Diagnosen für Deutschland: Weckruf für eine bürgerliche Reformagenda
Falsche Prioritäten, ideologische Entscheidungen und das Gefühl moralischer Überlegenheit waren für die deutsche Politik der letzten Jahre prägend. Die Herausforderungen sind dabei so zahlreich wie umfassend. Unter diesen Vorzeichen hat die Denkfabrik R21 mit Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft, Medien und Politik diskutiert, welche Herausforderungen vorliegen und welche Maßnahmen notwendig sind, um diesen zu begegnen.
Andreas Rödder, Leiter der Denkfabrik R21, erklärte in seiner Rede das Ende der grünen Hegemonie und benannte die drängendsten Problemfelder der deutschen Politik. Die bürgerliche Gesellschaft habe das historisch höchste Maß an Freiheit und Wohlstand hervorgebracht – ihre Grundlagen gelte es nun zu stärken und zu erneuern.
Der Wissenschaftsberater Knut Walter führte in die drei von Marc Felix Serrao (NZZ) moderierten Panels ein:
- Panel 1: Aufschwung oder Abstieg? Warum Energie und Daten über unseren Wohlstand entscheiden
- Panel 2: Zwischen Überambition und Underperformance? Welche Reformen unsere (Sozial-) Staat jetzt braucht
- Panel 3: Demokratie in Gefahr? Wie wir unsere offene Gesellschaft erhalten
Im ersten Panel konstatierte Winfried Veil, Referent im Innenministerium, eine Überregulierung im Datenschutzrecht und betonte dessen Reformbedürftigkeit im Angesicht der Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz. Daniel Stelter, Ökonom, Podcaster und Buchautor, betonte die Bedeutung großer Mengen günstiger Energie für den Wohlstand eines Landes und stellte das Scheitern der Energiewende und der Abkehr von der Atomkraft fest.
Im zweiten Panel warnte Friedrich Breyer, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre, vor einem bevorstehenden Kollaps der Sozialsysteme sowie vor einer Abwanderung von Leistungsträgern bei explodierenden Beiträgen und forderte eine Reform der Pflege- und Rentenversicherung. Markus Kerber, Ökonom, Unternehmer und Staatssekretär a.D., stellte ein fehlendes Problembewusstsein in der Politik fest und forderte eine politische Debatte über die Zukunft des Sozialstaats und der Wochen- und Lebensarbeitszeit.
Im dritten Panel kritisierten Linda Teuteberg, ehemalige FDP-Generalsekretärin, Kristina Schröder, Bundesfamilienministerin a.D. und Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte und Dramaturgie, eine zunehmende Verengung und Verschiebung des Debattenraumes. Dies sei unter anderem auf ein einseitig agierendes und staatlich finanziertes politisches Vorfeld zurückzuführen. Zudem betonten die Penalisten, dass man sich auf liberal-konservativer Seite nicht von extrem linken und rechten Kräften die Agenda diktieren lassen dürfe.
Im Gespräch zwischen Sascha Lehnartz (Chefkorrespondent „Die Welt“) und Russel Berman, Professor an der Stanford University, ging es um das transatlantische Verhältnis. Dabei warnte Prof. Berman vor einem hysterischen Umgang mit der neuen US-Administration und mahnte zu mehr Gelassenheit. Man müsse das Handeln Trumps auch im Angesicht der innenpolitischen Herausforderungen der USA betrachten. Die Herausforderung für die neue deutsche Regierung sei ein vernünftiger Umgang mit Washington.
In der abschließenden Diskussion diskutierten Andreas Rödder und Ulf Poschardt, Herausgeber von Welt, Politico und Business Insider, unter Moderation von R21-Geschäftsführer Martin Hagen über die Frage, wieviel „Kettensäge“ – nach dem Vorbild von Argentinien libertärem Präsidenten Javier Milei – angesichts der vielen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vonnöten sei. Die Panelisten waren sich einig: Ein „Weiter so“ verbiete sich, Deutschland brauche umfassende Reformen.
