Von Jörg Hackeschmidt und Caroline König
Kein Tag vergeht, an dem nicht von der “Zivilgesellschaft” die Rede ist. Sie ist Referenzpunkt politischer Sonntagsreden und Kommentare. Und sie wird gerne dort beschworen, wo es auf eine linke Positionierung ankommt – und auf Mobilisierung gegen andere. So hat sich beispielsweise die “Zivilgesellschaft” im November 2025 in Gießen eingefunden, als es dort zur Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation kam. Dagegen mobilisierte ein Bündnis, das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem DGB über die Lehrergewerkschaft GEW bis zu den NaturFreunden Deutschlands reichte und zum “breiten zivilgesellschaftlichen Protest” aufrief. 25.000 Menschen beteiligten sich. Es kam zu Straßenblockaden und Nötigungen sowie Angriffen mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik. Polizeibeamte wurden verletzt. Die Stadt erlebte einen zweitägigen Ausnahmezustand.
Für den militanten Teil der Kundgebung zuständig war vor allem das Aktionsbündnis “Widersetzen” – das seine Mission darin sieht, gegen “AfD und Rechtsruck mit diversen Akteuren der Zivilgesellschaft” vorzugehen. Die laut Selbstbeschreibung “antifaschistische” Gruppierung machte bereits im Januar 2025 von sich reden, als Dutzende ihrer Aktivisten in Büros der CDU in Berlin eindrangen, die dortigen Mitarbeiter bedrängten und mit Gegenständen um sich warfen. Die Begründung dieses angeblich “zivilen” Protestes war, dass es im Deutschen Bundestag eine offene Abstimmung über die Migrationspolitik gab, bei der die AfD-Fraktion einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zustimmte. Merke: Büroangestellte und Praktikanten gehören demzufolge offenkundig nicht zu “der Zivilgesellschaft”.
Ein neuer Begriff macht Karriere
Zivilgesellschaft – das klingt zunächst unverdächtig. Es klingt nach einer neutralen Sphäre zwischen Politik und Wirtschaft. Interessant ist, dass man noch vor wenigen Jahrzehnten von “der Gesellschaft insgesamt”, der “bürgerlichen Gesellschaft” oder “Bürgergesellschaft” gesprochen hätte – unter Bezugnahme auf die politische Gemeinschaft (“koinonia politike”) eines Aristoteles oder die “societas civilis” eines Cicero. “Civis” heißt schlicht “Bürger” und meint das vollberechtigte Mitglied eines Staates oder einer Gesellschaft. Denker wie John Locke, Georg Friedrich Hegel oder noch Ralf Dahrendorf haben daran konzeptionell angeknüpft.
Linke Vordenker allerdings wie Wolfgang Fritz Haug, Marxist und einer der Herausgeber von Antonio Gramscis “Gefängnisheften”, haben in den achtziger Jahren gezielt „Zivilgesellschaft“ als Gegenbegriff gesetzt. Denn der “Bürger” ist für Marxisten und Linke der “bourgeois“ – eine verachtenswerte Gestalt. Sie steht für Privateigentum und Ausbeutung des Proletariats, für bürgerliche Autonomie, kurzum: für “den” Kapitalismus sowie das damit verknüpfte freiheitliche Gesellschaftsmodell. Und Haug & Co. verknüpften den neuen Begriff der Zivilgesellschaft mit Konzepten, wie man den vorpolitischen gesellschaftlichen Raum im Sinne Antonio Gramscis unter Kontrolle bringen kann. Denn darum geht es bei Gramsci: Wie man Deutungsmacht in reale politische Macht umwandelt, ohne auch nur in die Nähe einer parlamentarischen Mehrheit gekommen zu sein. In den 1990er und 2000er Jahren erschienen dazu viele Bücher und Aufsätze in linken Verlagen, nicht selten von der Rosa-Luxemburg-Stiftung – also mit Steuergeldern – gefördert. Zivilgesellschaft wird hier eine strategische Funktion zugewiesen, wenn es um die Veränderung politischer Verhältnisse geht.
Zeithistorisch interessant ist, dass die begriffliche Neuschöpfung auch dazu dienen sollte, sich vom moralischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Scheitern der real-sozialistischen Staaten hinter dem Eisernen Vorhang zu distanzieren. Durch das freundlich-friedlich klingende Wort “Zivilgesellschaft” konnte die Linke die mutige Protestbewegung in Osteuropa, die ja explizit gegen linke Politik, linke Unterdrückung und linke Kommandowirtschaft protestierte, “entbürgerlichen” und sogar ein Stück weit für sich reklamieren.
Besonders erfolgreich in der Anwendung des neuen Begriffs wie auch in der Umsetzung der gramscianischen Strategie wurden die Grünen. Sie machten sich zum parteipolitischen Arm vieler Protestbewegungen, platzierten unzählige Gefolgsleute in Ministerien und Organisationen des vorpolitischen Raums – und üben seit Jahren weitaus mehr politischen Einfluss aus, als ihnen mit Blick auf ihre Wahlergebnisse zukommt.
