Gruß möchten wir auf das zweite volle Jahr des öffentlichen Wirkens von R21 nach unserer ersten Konferenz im November 2022 zurückblicken, in dem wir unsere Arbeit am Dreiklang Substanz – Sichtbarkeit – Relevanz ausgerichtet haben.

Substanz haben wir Stück für Stück mit unserem neuen Format der „Eckpfeiler bürgerlicher Politik“ aufgebaut, die auf einer gehobenen mittleren Flughöhe die aktuelle Lage analysieren und auf der Basis bürgerlicher Werte Perspektiven für die Zukunft entwickeln. Wir haben diese Eckpfeiler zur Klima- und Energiepolitik, zur Migrations- und Integrationspolitik, zu einer wertebasierten Realpolitik sowie zu einem bürgerlichen Staatsverständnis mit unserer eigenen Expertise errichtet. Im Falle einer bürgerlichen Sozialpolitik, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Bildungspolitik haben wir externe Fachleute gewonnen und so die Möglichkeit eröffnet, externe Expertise an R21 zu binden. Nicht zuletzt dies ist ein Grund, die Eckpfeiler im nächsten Jahr weiter auszubauen.

Zugleich haben wir unseren R21-Expertenrat für Klima und Energie ins Leben gerufen, der dringend überfällige bürgerliche Standpunkte in die klima- und energiepolitische Debatte einbringt. Der Expertenrat hat auch Grundlagen zu unserer großen Konferenz „Wohlstand verspielt, Freiheit bedroht? Für einen marktwirtschaftlichen Neustart in der Klimapolitik“ am 27. Juni in Berlin gelegt. Eine zweite große Konferenz für „Konsequenz und klare Regeln“ plädierte am 26. November ebenfalls in Berlin „für eine Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik“. Es ist uns in beiden Fällen gelungen, ausgewiesene Experten und führende Politiker zusammenzubringen und unsere Themen und Positionen im politischen Berlin zu platzieren.

Mit Livestreams und unserem YouTube-Kanal haben wir die Reichweite weit über unsere gut besuchten Konferenzen hinaus ausweiten können. Darüber hinaus haben wir Anfang des Jahres unseren monatlichen Newsletter gestartet, um unsere Unterstützer und Sympathisanten über die Arbeit von R21 informiert zu halten. Hinzu kommen die Podcast Reihen „Frei heraus“ und „Der Preis ist heiß – Der ökonomische Klimapodcast“, die Interviewreihe „Land of the Free“ mit der R21-Amerikaexpertin Sarah Pines zu den Entwicklungen in den USA, unsere Website, unsere Social Media-Auftritte und natürlich die vielfältigen Publikationen unserer Mitglieder und Mitarbeiter. Das politische Berlin kommt an R21 inzwischen nicht mehr vorbei – und daher haben wir im Oktober auch unser Büro in der Hauptstadt, in der Albrechtstraße 13 gleich gegenüber vom Bahnhof Friedrichstraße eröffnet und bei dieser Gelegenheit nicht nur eine Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratie ohne Fördergesetz: Lebendiger Pluralismus statt betreutem Denken“ veranstaltet, sondern auch viel politische und wissenschaftliche Prominenz begrüßen dürfen. Gekommen, um zu bleiben, ist die Devise.

All das ist die Grundlage, um politische Relevanz zu erzeugen – und das ist der entscheidende Schritt, den wir jetzt tun. Sei es die Diagnose vom „Ende der grünen Hegemonie“ oder die Rede von einer „wertebasierten Realpolitik“, seien es die Inhalte und Ergebnisse unserer Konferenz und unseres Eckpfeilers zur Klima- und Energiepolitik oder zur Migrations- und Integrationspolitik, oder wenn Robin Alexander schreibt, das Wahlprogramm der CDU ziele „sehr auf ‚bürgerliche‘ Wähler (im Sinne von Andreas Rödder)“ – unsere Impulse finden wachsende Resonanz. Das ist es, was wir erreichen können und wollen: auf die öffentliche Debatte einwirken und sie mitgestalten. Denn was öffentlich als falsch oder richtig angesehen wird, was als sagbar gilt und dadurch machbar wird – das ist kein intellektueller Schaum auf der Welle, sondern die Tiefenströmung unter der Welle, auf der Staat und Gesellschaft navigieren. Oder nach Friedrich August von Hayek: Wer wirklich etwas verändern will, muss das intellektuelle Klima beeinflussen.

