Transferunion ist der falsche Weg
Im Interview mit dem Magazin „Cicero“ erläutert R21-Gründungsmitglied und -Programmkoordinator Martin Wiesmann, was die Denkfabrik R21 antreibt und worauf es bei der Zukunft des Euro ankommt. Nachfolgend das Interview im Auszug:
Was ist die politische Stoßrichtung Ihrer Denkfabrik? Wollen Sie vor allem in die CDU hineinwirken?
Wir treten nicht dafür an, diese oder jene Partei zu reformieren. Wir sind überparteilich und haben in unserem Kreis lauter Köpfe, die sich durch ihre Unabhängigkeit auszeichnen. Einige ordnen sich eher konservativ ein, andere eher liberal. Einige haben Parteibücher von CDU und FDP, andere nicht. Unser Anspruch ist es, eine Stimme zu sein, die frisch ist, die überzeugt, die anregt und im demokratischen Spektrum gehört wird. Unsere gemeinsame Basis ist ein bürgerlich-liberales Gesellschaftsverständnis, das auf Werten wie Freiheit, Pluralismus, Eigenständigkeit und Mitverantwortung beruht.
Das Bundestagswahlergebnis zeigt: Die CDU könnte durchaus die Hilfe Ihrer Denkfabrik brauchen.
Wir haben mit einer sehr kleinen Gruppe vor weit über einem Jahr begonnen. Damals wie heute ging es nicht darum, ob die Union Hilfe braucht oder nicht. Sie lag in den Wahlumfragen zeitweilig bei 35 Prozent. Das ist wirklich nicht der Punkt, es geht uns um Grundlegenderes. In den zurückliegenden zehn bis 15 Jahren haben wir viel Krisenmanagement erlebt, aber vergleichsweise wenig politische Gestaltungsenergie. Nehmen Sie das Thema Europa. Wir betrachten uns in Deutschland gerne als Muster-Europäer, aber in entscheidenden Fragen betreiben wir keine europäische, sondern eine deutsche Binnenpolitik, denken Sie an die Energiewende, aber auch bei Verteidigung und Sicherheit fehlen europäische Strategien.
Innenpolitisch leisten wir uns eine Gerechtigkeitsdebatte nach der anderen. Aber alle Prognosen laufen darauf hinaus, dass die Steuersubventionen für die Rentenausgaben in den nächsten Jahren explodieren werden, und trotzdem kam Herr Scholz mit seinem schlichten Rentenversprechen durch. Energie und Klima, Verteidigung, Staatsverschuldung, soziale Sicherheit: Da sind Kernfragen der Zukunft unseres Landes und Europas berührt, bei denen wir uns ehrlich machen müssen und darüber nachzudenken haben, wie es weitergeht. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.
Sie selbst haben ein Thesenpapier zur Zukunft des Euro verfasst. Was ist das Problem der Gemeinschaftswährung?
Es sind zwei Probleme. Nummer eins: Die Erwartung, dass sich die Euro-Länder wirtschaftlich angleichen werden, ist nicht eingetreten. Wir stellen stattdessen fest, dass die wirtschaftlichen Asymmetrien innerhalb der Währungsunion größer werden. Das zweite Problem ist, dass sich das Regelwerk des Maastricht-Vertrags nicht als hinreichender Rahmen erwiesen hat, um Stabilität für den Euro sicherzustellen.
Nun gibt es zwei politische Bewegungen, die einen Ausweg suchen. Die einen klagen beim Bundesverfassungsgericht und wollen ihr Maastricht zurückhaben. Die anderen sagen: Europa muss sich viel stärker institutionell und finanziell integrieren, damit der Währungsraum nicht auseinander driftet. Das stand ja auch hinter der Referenz des Bundesfinanzministers Scholz zu dem sogenannten „Hamilton-Moment“.
Wo liegt Ihr Lösungsansatz?
Meine und unsere Überzeugung ist, dass wir unsere Zukunft mit dem Euro gestalten sollten und nicht ohne. Aber wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Europäische Union und mit ihr die Währungsunion ein Staatenverbund ist, aber kein Staat. Und wenn man nicht der Meinung ist, dass sich Europa in absehbarer Zeit zu einem Bundesstaat entwickelt, muss man sich andere Wege und Strukturen überlegen, wie dieser Währungsraum dynamisiert und stabiler werden kann.
Meine Kernüberlegung ist: Zur Entfaltung wirtschaftlicher Dynamik gehört die Eigenverantwortung der Mitgliedsländer, zur Stabilität gehören in einer Währungsunion Mechanismen des Risikoausgleichs. Die wechselseitige Übernahme von finanziellen Lasten durch die Steuerzahler kann in Sondersituationen wie der Corona-Krise gerechtfertigt sein, als Regelfall fehlen ihr aber gemeinsame staatliche Strukturen und politische Legitimität.
Bei der Diskussion über den Euroraum wird regelmäßig unterschätzt, welchen Beitrag Risikobeteiligung durch private Akteure zur Stabilität eines Währungsraums leisten kann. Wir brauchen zum einen die Kapitalmarkt- und die Bankenunion, denn durchlässige Kapitalmärkte und ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen können Risiken besser diversifizieren und machen Europa überdies auch wettbewerbsfähiger. Zum anderen brauchen wir Strukturen, wie mit Situationen umgegangen wird, in denen ein Euro-Staat in Insolvenzgefahr gerät. Es muss von vornherein transparent sein, dass dann nicht nur Steuerzahler herangezogen werden können, sondern auch die Kapitalanleger. Das ist essenziell, damit Anreize im Finanzsystem funktionieren.
Also mehr nationalstaatliche und weniger europäische Verantwortung?
Nein, wir benötigen beides. Den Weg in eine Transferunion halten wir für grundfalsch, die Debatte darüber auch. Stattdessen sollte man lieber darüber nachdenken, genuine europäische Aufgaben zum Kern eines europäischen Haushalts zu machen. Dazu zählen etwa Verteidigung, Migration, Grenzschutz, Innovation und Infrastruktur. Der Wiederaufbaufonds finanziert beispielsweise keine Projekte, die tatsächlich gesamteuropäisch orientiert sind. Dabei haben wir einen großen Bedarf, in Europas strategische Handlungsfähigkeit zu investieren. Das ist sicher ein längerer Weg, aber wir wollen ja, dass die Europäische Union erfolgreich ist. Dafür bedarf es sowohl mehr Integration als auch mehr Subsidiarität, mehr Eigenverantwortung, aber auch mehr Mitverantwortung.
Das komplette Interview im Cicero >