Namensgeber dieser Kolumne ist der italienische Politiker, Publizist und marxistische Vordenker Antonio Gramsci (1891 - 1937). Er propagierte die Eroberung der “kulturellen Hegemonie”, um dadurch im nächsten Schritt reale politische Macht zu erlangen – ohne jemals dafür eine demokratische Mehrheit erlangt zu haben. Entscheidend sei dafür, den vorpolitischen Raum (Medien, Vereine, Institutionen und Sprache) zu beherrschen. Die von linken Ideen durchdrungene Zivilgesellschaft im Sinne Gramscis ermöglicht das “effektive Erzwingen von Veränderungen” (W. F. Haug).
Ein wichtiges Charakteristikum der kulturellen Hegemonie ist es, eigene (politische, kulturelle oder materielle) Interessen zu universalisieren, damit breite Gesellschaftsschichten diese als erstrebenswert erachten, selbst wenn sie den eigenen Interessen zuwiderlaufen. Wer über die Deutung von Ereignissen, Begriffen und Sachverhalten bestimmt, hat Macht.
In den 1920er Jahren gründete Gramsci mit anderen die Kommunistische Partei Italiens und folgte den revolutionären Vorgaben Lenins und der Sowjetunion. Er suchte nach einer Antwort auf die Frage, wieso die kommunistischen Revolutionen in Staaten wie Italien und Deutschland nicht gelangen. 1926 wurde Gramsci von der faschistischen Regierung Italiens verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Während seiner Haft verfasste er Texte mit philosophischen, soziologischen und politischen Überlegungen, die 32 Hefte füllen. Sie sind als “Gefängnishefte” bekannt geworden und bilden den Kern seiner Schriften.
Die Ideen und Instrumente Antonio Gramscis haben sich politische Bewegungen links von der Mitte zu eigen gemacht – von den Marxisten bis zu den woken, grünen Strömungen. Dort wird dieses strategische Vorgehen bis heute diskutiert, verfeinert und erfolgreich praktiziert. Seit einigen Jahren diskutieren auch extrem rechts stehende Kreise Gramscis strategische Ideen.
Symbiose von Staat und vorpolitischen Organisationen
Auch deswegen ist heute die “Zivilgesellschaft” längst integraler Teil des staatlich-administrativen Apparates. So hat beispielsweise die Bundeszentrale für politische Bildung die Förderung der Zivilgesellschaft als ihren Kernauftrag definiert (“Demokratie stärken – Zivilgesellschaft fördern“) und verfügt über einen Jahresetat von 100 Millionen Euro. Das Bundesfamilienministerium vergibt allein über das seit 2015 laufende Förderprogramm “Demokratie leben!” jährlich rund 200 Millionen Euro an 3.000 Projektträger. Wie viele solcher “Nicht-Regierungs-Organisationen” (NGOs) insgesamt am Tropf der Bundesregierung hängen, vermag diese selbst nicht zu sagen.
Entstanden ist eine Symbiose: Die organisierte Zivilgesellschaft sieht sich als Sachwalter der Demokratie und fordert dafür materielle Existenzsicherung durch den Staat. Der wiederum beugt sich oft dem normativen Druck, den die Zivilgesellschaft ausübt, und bedient sich ihrer bisweilen für Maßnahmen, die ihm selbst nicht gestattet sind – zum Beispiel “Meldestellen” zu unterhalten. Der “NGO-Komplex” hat nicht nur ideologische Schlagseite, er entfaltet ganz im Sinne Antonio Gramscis politische Macht – an der demokratischen Willensbildung vorbei.
Apropos Macht: Nicht nur Aktionsbündnisse wie “Widersetzen”, sondern auch steuerlich geförderte Organisationen der “Zivilgesellschaft” gehen nicht immer zimperlich mit jenen um, die sie als Gegner ansehen. So hatte die mit rund 7,3 Millionen Euro öffentlichen Geldern geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung im letzten Oktober kein Problem damit, sich an einem Gewaltaufruf gegen eine Redaktion in Berlin zu beteiligen (Losung: “rechten Medien auf die Tasten treten”). Wer wiederum diesen Angriff der selbsterklärten Mitkämpferin “gegen Menschenfeindlichkeit” und “für solidarischen Zusammenhalt” auf die Meinungs- und Pressefreiheit kritisierte, wurde von der Stiftung als Teil eines rechtsextremen, verschwörerischen Netzwerks diffamiert.
Politiker wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sollten sich also gut überlegen, mit wem sie den politischen Schulterschluss suchen. Günther meinte im Januar 2026 in der TV-Talkshow “Lanz”: “Wenn wir uns nicht zusammenreißen und uns mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen.” Unliebsame Medien zu Feinden zu erklären und deren Arbeit als “Exzesse” zu verunglimpfen – und sich gleichzeitig gemein zu machen mit der linken “Zivilgesellschaft” oder gar Teilen der Antifa: Das ist weder bürgerlich noch liberal noch demokratisch.