Die politische Linke weiß das. Die Politik, die die letzten Jahre geprägt hat – eine Klimabewegung, die auf Degrowth zielt und zur Deindustrialisierung führt, der Postkolonalismus als Grundlage einer Migrationspolitik der offenen Grenzen und die gesamte Bewegung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion – ist seit den 1980er Jahren intellektuell vorgedacht und grundgelegt worden, bevor sie ihre politische Durchschlagskraft entfalten konnte. Heute ist eine neue Rechte mit hoher Dynamik dabei, sich unter Leitbegriffen wie „Postliberalismus“ oder der „Gemeinschaft der (ethnisch) Ähnlichen“ zu formieren. Bürgerliche lassen es in dieser Hinsicht gern etwas nonchalant angehen und kümmern sich nicht um solche intellektuellen Debatten – um sich dann zu wundern, wenn sie erst die Begriffe verloren haben und dann die Macht.

R21 hat demgegenüber den Anspruch, cutting edge, die bürgerliche Avantgarde in der politischen Debatte zu sein. Daher werden wir im nächsten Jahr unter dem Titel „Theorie moderner Bürgerlichkeit“ die inhaltliche Auseinandersetzung mit der neuen Rechten führen. Unter dem Titel „Tendenzwende“ werden wir mit einem Roundtable im März und einer öffentlichen Veranstaltung im April mit führenden Experten die Frage diskutieren, was die wichtigsten Tendenzen der nächsten 10 Jahre sind und was bürgerliche Politik tun muss, um diesen Herausforderungen zu genügen und die Erwartungen an eine funktionsfähige Demokratie zu erfüllen. Als drittes zentrales Projekt wollen wir uns um „Spielregeln der demokratischen Öffentlichkeit“ kümmern, um eine durch social media und öffentlich-rechtlichen Rundfunk, cancel culture und hate speech aus dem Lot geratene politische Öffentlichkeit wieder den Standards anzunähern, von denen eine kritische demokratische Öffentlichkeit im Gefolge der Aufklärung lebt. Wir werden unsere Eckpfeiler um bürgerliche Wirtschafts-, Wohnungsbau- und Gesundheitspolitik, Steuer- und Datenpolitik erweitern. Und natürlich wird sich auch der Klima-Expertenrat zu Wort melden.

Im Februar werden wir einen internen Strategieworkshop über die Frage veranstalten, wie wir unsere Relevanz systematisch verstärken können. Denn wir wollen nicht einfach weitermachen, sondern R21 systematisch weiterentwickeln. Dazu zählt auch die Verankerung von R21 in den jüngeren Generationen. Einen Anfang konnten wir dank der großzügigen Spende eines unserer Fördermitglieder für ein R21-Doktorandenstipendium machen, das wir in diesem Jahr erstmals an einen vielversprechenden Doktoranden vergeben konnten.

Um R21 weiterzuentwickeln, müssen wir unsere inhaltliche Arbeit verbreitern und vertiefen. Nachdem es uns in diesem Jahr gelungen ist, mit Martin Hagen einen Geschäftsführer zu gewinnen, der nicht nur R21 vorangebracht hat, sondern als bayerischer FDP-Vorsitzender auch über exzellente Verbindungen in die Politik verfügt, wollen wir in einem nächsten Schritt das Team unserer Mitarbeiter um weitere Fachleute erweitern. Ich erspare Ihnen heute, was ein guter Vorstand an dieser Stelle eigentlich tut, nämlich um weitere finanzielle Unterstützung zu bitten. Das werden wir auch wieder tun müssen, wenn R21 als Denkfabrik für neue bürgerliche Politik weiterkommen will.

Heute aber möchte ich Ihnen vor allem danken: Ihre Unterstützung macht unsere Arbeit erst möglich. Sie ist uns eine ganz besondere Verpflichtung und Motivation und verbindet uns mit Ihnen allen in der Arbeit für eine neue bürgerliche Politik. Denn die braucht unser Land. 2025 mehr denn je.

In diesem Sinne: Nehmen Sie all unsere guten Wünsche mit in das neue Jahr, erzählen Sie Ihren Freunden und Bekannten von R21 und bleiben Sie uns gewogen – frohe Weihnachten!

Ihre
Kristina Schröder, Harald Mosler, Andreas Rödder